Aktuelles aus dem IEP
Am 10. und 11. Mai 2012 fand im Lichte des Ergebnisses der französischen Präsidentschaftswahlen sowie anhaltender Versuche einer Regierungsbildung nach den griechischen Parlamentswahlen der 14. Deutsch-Französische Dialog unter dem Titel „Mehr Europa! Aber wie?“ statt.
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Die EU steht im Prozess der Integration des westlichen Balkans einigen pan-regionalen Herausforderungen gegenüber. Gleichzeitig verlangen die einzelnen Staaten Lösungsansätze für ihre individuellen Probleme. Über diese und weitere Erkenntnisse sprach Doris Pack, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro sowie Kosovo des Europäisches Parlaments zum Thema „Perspektiven der Stabilisierung und Integration der westlichen Balkanstaaten“ am 2. Mai 2012 beim IEP-Mittagsgespräch im Europäischen Haus Berlin.
Pack machte deutlich, dass die...
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Anlässlich des Mittagsgesprächs am 26. April 2012 referierte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, zu den internen und externen Herausforderungen für die Zukunft Europas. Europas Verantwortung bezüglich finanzieller und politischer Lösungsstrategien standen dabei im Mittelpunkt seines Vortrags, insbesondere mit Blick auf die Stabilität Europas. Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise appellierte Brok für mehr Solidarität und effektivere europäische Lösungsstrategien. Zwei Punkte seien hierfür entscheidend:
Zum einen dürften sich die Europäer nicht aus ihrer Verantwortung ziehen,...
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Im Rahmen des von der Otto Wolff-Stiftung geförderten Forschungsprogramms „Die Politik der EU gegenüber Osteuropa und Zentralasien: Schlüsselrolle für Deutschland“ startet das IEP die neue Online-Publikationsserie „IEP Policy Papers on Eastern Europe and Central Asia“. Die in dieser Reihe erscheinenden Texte analysieren die Beziehungen der EU zu den Ländern Osteuropas und Zentralasiens und betrachten die Rolle, die Deutschland in dieser Beziehung spielt. Geleitet wird das Forschungsprojekt von Dr. Katrin Böttger, der stellvertretenden Direktorin des IEP.
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Seit dem 1. April 2012 verfügen die Unionsbürger/innen über ein neues Unionsbürgerrecht: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). 1 Million Bürger/innen haben das Recht, die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu einem Thema zu machen, von dem sie denken, dass die Union dieses regeln sollte. Das IEP begleitet die Etablierung dieses neuen Instruments partizipativer Demokratie als Teil der Umsetzung des Vertrags von Lissabon wissenschaftlich.
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Die Themen der neuen Ausgabe von integration beinhalten die Bedeutung national strategischer Kulturen in der Libyen-Krise, das Verhalten der deutschen Parteien in den Parlamentsdebatten zur Euro-Krise sowie die seit dem 1. April den Bürgern zur Verfügung stehende Europäische Bürgerinitiative. Darüber hinaus dokumentiert integration die erste von Energiekommissar Günter Oettinger gehaltene Vigoni Lecture. Im Rezensionsteil werden Bücher zur zivilgesellschaftlichen Partizipation in Europa besprochen und es werden zwei Tagungen zu den Perspektiven der EU-Mittelmeerpolitik und der Rolle der EU als Imperium vorgestellt.
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„No settlement without a proactive policy: The European Union and the secessionist conflicts in the post-Soviet space“ lautet der Titel des fünften Policy Briefs in der Reihe „IEP Policy Briefs on Enlargement and Neighbourhood“. Die Autoren Marco Siddi und Barbara Gaweda befassen sich darin mit der Problematik von „frozen conflicts“ in der europäischen Nachbarschaft und hinterfragen den bisherigen Beitrag der EU zur Beilegung dieser Konflikte. In ihren Empfehlungen plädieren sie für eine proaktive und kohärente Handlungsstrategie der EU.
Download:
No settlement without a proactive policy: The European Union and the secessionist...
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Das Institut für Europäische Politik (IEP) ist ein strategischer Partner der Europäischen Kommission und wird von ihr finanziell unterstützt. Für die Inhalte zeichnet alleine das IEP verantwortlich.
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