AUFSÄTZE

Daniel Göler und Mathias Jopp
Kann Europa gelingen" Vorhaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft

Die deutsche Ratspräsidentschaft steht in der ersten Jahreshälfte 2007 zahlreichen Herausforderungen gegenüber: Zum Ersten der Lösung der Verfassungskrise, zum Zweiten wichtigen strategischen Entscheidungen in mehreren Politikfeldern und zum Dritten muss Europa Wege und Mittel finden, mit den Krisen in Afrika und dem Nahen Osten umzugehen. Erschwerend kommt bei hinzu, dass zahlreiche EU-Staaten aufgrund innenpolitischer Probleme, bevorstehender Wahlen oder Regierungskrisen zur Zeit nur eingeschränkt handlungsfähig sind. Vor diesem Hintergrund ruhen viele Hoffnungen auf der Bundesregierung, die derzeit als einziges handlungsfähiges Aktionszentrum wahrgenommen wird.

An konkreten Herausforderungen wird die deutsche Präsidentschaft Konsenslinien für die Verfassungskrise suchen müssen. Auch gilt es Vorschläge für eine europäische Energiepolitik zu entwickeln, welche seit den jüngsten Energiekrisen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist. Zudem bedarf die Nachbarschaftspolitik einer Weiterentwicklung, wobei sich hier eine Verknüpfung zu der vorgenannten Frage der Energiepolitik anbieten würde. Sollte die Bundesregierung zudem in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Innen- und Justizpolitik und hier vor allem in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität und Migration - wo die Menschen besonders hohe Erwartungen haben - substantielle Fortschritte erzielen, könnte die deutsche Präsidentschaft einen wichtigen Beitrag leisten, den europäischen Integrationsprozess weiter voran zu bringen.
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Franziska Brantner und Anja Thomas
Europapolitik - kein vorrangiges Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf

In der europapolitischen Debatte in Frankreich kristallisieren sich nach dem Verfassungsreferendum und vor den französischen Präsidentschaftswahlen grundsätzlich zwei Entwicklungen bezüglich der dominierenden Leitbilder heraus. Zunächst zeigt sich, dass Europa als Handlungsrahmen in der öffentlichen Debatte allgemein akzeptiert ist. Dies ist ein Wendepunkt im Vergleich zur Debatte um den Maastrichter Vertrag. Gleichzeitig lassen sich jedoch Kontinuitäten in der Debatte auch des jetzigen Präsidentschaftswahlkampfes erkennen, die an traditionelle französische Europadebatten anknüpfen. Wichtigster Fokus der Debatte bleiben dabei französische Leitbilder für die Wirtschafts- und Sozialpolitik und für die Rolle Europas in der Welt und die Debatte um die Erweiterung. Obwohl beide Kandidaten für das Präsidentenamt für sich einen neuartigen Politikstil beanspruchen, lassen die Diskurse beider bisher mehr Kontinuitäten als Wendepunkte zumindest in der Europapolitik erkennen.
Auszug

Wilfried Loth
Der Weg nach Rom - Entstehung und Bedeutung der Römischen Verträge

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren ist das Resultat eines vielschichtigen Prozesses, der die nationalstaatliche Ordnung Europas herausforderte. Die Sicherung des Friedens in Europa, die Einbindung der Deutschen, die Errichtung produktiver Märkte und die Sicherung der Unabhängigkeit sowohl von der Sowjetunion als auch von den USA waren die Hauptmotive. Eine Politisierung der Einigungsbewegungen ergab sich mit der Entscheidung der französischen Regierung im Juli 1948, das neue Westdeutschland in einen europäischen Integrationsrahmen einzubinden. Aufgrund von heftigen Auseinandersetzungen hinsichtlich einer Mitgliedschaft Großbritanniens in einer europäischen Gemeinschaft und einer deutschen Beteiligung an einer europäischen Armee dauerte es jedoch mehr als acht Jahre bis sich die sechs Gründungsmitglieder einigen konnten und schließlich in einem Kompromiss sowohl die Europäische Atomgemeinschaft als auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft errichteten. Der Antrieb für diesen Kompromiss basierte auf allen genannten Motiven, die dem europäischen Integrationsprozess zugrunde liegen, nicht nur den ökonomischen Interessen.
Auszug

FORUM

Axel Schäfer, Michael Roth und Christoph Thum
Stärkung der Europatauglichkeit des Bundestages

Das Papier stellt die Anstrengungen dar, die der Bundestag zur Stärkung seiner Europatauglichkeit mit dem Ziel unternimmt, insbesondere das gesetzgeberische Handeln der Bundesregierung im Ministerrat mitzugestalten. Dies dient letztlich der besseren Legitimation europäischen Regierens und damit der Akzeptanz der europäischen Integration selbst. Anlass für die Reformen war die Ratifikation des Verfassungsvertrages, der den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte einräumt. Die im Grundsatz bewährten rechtlichen Grundlagen für die innerstaatliche Mitwirkung nach Art. 23 GG werden durch eine zwischen Bundestag und Bundesregierung abgeschlossene Vereinbarung ergänzt. Diese garantiert dem Parlament Zugang zu umfassenden, auch regierungsinternen Informationen und legt fest, wie zu verfahren ist, wenn Stellungnahmen des Bundestages auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sind. Um diese neuen Möglichkeiten sachgerecht nutzen zu können, sind personelle und organisatorische Ressourcen des Bundestages ausgebaut worden. Schließlich löst die Vereinbarung Änderungsbedarf an der Geschäftsordnung des Bundestages aus, insbesondere um in kurzer Frist auf Entscheidungssituationen auf EU-Ebene reagieren zu können.
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Michael Glos
Energiepolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die globalen Rahmenbedingungen für die Energiepolitik stellen uns vor erhebliche Herausforderungen: Die weltweite Nachfrage nach Energie wird weiterhin steigen, doch zugleich gibt es einen erheblichen Investitionsrückstand bei Förder-, Transport- und Raffineriekapazitäten sowie eine problematische Konzentration der Öl- und Gasvorräte auf wenige Versorgungsräume. Schwerpunkte einer verantwortungsvollen Energiepolitik sollten deshalb folgende Aspekte sein: ein globaler Ansatz in Fragen des Klimaschutzes, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas, eine diversifizierte Versorgung mit Energierohstoffen, eine Erhöhung der Energieeffizienz sowie ein wirtschaftlich effizienter Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der derzeit sehr emotional geführten energiepolitischen Diskussion in Europa ist es ein wichtiges Anliegen der Energiepolitik, mehr Rationalität in die Debatte zu bringen. Das wird auch die Leitlinie während der deutschen Ratspräsidentschaft sein.
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Ralf Roloff
Auf dem Weg zur variablen Geometrie - Implikationen der EU-Erweiterung für die ESVP und NATO

Ralf Roloff setzt sich in seinem Beitrag mit grundlegenden strukturellen Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und den EU- NATO Beziehungen auseinander. Seine zentrale Frage lautet: Welche Implikationen ergeben sich aus der EU-Erweiterung für die europäische Sicherheitsarchitektur" Roloff verdeutlicht anhand von konkreten Beispielen, dass die ESVP schon jetzt sehr stark von flexibler Integration und strukturierter Zusammenarbeit in den Bereichen militärische Fähigkeiten, Rüstung und Beschaffung sowie Forschung und Entwicklung geprägt ist. Er stellt die These auf, dass die Erweiterung der flexiblen Integration innerhalb der ESVP neuen Auftrieb verliehen hat. Dies sei allerdings keine negativ zu beurteilende Entwicklung. Stattdessen sieht Roloff in der "variablen Geometrie' nicht nur eine sinnvolles Konzept, um die ESVP einer EU-27 handlungsfähig und effektiv zu gestalten und eine Möglichkeit ENP Länder in ESVP-Missionen einzubinden, sondern auch ein geeignetes Leitprinzip zur Wiederbelebung der transatlantischen Aufgabenteilung innerhalb der NATO.
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LITERATUR

Sabine Fischer
Die EU und der post-sowjetische Raum - Politische Konflikte und wissenschaftliche Fragestellungen

TAGUNGEN

Jasmin Gassen
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Herausforderungen und Erwartungen

Timo Goosmann und Layla Yüzen
Zwischen Konsolidierung und Expansion - Aktuelle Herausforderungen für den weiteren Weg der europäischen Integration
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ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Ilja Baudisch und Ann Gäbler
Lehren einer flexiblen Integrationspolitik: Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union

David Rabenschlag
Völkerrecht und Wohlfahrtsinteressen als Maßstäbe der europäischen Migrationspolitik

Sebastian Wolf
Der Weg nach vorn führt zurück: Zur geschichtlichen Dimension des europäischen Konstitutionalisierungsprozesses

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Preise 2007: Einzelheft integration 13,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Jahresabonnement (vierteljährlich, 4 Hefte plus Register) 39,- EUR, für Schüler, Studenten u. a. 26,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

ISSN 0720-5120

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