AUFSÄTZE

Peter-Christian Müller-Graff
Die Zukunft des europäischen Verfassungstopos und Primärrechts nach der deutschen Ratspräsidentschaft

Dank des Geschicks der deutschen Ratspräsidentschaft lag am Morgen des 23. Juni 2007 ein ungewöhnlich ausgefeiltes Mandat für die nächste Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines Reformvertrages zur Änderung der bestehenden Verträge vor, das bereits einen hohen juristischen Präzisionsgrad aufwies. In diesem Artikel analysiert der Autor aus rechtswissenschaftlicher Perspektive den Inhalt dieses Mandates sowie die Gestaltungsspielräume bei dessen Ausfüllung und erörtert die Zukunft des europäischen Verfassungstopos.
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Joachim Schild
Sarkozys Europapolitik: Das zunehmende Gewicht der Innenpolitik

Die Präsidentschaftswahl hat die europapolitische Lähmung Frankreichs beendet, die aus dem "Nein" der Franzosen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) resultierte. Der neue Präsident Nicolas Sarkozy hat vom ersten Tag seiner Amtszeit an deutlich gemacht, dass er eine Führungsrolle in der Europäischen Union anstrebt. Dies ist ihm im Rahmen der Verhandlungen über eine Vertragsreform auch gelungen. Allerdings lassen die Behandlung von Europathemen im Präsidentschaftswahlkampf und die ersten Stellungnahmen nach der Wahl klar erkennen, welch große Bedeutung innenpolitische Kalküle für die Gestaltung der französischen Europapolitik der nächsten Jahre besitzen. Europapolitisches Konfliktpotenzial dürfte insbesondere dann zu erwarten sein, wenn der neue Präsident aus Rücksicht auf antiliberale und globalisierungsfeindliche Grundströmungen im eigenen Land die europäische Marktöffnung verlangsamen oder blockieren sollte, protektionistischen Reflexen in der Außenhandelspolitik nachgibt und sich als Kritiker der stabilitätsorientierten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in Szene setzt. Als Folge des Verfassungsreferendums von 2005 und der Wahl Sarkozys steht die Europapolitik Frankreichs damit stärker als in der Vergangenheit im Zeichen der Innenpolitik. Sarkozys Frankreich dürfte auf der europäischen Bühne in den kommenden Jahren ein ebenso machtbewusster wie unbequemer Partner sein.
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Timo Goosmann
Die "Berliner Erklärung" " Dokument europäischer Identität oder pragmatischer Zwischenschritt zum Reformvertrag"

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der Ratspräsidentschaft, José Manuel Barroso für die Europäische Kommission und Hans-Gert Pöttering für das Europäische Parlament am 25. März 2007 die sogenannte "Berliner Erklärung", ein kurzes Dokument, in dem die Verdienste der europäischen Integration, die gemeinsamen Werte, aktuelle Herausforderungen sowie die zukünftige Gestaltung der EU dargelegt wurden. Trotz der inhaltlichen Mehrdeutigkeit vieler Passagen lässt sich die Einigung auf den Wortlaut der Erklärung als wichtiger Zwischenschritt zum Reformvertrag interpretieren, da ein Signal der Geschlossenheit und des zurück gewonnenen Vertrauens von der Erklärung ausging. Angesichts der unter Auschluss der Öffentlichkeit geführten Konsultationen im Vorfeld der Erklärung bleibt allerdings zu hoffen, dass auf dem Weg zur institutionellen Reform der EU die im Zuge des Verfassungskonvents und des Plan D der Europäischen Kommission gewürdigten Ziele der Transparenz, der Demokratie, des Dialogs und der Diskussion nicht auf der Strecke bleiben.
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Raphael Sauter und Katherina Grashof
Ein neuer Impuls für eine europäische Energiepolitik" Ergebnisse des Frühjahrsgipfels 2007

Vom Klima- und Energiegipfel des Europäischen Rates im März 2007 wurden wichtige Impulse für eine gemeinschaftliche europäische Energiepolitik erwartet. Ob dies gelang, wird anhand der Themenbereiche des auf dem Gipfel verabschiedeten Aktionsplans und vor dem Hintergrund bestehender EU-Initiativen und  Rechtssetzung sowie der Interessenlage wichtiger Akteure analysiert. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die beschlossenen Ziele zwar als potenziell wichtige Impulse auf dem Weg zu einer europäischen Energiepolitik betrachtet werden können, kritische Fragen jedoch ausgeklammert wurden, die sich bei der nun folgenden Umsetzung als entscheidend für ein tatsächliches Erreichen der Ziele herausstellen könnten. Dies betrifft sowohl die Kohärenz der energiepolitischen Ziele Nachhaltigkeit, Wettbewerb und Versorgungssicherheit innerhalb der EU wie auch zwischen der internen und externen Dimension europäischer Energiepolitik.
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Friedrich Heinemann und Carsten Wendt
EU-Steuerharmonisierung auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung " Stand und Perspektiven

Die zunehmende wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt hat zu einer fortschreitenden Verflechtung von Unternehmen geführt. Der EU-Binnenmarkt und nicht mehr der einzelne Mitgliedstaat gilt heute als ,heimischer Markt' für viele Unternehmen. Dennoch hat jeder Mitgliedstaat ein eigenes Steuersystem. Allerdings wurde die Notwendigkeit der Koordination der Steuersysteme zu einem gewissen Grad bereits erkannt. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, der Verhaltenskodex gegen unfairen Steuerwettbewerb, peer pressure und die Initiativen der Europäischen Kommission stellen in diesem Zusammenhang wichtige Einflusskräfte dar. Im Jahre 2001 hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielte, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage für die EU-weiten Tätigkeiten der Unternehmen zu schaffen. Dieses Konzept hat das Potenzial viele Hindernisse zu überwinden, die sich aus dem Nebeneinander der 27 einzelstaatlichen Steuersysteme ergeben. Gleichzeitig würden die Mitgliedstaaten ihre Kompetenz Unternehmenssteuern festzulegen beibehalten. Ein Vorschlag für eine Richtlinie soll Ende 2008 veröffentlicht werden. Trotzdem bleibt noch viel zu tun und zahlreiche technische Probleme des Konzepts müssen noch gelöst werden.
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Michael Niemeier
Die Zukunft von Europol

Mit Europol wurde in den 1990er Jahren ein weiteres wirksames Instrument zur Verbrechensbekämpfung auf europäischer Ebene geschaffen: eine europäische Plattform zum Austausch von Informationen, die der Verhinderung und Verfolgung schwerer, grenzüberschreitender Kriminalität dienen, und zur Koordinierung entsprechender Maßnahmen der nationalen Strafverfolgungsbehörden. Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit auch Europol sind gegenwärtig mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, die sowohl im Bereich einzelner Kriminalitätsphänomene liegen als auch den institutionellen Rahmen der Sicherheitsarchitektur einer auf 27 Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Union betreffen. Sowohl die Herausforderungen als auch die ansatzweise " wie etwa im Entwurf des Verfassungsvertrages " bereits angelegten Perspektiven machen deutlich, dass sich das "Ob" der Frage nach einer künftigen erweiterten Rolle Europols im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur mit einem klaren Ja beantworten lässt. Ein Verharren im Status quo oder gar ein Zurückgehen hinter bereits Erreichtes wäre mit der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger optimal zu gewährleisten, unvereinbar.
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Jürgen Elvert
Weichenstellungen für die Römischen Verträge " Akteure und Überlegungen der Bundesregierung 1955

Das lange Zeit in der Geschichtswissenschaft dominierende Bild, dass es nach dem Scheitern des Projekts einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft allein auf Seiten der Benelux-Staaten klare Vorstellungen von der Notwendigkeit der Fortsetzung des Integrationsprozesses gegeben habe, die von der Teilintegration des Montansektors hin zu einer wirtschaftlichen Gesamtintegration als Vorreiter einer auch vertieften politischen Integration der EGKS-Staaten führen sollte, wird in diesem Aufsatz zumindest modifiziert. Es wird gezeigt, dass es auf Seiten der Bundesregierung schon vor der Benelux-Initiative eigene Planungen über die Zukunft des Integrationsprozesses gab, die sich allerdings in weiten Teilen mit den Vorstellungen der Benelux-Staaten deckten. Diese Überlegungen wurden im Bundesaußenministerium unter Federführung Walter Hallsteins geführt, der sich bei seinen Überlegungen auf die Unterstützung Konrad Adenauers stützen konnte, auf Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums maßgeblich von Hans von der Groeben. Während für Hallstein primär die politische Dimension des Integrationsprozesses von Bedeutung war, besaß für Hans von der Groeben die Erweiterung der wirtschaftlich unsinnigen Teilintegration zu einem vollständigen Binnenmarkt oberste Priorität. Damit freilich stand er in einem deutlichen Gegensatz zu Wirtschaftsminister Erhard, der ein entschiedener Gegner der supranationalen europäischen Integration war und stattdessen mehr an der ökonomische Leistungsfähigkeit eines von der OEEC oder dem GATT organisierten weltweiten Freihandelssystems interessiert war.
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Wilfried Loth
Guy Mollet und die Entstehung der Römischen Verträge 1956/1957

Die Römischen Verträge waren das Ergebnis eines erfolgreichen Krisenmanagements des französischen Premierministers Guy Mollet. Um in der französischen Nationalversammlung eine Abstimmungsmehrheit für einen etwaigen neuen europäischen Vertrag sicherzustellen, versuchte Mollet zuerst nur die Atomgemeinschaft zu verhandeln. Als er mit dem deutschen Junktim von Atomgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft konfrontiert wurde, bestand er auf einer Einigung auf französischen Sozialstandards. Dies brachte die Verhandlungen im Oktober 1956 zum Stillstand. Erst nach dem von der US-Regierung erzwungenen Rückzug aus dem "Suez-Wagnis" am 6. November akzeptierte Mollet die Wirtschaftsintegration ohne verbindliche Sicherheiten für Sozialstandards. Indem er die beiden Gemeinschaften als Mittel gegen weitere amerikanische Demütigungen präsentierte, gelang es ihm dann, auch für die riskante Wirtschaftsgemeinschaft eine Mehrheit zu erzielen.
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Hanns Jürgen Küsters
Die integrationspolitischen Wirkungen der Römischen Verträge " Eine Bilanz nach 50 Jahren

Für den europäischen Einigungsprozess bedeutete die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 einen Quantensprung. Der EWG-Vertrag mit den Kernelementen Gemeinsamer Markt und Zollunion stellte international ein Novum dar und  etablierte das Fundament der heute tragenden supranationalen Säule der Europäischen Union. Die Verträge enthielten ein Aktionsprogramm, von dem langfristige integrative Wirkungen auf die Gemeinschaftsentwicklung ausgingen. Vor allem die strikte, institutionell verankerte Handelsliberalisierung als Frieden stiftender Ansatz führte zu politischen Stabilisierungseffekten in Europa. Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft waren von Beginn an parallele Aufgaben einer fortschreitenden politischen Integration. Angesichts der schwierigen Ausgangslage in den 1950er Jahren erwies sich die sukzessive Entwicklung von Gemeinschaftspolitiken als mühsamer, aber richtiger Weg.
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FORUM

Andrew Duff
Das Mandat für die Regierungskonferenz " Die zweite Chance

Das bedeutendste Ergebnis des Gipfels in Brüssel im Juni 2007 war es, eine einzuberufende Regierungskonferenz mit der Aufgabe zu betrauen, so viel wie möglich vom Verfassungsvertrag aus dem Jahr 2004 zu retten. Dem Mandat des Europäischen Rates zufolge soll es einen Reformvertrag geben, der die bestehenden Verträge ändert. In diesem Artikel thematisiert Andrew Duff, britischer Europaabgeordneter und einer der Repräsentanten des Europäischen Parlamentes in der neuen Regierungskonferenz, zentrale Bereiche des Mandates, wie die Charta der Grundrechte, die Außenpolitik, die Rolle der nationalen Parlamente hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips, die Abstimmungsverfahren im Rat, sowie die Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten. Zudem verweist er auf die gewachsene konstitutionelle Autorität des Europäischen Parlamentes. Die Teilnehmer der neuen Regierungskonferenz werden unter erheblichem Erfolgsdruck stehen, da ein zweiter Fehlschlag eine Katastrophe für ganz Europa wäre.
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Vladimir Handl
Die deutsche Ratspräsidentschaft aus tschechischer Sicht

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stand im ersten Halbjahr 2007 vor der schwierigen Aufgabe, den Verfassungsprozess der Union "wiederzubeleben". Dies erschien anfangs als mission impossible. Der Autor erörtert in diesem Beitrag zentrale Stärken und Schwächen der deutschen Ratspräsidentschaft aus tschechischer Sicht und schildert deren Wahrnehmung in der Tschechischen Republik, die zu denjenigen neuen Mitgliedstaaten gehört, in denen es keinen gefestigten europapolitischen Konsens gibt.
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LITERATUR

Friedemann Kainer
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Analysen zur Europäischen Justiz- und Innenpolitik

PROJEKTE & NETZWERKE

Anja Thomas
THESEUS " eine europäische Gesellschaft schaffen

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Annegret Bendiek und Lucie Jaanson
Interregionale Dialoge und strategische Partnerschaften der Europäischen Union

 
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ISSN 0720-5120

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