Raphael Sauter und Katherina Grashof

Ein neuer Impuls für eine europäische Energiepolitik" Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels 2007

Das auch als "Energiegipfel" bezeichnete Frühjahrstreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2007 wurde von manchen als ein wichtiger " wenn nicht sogar derentscheidende " Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik gewertet. Aus verschiedenen Gründen wird ein gemeinschaftliches Vorgehen in diesem Bereich für notwendig erachtet. Die unzureichende Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarktes führt zu überhöhten Energiepreisen und schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft ein. Gleichzeitig müssen im europäischen Energiesektor bereits heute Rahmenbedingungen geschaffen werden, die notwendige Investitionen in Höhe von tausend Milliarden Euro in den nächsten zwanzig Jahren ermöglichen. Ferner wurden angesichts der Konflikte um Energielieferungen von Russland nach Ostmitteleuropa und Nachfolgestaaten der UdSSR das Problem der Importabhängigkeit und die möglichen Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union vor dem Energiegipfel in den Vordergrund gestellt. Mit der seit Jahresbeginn deutlich intensivierten Debatte um die Eindämmung des Klimawandels rückt schließlich das Thema Treibhausgasemissionen des Energiesektors " sie betragen vier Fünftel der europäischen Emissionen " hoch auf die Agenda der gemeinschaftlich zu verfolgenden Aufgaben. Wenn die traditionell als Vorreiterin in den internationalen Klimaschutzverhandlungen agierende Europäische Union nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen soll, müssen die bestehenden Ziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingehalten werden und darüber hinaus für die Zukunft ambitionierte Schritte erkennbar sein.

Auch vor diesem Hintergrund hat die britische Ratspräsidentschaft 2005 die Energie- und Klimapolitik ins Zentrum des Europäischen Rates in Hampton Court gestellt, der die Kommission um die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge gebeten hat, die Anfang 2007 im sogenannten "Energiepaket" vorgelegt wurden und auf dem Gipfeltreffen im März 2007 zur Verabschiedung eines energiepolitischen Aktionsplans geführt haben. Kann dieser Aktionsplan nun als Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Energiepolitik gewertet werden " ein Politikbereich, in dem die Europäische Kommission seit Jahrzehnten, wenn auch bisher eher erfolglos, eigene Kompetenzen anstrebt" Oder handelt es sich eher um neue Impulse in alten Politikfeldern" Zur Beantwortung dieser Fragen werden die Themen des verabschiedeten Aktionsplans mit Blick auf die jeweils bestehende europäische Rechtslage und ihre bisherige Umsetzung, ihren aktuellen Kontext und bestehende Interessenlagen analysiert und schließlich zentrale Punkte der nun anstehenden Umsetzung herausgearbeitet.

 
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