EDITORIAL

Heinrich Schneider
50 Jahre Römische Verträge " 30 Jahre integration

AUFSÄTZE

Wolfgang Wessels und Anne Faber
Vom Verfassungskonvent zurück zur "Methode Monnet"" Die Entstehung der "Road map" zum EU-Reformvertrag unter deutscher Ratspräsidentschaft

Dieser Beitrag stellt Regierungskonferenzen, die Konventsmethode sowie die "Methode Monnet" als die drei wichtigsten Verfahren bei der Systementwicklung der Europäischen Union vor und beleuchtet ihre jeweiligen Charakteristika, Stärken und Schwächen aus politischer und integrationstheoretischer Perspektive. Dabei wird argumentiert, dass das Zustandekommen der "Road map" unter der Präsidentschaft Merkel als Ergebnis des Zusammenspiels aller drei Methoden zu diskutieren ist. Auch für die Zukunft ist zu erwarten, dass nicht ein einziges Verfahren, sondern vielmehr ein "Methodenmix" der drei einander ergänzenden Strategien die besten Aussichten für eine konstruktive Weiterentwicklung der Europäischen Union bietet.
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Jürgen Neyer
Welche Integrationstheorie braucht Europa"

Nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Integrationstheorie ist in der Krise. Die meisten der heute verwandten integrationstheoretischen Ansätze übersehen die zentrale Rolle der Demokratie und der Öffentlichkeit für die Erklärung der europäischen Integration. Die deliberative Integrationstheorie ist eine Antwort auf diese Defizite. Integrationsfortschritte werden in einer deliberativen Perspektive als rechtfertigungsbedürftige Verlagerungsprozesse von politischer Macht verstanden. Mehr Integration verlangt immer auch ein Mehr an Rechtfertigung. Dort wo diese Rechtfertigung unterbleibt oder als unglaubwürdig wahrgenommen wird, entsteht Misstrauen und letztlich politischer Widerstand.
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Wolfgang Schmale
Die Zukunft der Europäischen Union oder die Zukunft des Paradigmas der Einheit

Das Paradigma der Einheit zählt seit dem Mittelalter zum Inventar zentraler politischer Paradigmen in Europa. Es ist in die Krise geraten: Auf der Ebene des Individuums, der Gesellschaft, der nationalen politischen Systeme, der Bildungs- und Wissenschaftssysteme, der Wirtschaft, der Kultur, der Religion werden die Verhältnisse komplexer, sie pluralisieren sich. Das historische Paradigma der Einheit stößt angesichts dieser globalen Entwicklung an seine Leistungsgrenzen. Das Paradigma des Netzwerks als Fortentwicklung des Paradigmas der Einheit scheint der geeignete Ansatzpunkt, die "historische Zukunft Europas" zu denken. Dieser Aspekt entfaltet seine Bedeutung in Bezug auf alle jene Staaten (wie etwa Russland), die als Ganzes kaum Mitglied der Union werden können oder wollen, während der Status eines Netzwerk-Akteurs in der Union für regionale Einheiten oder bestimmte Städte, je nach Ausmaß ihrer verfassungsmäßigen Rechte in ihrem Staat, vorstellbar ist. Es wäre denkbar, die Ausgestaltung von regionalen Autonomien oder jedenfalls verfassungsmäßigen Rechten analog zu den Bundesländern in europäischen Bundesstaaten im Hinblick auf die Möglichkeit, Netzwerk-Akteur der EU zu werden, voranzutreiben.
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Peter-Christian Müller-Graff
Primärrechtliche Entwicklungsschritte der Gemeinschaftsintegration zu einem transnationalen Gemeinwesen

Mit der europäischen Integration ist ein transnationales Gemeinwesen entstanden, das sich vom klassischen Recht internationaler Organisationen absetzt. Strukturrelevante Schritte auf diesem Weg waren zunächst die vertragliche Schaffung und Ausweitung von supranationalem Recht und dessen judikative Konkretisierung durch den EuGH mit der Bestätigung der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts. Weitere Schritte auf dem Weg zu einem transnationalen Gemeinwesen waren das Eigenmittelsystem, die Direktwahl des Europäischen Parlaments und die Schaffung eines Ziel- und Werterahmens sowie eines einheitlichen institutionellen Rahmens für die EU. Der projektierte Reformvertrag erhält die Konzeption des transnationalen Gemeinwesens, doch in der Rückschau könnte er einen weiteren strukturrelevanten Schritt darstellen, in Richtung einer rechtlich verdichteten politischen Handlungseinheit der EU.
Auszug

Barbara Lippert
Alle paar Jahre wieder " Dynamik und Steuerungsversuche des EU-Erweiterungsprozesses

Der Aufsatz setzt sich mit zwei Aspekten des kontinuierlichen Erweiterungsprozesses der Europäischen Union auseinander: Zum einen werden im Rückblick auf die sechs Erweiterungsrunden die (geo-)politische Sequenzierung und Gruppenbildung, die Beitrittsmotive sowie das sich im Laufe der Zeit verändernde Selbstverständnis der Gemeinschaft als Faktoren identifiziert, die die Dynamik des Erweiterungsprozesses erklären. Zum anderen befasst sich der Aufsatz mit den Steuerungsversuchen der EU, die mit einigem Erfolg auf den Ausbau und die Stabilität des EU-Systems auch im Zuge anhaltender Erweiterung zielten. Es wird argumentiert, dass sehr zügig eine "Erweiterungsdoktrin" heranreifte, welche die komplette Übernahme des Acquis durch die Bewerberländer vor deren Beitritt sicherstellen und damit bislang der Erosion des EG/EU-Systems entgegenwirken konnte. Zudem gab es seit jeher die Bestrebung, die nächste Erweiterung mit Schritten zur Vertiefung zu komplementieren und diese dafür " allerdings mit abnehmendem Erfolg zu instrumentalisieren. In der Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass Motive, Erwartungen und Strategien seitens der EG/EU-Akteure, von Erweiterungsrunde zu Erweiterungsrunde auf neuem Niveau der Integration wiederkehrten. Während auch in Zukunft eine abgebremste Dynamik der Erweiterung anhalten wird, bleibt die Gestaltung und Stabilität des EU-Systems ungewiss.
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Werner Link
Entwicklungseinflüsse der Weltpolitik auf den europäischen Integrationsprozess

Die Einflüsse der Weltpolitik auf die europäische Integration sind an den integrationspolitischen Knotenpunkten vor und nach 1990/91 eindeutig zu identifizieren. Es erweist sich, dass die europäischen Staaten auf gemeinsame strukturelle und prozesshafte Herausforderungen des internationalen Systems mit der Entwicklung des europäischen Integrationsprojekts geantwortet haben bzw. antworten, und zwar im Sinne der Selbstbehauptung Europas, um als eigenständige Macht ein kooperativer Gleichgewichtsfaktor in der Weltpolitik zu werden. Die Wirkungen externer Akteure und internationaler Prozesse waren teils integrationsfördernd, teils integrationshemmend und " oft unbeabsichtigt " katalysatorisch. Die Varianz erklärt sich aus den jeweiligen strukturellen Systembedingungen und aus der unterschiedlichen Positionierung einzelner EG/EU-Mitglieder im internationalen System. Die Tendenz zur "differenzierten Integration" in der erweiterten, heterogenen EU ist auch und nicht zuletzt international bedingt.
Auszug

Alfred Pijpers
Neue Nüchternheit und kritische Öffentlichkeit " die Niederlande und die europäische Integration

Vor dem Hintergrund der Ablehnung des Verfassungsvertrages argumentiert dieser Aufsatz, dass in den letzten Jahren ein einschneidender Wandel in der niederländischen Haltung bezüglich der europäischen Integration zu verzeichnen ist: Wo es früher noch einen allgemeinen "wohlwollenden Konsens" gab, ist heute eine weitaus skeptischere Einstellung verbreitet. Eine deutliche Kluft zwischen Bürgern und Politik steht einem optimalen Funktionieren der niederländischen Demokratie innerhalb der Europäischen Union im Weg. Hinzu kommen neue Probleme, wie etwa der starke Zustrom von Einwanderern oder die negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung, deren Lösung am ehesten dem Nationalstaat zugetraut wird. Im Hinblick darauf widmet sich der Autor der Frage, wie sich dieser Einstellungswandel auf die niederländische Europapolitik ausgewirkt hat, und welche Konsequenzen auf lange (Gestaltung des weiteren Integrationsprozesses) und auf kurze (Ratifizierung des Reformvertrages) Sicht daraus zu ziehen sind.
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William E. Paterson
Eine eigene Kategorie " das Vereinigte Königreich und die europäische Integration

In diesem Beitrag argumentiert der Autor, dass das Vereinigte Königreich in der EU eine eigene Kategorie formt. Es trat der EG fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen bei und noch immer definiert es seine Interessen an der EU Mitgliedschaft zu eng. Die Premierminister von Heath über Thatcher zu Blair haben es nicht geschafft, Konsens über die britische EU-Mitgliedschaft zu schaffen und Großbritannien in der EU fest zu verankern, was sowohl die EU als auch Großbritannien selbst geschwächt hat. Die britische Identität und das britische Geschichtsbewusstsein sind wichtige Faktoren, um die distanzierte Haltung der Briten zur EU zu erklären. Diese Reserviertheit gegenüber der EU ist jedoch erstaunlich, wenn man bedenkt dass sich die EU aufgrund der Erweiterungen und der Auswirkungen der Globalisierung immer mehr in Richtung eines Forum entwickelt, dessen Form für Großbritannien sehr viel akzeptabler sein sollte.
Auszug

Vladimir Handl
Vom Feindbild zum differenzierten Europabild" Tschechien, Ostmitteleuropa und die europäische Integration

Der Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas zeigte sich als ein Erfolg im wirtschaftlichen wie politischen Sinne. In der Wahrnehmung der EU spiegeln sich Themen der ehemaligen Ostblock Propaganda wider. Sie werden aber in einem neuen Kontext diskutiert. Die öffentliche Wahrnehmung der EU ist überwiegend positiv; es ist die Elite, vor allem in Tschechien und Polen, die gespalten ist. In der Situation eines engen europapolitischen Konsenses ist es schwierig, eine kohärente und effektive Europapolitik zu formulieren und durchzuführen.
Auszug

Julia Lieb
Gute Praxis bricht formale Widerstände: Entwicklungschancen für das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg

Nach anfänglichen Widerständen wurde 2005 das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) ins Leben gerufen. Der geringe Bekanntheitsgrad des Kollegs ist sicher auf die Grenzen zurückzuführen, die sich ihm institutionell und finanziell stellen. Allerdings zeigen die Beteiligten zunehmendes Interesse an einem weiteren Ausbau von Ausbildungsstrukturen im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und erkennen im Kolleg hierfür wichtiges Potenzial. Die nun unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft beginnenden Gespräche über eine Revision der Gemeinsamen Aktion (GA) zur Gründung des ESVK bieten die Gelegenheit für Reformen. Eine positive Weiterentwicklung des Kollegs könnte für den gesamten Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäische Union modellhaft zeigen, wie konkrete Zusammenarbeit in einem nach wie vor durch Souveränitätsvorbehalte gekennzeichneten Politikfeld zu Ergebnissen führt, die die Konsistenz europäischer Außenpolitik nach innen stärken und nach außen verstetigen.
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FORUM

Günter Gloser
Europäische Nachbarschaftspolitik nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft " Bilanz und Ausblick

Eine der Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 war die Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Mit der Osterweiterung begonnen, zielt die ENP darauf ab, neue Trennlinien an den europäischen Grenzen zu vermeiden und der Dichotomie zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern ihre Dramatik zu nehmen. Die ENP hat sich seitdem zu einem Grundpfeiler der Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Nachbarländern entwickelt. Jetzt gilt es, die politischen Ansätze in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Stärkung wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Energie sind wichtig für weiteren Fortschritt. Zudem ist verstärkte regionale Integration unabkömmlich, um Stabilität und Wirtschaftswachstum zu sichern. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat daher die Politikansätze in der Schwarzmeerregion deutlich verstärkt.
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Klaus Hänsch
Ende gut " alles gut" Anmerkungen zum Reformvertrag

Zwar war die Umwandlung des Verfassungsvertrages in einen Änderungsvertrag zu den bestehenden Verträgen die einzige Chance, dessen Substanz zu retten, doch sind die Schrammen und Verletzungen, die dieser dadurch erhalten hat, tiefer als es auf den ersten Blick zu erkennen ist. Hinter einigen Änderungen, wie etwa der Wiedereinsetzung der Begriffe "Verordnung" und "Richtlinie" für die Rechtsakte der Union steckt schlicht politische Feigheit, da einige Regierungen vor ihren Bürgern die politischen und rechtlichen Realitäten verschleiern wollen. Aufgrund des schwierigen Zustandekommens des Vertrages ist abzusehen, dass es nun für einen längeren Zeitraum zu keiner weiteren Vertragsreform kommen wird. Zunächst gilt es jedoch, den Ratifizierungsprozess erfolgreich zu Ende zu bringen " ein Unterfangen, dessen Erfolg keineswegs sicher ist.
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Sylvie Goulard
Europäische Paradoxien " ein Kommentar zur Lage der EU

Die auf dem Europäischen Rat im Juni 2007 erzielte Einigung auf den Reformvertrag kann nicht verbergen, dass die Europäische Union nach wie vor in drei Paradoxien verwickelt ist: Erstens in Hinblick auf ihre Institutionen, zweitens bezüglich ihrer Zielsetzung und schließlich drittens hinsichtlich ihrer Grenzen. Damit sich die Europäische Union den globalen Herausforderungen stellen kann, ist es wichtig, dass sich die Europäer dieser Paradoxien, die ihre Handlungsfähigkeit einschränken, bewusst werden.
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ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Peter Kuffel, Dominic Maugeais, Eike Zaumseil
50 Jahre Römische Verträge: Rückblick und Perspektiven

Ann Gäbler
Alternativen zum EU-Beitritt: Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union am Beispiel von Georgien, Moldova und der Ukraine

Stefanie John
Ökonomische Divergenzen im Euroraum

Carl Friedrich Nordmeier
Die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit in der erweiterten Union " Optimierung und Qualitätssicherung in einer transnationalen Rechtsgemeinschaft

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Preise 2007: Einzelheft integration 13,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Jahresabonnement (vierteljährlich, 4 Hefte plus Register) 39,- EUR, für Schüler, Studenten u. a. 26,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

ISSN 0720-5120

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