Die Europäische Union 2020 im Blick
Prioritäten und Herausforderungen der französischen und tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Vergleich Veranstaltung des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Kooperation mit der Friedrich Ebert Stiftung (FES)
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Im Rahmen einer eintägigen Konferenz analysierten Wissenschaftler und Politiker aus Paris, Prag, Stockholm, Zagreb und Berlin die Ergebnisse der mit dem Ende des zweiten Halbjahres 2008 abgeschlossenen französischen EU-Ratspräsidentschaft. In einem zweiten Schritt erfolgte ein Ausblick auf die Arbeit der derzeitigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Aus vergleichender Perspektive bot die Konferenz insgesamt eine Diskussionsplattform für die französischen, tschechischen und deutschen Referenten, die es erlaubte, anhand der erzielten Ergebnisse der französischen Ratspräsidentschaft Empfehlungen für die tschechische sowie für künftige EU-Ratspräsidentschaften zu erarbeiten.
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Im Januar 2009 hat die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Das umfangreiche gemeinsame Arbeitsprogramm Frankreichs, Tschechiens und Schwedens (Trio-Ratspräsidentschaft) wurde bereits vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft von den Ereignissen um den Lissabonner Vertrag überschattet. Die französische Regierung stand nach dem "Nein" der Iren vor der schwierigen Aufgabe, einen Weg aus der Krise um die Vertragsreform zu finden. Diese soll nun von Tschechien, das neben Irland den Reformvertrag noch nicht ratifiziert hat, im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament abschließend überwunden werden. Weitere nicht absehbare Ereignisse wie der Kaukasuskonflikt und die Finanzkrise in 2008 sowie das Wiederaufkeimen des Nahostkonflikts und der russisch-ukrainische Streit um Gaslieferungen Anfang diesen Jahres erschweren es den EU-Ratspräsidentschaften zusätzlich, gemeinsame Lösungsansätze, beispielsweise in den strittigen Politikfeldern Klima und Energie sowie Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, zu erarbeiten.
So erschien die Verabschiedung eines gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapakets im Dezember 2008 im Vorfeld höchst problematisch, da einige Mitgliedsstaaten und die Industrie ihre globale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sahen. Uneinigkeit bestand zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Frage der Lastenteilung hinsichtlich der nationalen Emissionsminderung sowie der Rechtsverbindlichkeit von Zielwerten für erneuerbare Energien. Das Abkommen bietet nun einerseits eine große Chance für den Aufbau einer europäischen low carbon economy und die Erreichung der europäischen Ziele bis zum Jahr 2020. Andererseits wird von einigen Seiten kritisiert, das Abkommen biete zu viele Ausweichmöglichkeiten, so etwa durch die freie Zuteilung der Zertifikate einzelner Industriezweige und die Ausnahmeregelung für osteuropäische Stromerzeuger. Auch die Ausweitung der Möglichkeit, eigene Reduktionsverpflichtungen in Entwicklungsländern wahrzunehmen, stieß auf das Missfallen zahlreicher Beobachter. Nicht nur mit Blick auf die Ukraine und Russland hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft zudem das Thema Energieversorgungssicherheit zu einem Schwerpunkt für das erste Halbjahr 2009 erklärt.
V.l.n.r.:
David Král, Direktor des Instituts für Europäische Politik (Europeum), Prag; Dr. Barbara Lippert, Stellv. Direktorin, IEP, Berlin; Nevenka Čučković, Senior Research Fellow, University of Zagreb; Institute for International Relations (IMO), Zagreb
Der zweite, bislang ebenfalls kontrovers diskutierte Themenkomplex der Veranstaltung widmete sich der Frage nach den Instrumenten und der geographischen Ausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie der EU-Erweiterungspolitik. Während Frankreich das Projekt einer Mittelmeerunion ins Leben gerufen hat, nimmt die tschechische Regierung als geographisches Gegengewicht eine Vertiefung der EU-Beziehungen zu osteuropäischen Nachbarstaaten sowie zum Südkaukasus ("Eastern Partnership") in den Blick. Zudem soll dem westlichen Balkan im Kontext der Erweiterungspolitik besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
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Am Beispiel dieser zwei ausgewählten Politikbereiche sowie vor dem Hintergrund der oben genannten aktuellen Ereignisse ging das Abschlusspanel der Frage nach, ob die EU-27 gemeinsame Leitbilder für die Zukunft des europäischen Integrationsprojektes verfolgt bzw. anstreben sollte. Dabei steht das von der französischen EU-Präsidentschaft propagierte "Europa der Projekte" nicht im Gegensatz zu der- mit dem Lissaboner Vertrag angestrebten - institutionellen Reform. Vielmehr bildet diese die Grundvoraussetzung um die weitere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Inneren wie auch im internationalen Kontext zu gewährleisten. Der einer genaueren Interpretation bedürfende Slogan der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft eines "Europas ohne Barrieren" weist laut den tschechischen Referenten in Richtung dieser inneren Handlungsfähigkeit und Kooperation, die für eine EU, die mit einer Stimme sprechen möchte, unabdingbar ist. Nur gemeinsam können die 27 Mitgliedstaaten, so die einhellige Bewertung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Herausforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels oder die langfristige Kooperation mit den USA, Russland sowie mit Drittstaaten des Südkaukasus oder der Mittelmeerregion erfolgreich meistern.
