AUFSÄTZE

Peter-Christian Müller-Graff
Das Karlsruher Lissabon-Urteil: Bedingungen, Grenzen, Orakel und integrative Optionen

Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Lissabonner Reformvertrag erwartungsgemäß als grundgesetzkonform beurteilt. In seiner länglichen Urteilsbegründung finden sich aber zahlreiche Aussagen, die teils sehr kritische Reaktionen ausgelöst haben. Der vorliegende Aufsatz stellt das Urteil in das Koordinatensystem des konditionierten Integrationsauftrags des Grundgesetzes und analysiert seine verfassungsrechtlichen Weichenstellungen, seine Folgerungen für die Beurteilung des Lissabonner Vertrages sowie seine Szenarienbildung hypothetischer Konflikte zwischen Integrationsentwicklung und deutschem Verfassungsrecht mit der Selbstpositionierung des Gerichts und deckt seine integrationspolitischen Konsequenzen auf. Er zeigt Wege auf, das Urteil integrationsrechtlich und integrationspolitisch einzubetten.
Auszug

Petr Kratochvíl und Vít Bene"
(Tschechischer) Stolz und (bestätigte) Vorurteile. Eine Bilanz der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Autoren analysieren die tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009 sowohl aus der Innen- als auch der Außenperspektive. Dabei untersuchen sie die praktische Arbeit der Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die Handlungseffizienz und die Verwirklichung der zwei sehr unterschiedlichen Prioritätenlisten, die der Arbeitsteilung zwischen der politischen Elite und den Diplomaten und Beamten der mittleren Ebene entsprechen. Als ein weiterer Erfolgsfaktor von Ratspräsidentschaften wird sodann die Wahrnehmung der Ratspräsidentschaft durch Schlüsselakteure der EU untersucht. Der letzte Teil des Artikels widmet sich den Auswirkungen der Ratspräsidentschaft auf die Einstellungen innerhalb der Tschechischen Republik gegenüber der Europäischen Union.
Volltext

Katrin Böttger
Im Osten nichts Neues" Ziele, Inhalte und erste Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft

Der Artikel untersucht die Östliche Partnerschaft, welche einen neuen Abschnitt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarn Ukraine, Moldau, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan eröffnen soll und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfindet. Er argumentiert, dass alle EU-Mitgliedstaaten die osteuropäischen Staaten zunehmend für wichtig halten und in diesen Beziehungen ein Koordinierungsreflex existiert, der die EU als kollektiven Akteur auftreten lässt. Neben den internen Rahmenbedingungen, die zur Einführung der Östlichen Partnerschaft geführt haben und dem Einfluss externer Faktoren auf ihre Entstehung, befasst sich der Artikel mit der Implementation und den Reaktionen aus der EU, den östlichen Partnerstaaten und Russland. Er kommt zu dem Schluss, dass es im Osten doch etwas Neues gibt, da die Östliche Partnerschaft eine tiefere Integration und multilaterale Kooperation vorsieht, welche Wandel durch transnationale Sozialisation ermöglicht.
Auszug

André Schmidt
Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 " die erste Bewährungsprobe für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise kann als erste ernsthafte Herausforderung für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden. Sowohl mittels geld- als auch fiskalpolitischer Eingriffe haben die Europäische Zentralbank (EZB), die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten versucht, das Abgleiten der europäischen Volkswirtschaften in eine Depression zu verhindern. Ziel des Aufsatzes ist es, die Absorptionsfähigkeit der EU gegenüber exogenen Schocks zu untersuchen. Hierbei werden sowohl die monetären als auch die fiskalischen Maßnahmen dargestellt und diskutiert. Dies betrifft die Reaktion der EZB im Vergleich zur Fed sowie die Analyse der fiskalischen Impulse durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Schwachpunkte, insbesondere im Bereich der fiskalischen Reaktion, werden hierbei identifiziert und mögliche Gefahren dargestellt.
Auszug

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Katharina Joho
Der 80%-Mythos auf dem Prüfstand: Wie europäisch ist die nationale Politik"
 


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ISSN 0720-5120

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