Inhalt Heft 2/10, April 2010
AUFSÄTZE
Der Vertrag von Lissabon - neues Gleichgewicht oder institutionelles Sammelsurium?
Jean Paul Jacqué
In der öffentlichen Diskussion wurden die institutionellen Neuerungen des Verfassungsvertrags nach dessen Scheitern kaum infrage gestellt. Deshalb verwundert es nicht, dass " abgesehen von wenigen Ausnahmen " diese Innovationen in den Vertrag von Lissabon übernommen wurden. Ziel der Reform war sowohl die Steigerung der Effizienz der europäischen Institutionen als auch die Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union. Der Beitrag skizziert entlang dieser beiden Dimensionen die wichtigsten Neuerungen im institutionellen System der Europäischen Union. Besonderes Augenmerk wird dabei der Rolle des neuen Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik geschenkt sowie deren Zusammenspiel mit Rat, Kommission und Europäischem Parlament. Vor dem Hintergrund der ersten Erfahrungen mit dem Vertrag von Lissabon diskutiert der Autor Entwicklungspotenziale und Risiken des neuen institutionellen Gefüges und dessen wichtigsten Akteuren.
Volltext
Zwischen Führungsrolle und Sprachlosigkeit: Europas Lehren aus dem Klimagipfel in Kopenhagen
Severin Fischer und Jo Leinen
Die Verabschiedung eines umfassenden internationalen Klimaabkommens war von den europäischen Staats- und Regierungschefs bereits im Jahr 2007 als Ziel für die Kopenhagener Klimakonferenz vorgegeben worden. Aus Sicht der Europäischen Union wurden diese hohen Erwartungen jedoch nicht erfüllt. In diesem Beitrag wird die Rolle der Europäischen Union vor und während der Klimakonferenz in Kopenhagen betrachtet und analysiert. Die Autoren präsentieren drei konkrete Vorschläge, wie die Defizite der europäischen Klimastrategie in Zukunft überwunden werden können und beschreiben Perspektiven für den internationalen Klimaschutz.
- Auszug
Schweden und die EU-Ratspräsidentschaft - ehrlicher Makler mit eigenen Interessen
Gunilla Herolf
Das Motto der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft "Wir stellen uns der Herausforderung" verdeutlicht, dass die meisten Aufgaben "leftovers" vorhergehender Präsidentschaften oder Teil der laufenden EU-Agenda waren, denen Schweden dennoch einen eigenen Anstrich geben wollte. Der Artikel behandelt insbesondere folgenden Punkte der Prioritätenliste des schwedischen EU-Vorsitzes: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, das neue Klimaprogramm, das Stockholmer Programm, die EU-Strategie für den Ostseeraum, EU-Erweiterung und Sicherheitsfragen sowie die Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Die Autorin untersucht sowohl aus schwedischer wie aus externer Sicht inwieweit die Ziele erreicht wurden und welche Bedeutung die erzielten Resultate für den Vorsitz wie für die EU insgesamt haben. Darüber hinaus werden einige grundsätzlichere Überlegungen zur Rolle der Ratspräsidentschaft " etwa als Vermittler und unter dem Aspekt der Führung in der Europäischen Union " sowie zur Frage großer und kleiner Mitgliedstaaten angestellt.
- Auszug
Parteipolitisch zerstritten, national gespalten oder geschlossen gegen den Rat? Das Europäische Parlament und die CO2-Verordnung für Neuwagen
Marcelo Vollmann
Der politische Entscheidungsprozess der europäischen Institutionen zur Festsetzung der CO2-Emissionsnormen für Neuwagen im Rahmen einer Verordnung war eines der umstrittensten und wichtigsten Mitentscheidungsverfahren der letzten Jahre. Dieser Artikel zeichnet die Willensbildung innerhalb des Europäischen Parlaments nach und analysiert inwieweit es parteipolitisch zerstritten, national gespalten oder geschlossen agierte. Das Resultat lautet, dass das Verhalten des Parlaments gleichermaßen national wie ideologisch motiviert war und ein geschlossenes Auftreten zur besseren Durchsetzung seiner Interessen gegenüber dem Rat erst nach langem Ringen erfolgte.
- Auszug
FORUM
Fünfzig Jahre Institut für Europäische Politik: fünfzig Jahre Integrationsverantwortung
Heinrich Schneider
Orientiert an dem vom Bundesverfassungsgericht dem europäischen Wörterbuch hinzugefügten Begriff der Integrationsverantwortung beschreibt und bewertet der Autor die Arbeit des Instituts für Europäische Politik (IEP). Er charakterisiert das Wirken und die Entwicklung des IEP seit seiner Gründung vor 50 Jahren als ein theoriegeleitetes Nachdenken, Mitdenken und Vordenken in Bezug auf die real betriebene Europapolitik und unter Berücksichtigung der Bedingungen, die sich aus Stand und Wandel der europapolitischen Lage ergaben.
Volltext
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Frédéric Krumbein
Unbekannt, ungewollt, unnötig? Die EU-Reflexionsgruppe "Horizont 2020-2030"
Frédéric Krumbein
Spendenverhalten zwischen Altruismus und Nutzenmaximierung
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ISSN 0720-5120
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