AUFSÄTZE

Andreas Hofmann und Wolfgang Wessels
Der Vertrag von Lissabon " eine tragfähige und abschließende Antwort auf konstitutionelle Grundfragen"

Der Vertrag von Lissabon versteht sich als Antwort auf drei konstitutionelle Grundfragen: Wie soll die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union und damit deren Aufgabenwahrnehmung festgeschrieben werden" Wie können Akteure positioniert und Verfahren zur Steigerung der Handlungsfähigkeit strukturiert werden" Welche Vorschriften können das EU-System "demokratischer" gestalten und damit seine Legitimität steigern" In der Beantwortung dieser Fragen unterliegen die Mitgliedstaaten strukturellen Dilemmata. Eine Reihe von Veränderungen des Regelwerks lassen im Detail bei einzelnen Institutionen und Verfahren ein Mehr an Handlungsfähigkeit sowie demokratischer Mitwirkung und Kontrolle erwarten. Dabei ist fraglich, ob und wie sich diese Effekte gegenseitig verstärken oder vielleicht im Zusammenspiel sogar reduzieren. Die zugrundeliegenden Probleme und Fragen werden vom Lissabonner Vertrag nicht in abschließender Form beantwortet
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Daniela Kietz und Andreas Maurer
Bilanz und Zukunft der Präsidentschaft im System des Rates der Europäischen Union

Dem deutschen EU-Ratsvorsitz wurde in den europäischen Hauptstädten und Medien sowie seitens der Brüssler Institutionen eine weitgehend erfolgreiche Amtszeit bilanziert. Trotz einer schwierigen Ausgangslage und vielschichtigen Erwartungshaltungen konnten in Grundsatzfragen der Integration (Vertragsreform), in strategisch und längerfristig angelegten Projekten (Energie- und Klimapolitik) sowie in einer Vielzahl laufender Legislativprojekte Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten hergestellt und Kompromisse mit den anderen EU-Organen ausgehandelt werden. Gerade aufgrund dieser multifunktionalen Bandbreite der der Präsidentschaft abverlangten Aufgaben  bietet sich das deutsche Beispiel an, über eine allgemeine Vorsitzbilanz hinaus, in diesem Beitrag die Frage nach den wesentlichen, dossierübergreifenden Erfolgsfaktoren für EU-Ratspräsidentschaften zu analysieren und hieraus erste, vorsichtige Schlüsse für die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Reformen des Ratssystems zu ziehen. Was bedeuten diese Reformen für die zukünftige Organisation von Ratspräsidentschaften" Wird ein (gewählter) Präsident des Europäischen Rates in der Lage sein, eine ähnliche strategische Rolle als Impulsgeber und Vermittler zu übernehmen wie es die heutigen Staats- und Regierungschefs als EU-Ratspräsidenten durchaus vermögen"
Auszug

Heinrich Schneider
Die Europäische Union, Kirchen und Religionen: Rückblicke auf eine Kontroverse

Um den Artikel über die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und um die Einfügung religiöser Wendungen in die Präambel hatte es im Ringen um den EU-Verfassungsvertrag heftige Kontroversen gegeben. Es ging nicht nur um Anliegen der christlichen Kirchen und um die Übertragung nationaler religionsrechtlicher Leitbilder auf die europäische Ebene. Der Autor vergegenwärtigt die verschiedenen ins Spiel gebrachten Optionen, ihre z. T. unausgesprochenen Implikationen und zieht ein Fazit. Dass der "Kirchenartikel" im Vertrag von Lissabon erhalten blieb, ist ein keineswegs selbstverständlicher Erfolg seiner Verfechter; in der überschaubaren Zukunft wird es kaum zu Änderungen der Vertragslage kommen.
Auszug

Andreas Wimmel
Die demokratische Legitimität europäischen Regierens: ein Labyrinth ohne Ausgang"

Die Frage nach der Legitimität europäischen Regierens und dessen Rückwirkungen auf demokratische Prozeduren in den EU-Mitgliedstaaten mündete in den letzten Jahren in eine außergewöhnlich vielschichtige und kontroverse Debatte, die heute kaum noch zu überblicken ist. Es scheint, als sei man in einem Labyrinth ohne Ausgang gefangen. Dieser Artikel versucht, die ineinander verschlungenen Theoriestränge aufzulösen und eine analytische Differenzierung zu präsentieren, die zumindest etwas zur Ausleuchtung des Irrgartens beitragen kann. In Auseinandersetzung mit vorliegenden Kategorisierungen wird ein metatheoretisches Begriffssystem entwickelt, das zwischen bestimmten Konzepten, Objekten, Variablen und Standards demokratischer Legitimation im europäischen Mehrebenensystem unterscheidet. Das Ergebnis ist eine Heuristik, die zu einer präziseren Analyse und Bewertung von Demokratie- und Legitimationskritiken, mit der die Europäische Union zunehmend konfrontiert wird, anleiten soll.
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Klaus Brummer
Konkurrenz um Menschenrechte in Europa: die EU und der Europarat

Wie lassen sich Menschenrechte im europäischen Mehrebenensystem effektiv wie auch effizient schützen" Diese Frage betrifft gerade die europäische Ebene, wo es ein nicht-hierarchisches Nebeneinander diverser Akteure gibt. Die fehlende Kopplung von Akteuren kann zu widersprüchlichen Standards beim Menschenrechtsschutz oder zu Doppelarbeiten auf der einen und Schutzlücken auf der anderen Seite führen. Der Beitrag diskutiert die Problematik anhand des Zusammenspiels von Europarat und Europäischer Union. Diese haben sich in verschiedenen Vereinbarungen auf ein kooperatives Vorgehen beim Menschenrechtsschutz verständigt. Die Gründung der EU-Grundrechteagentur und die Untersuchung der "CIA-Affäre" zeigen allerdings die fortbestehenden Abstimmungsprobleme. Die weiterhin ungelöste Aufgabe lautet, die Zusammenarbeit zwischen Europarat und Europäischer Union beim Menschenrechtsschutz in Europa so weit zu verregeln wie nötig und so flexibel zu belassen wie möglich.
Auszug

FORUM 

Manfred Grund
Die Ukraine nach der Parlamentswahl 2007: neue Aussichten für die Integration"

Die orange Revolution des Jahres 2004 hatte große Hoffnungen auf eine demokratische Erneuerung und eine schnelle Integration der Ukraine in die euro-atlantischen Strukturen geweckt. Was folgte, löste vielfach Ernüchterung aus: eine politische Dauerkrise mit drei nationalen Wahlen und vier Regierungswechseln in weniger als drei Jahren. Die Krisen der vergangenen Jahre sind auch mit der Wahl im September 2007 nicht ausgestanden. Sie sollten jedoch nicht über Wandlungsprozesse hinwegtäuschen, die sich in der Ukraine inzwischen vollzogen haben. In der inneren Logik der Entwicklung, die die Ukraine seit der orangen Revolution genommen hat, liegt eine zunehmende Westorientierung. Von Seiten der Europäischen Union ist jedoch zunächst keine explizite Beitrittsperspektive zu erwarten. Die Tür in die Europäische Union wird jedoch auch für die Ukraine grundsätzlich offen stehen. Eine Voraussetzung wäre, dass die Ukraine ihre politische Dauerkrise überwindet und zu einer konsequenten Reformpolitik findet.
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 LITERATUR

Markus Hesse
Europa " einig auf dem Weg ins All"

Anne Faber
Europäische Nachbarschaftspolitik und externe Demokratieförderung durch die EU im Spiegel der Forschung

TAGUNGEN

Gesa-Stefanie Brincker, Matti Roscher und Andrea Schilling
Deutsch-französische Führung in der erweiterten Union ohne Alternative"

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Ulla Kalbfleisch-Kottsieper
Europäische Gesundheitspolitik " ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger"!

Michael Weiner
Wie viel Integration verträgt Europa"

Tagungsplanung des AEI für das Jahr 2008

Beilage: Jahresregister 2007 und korrigierte Impressumsseiten für Hefte 1-4/2007

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Preise 2008: Einzelheft integration 13,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Jahresabonnement (vierteljährlich, 4 Hefte plus Register) 41,- EUR, für Schüler, Studenten u. a. 27,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

ISSN 0720-5120

Verlag: NOMOS Verlagsgesellschaft - Waldseestr. 3-5, D-76530 Baden-Baden, Tel: (07221) 2104-0, Fax: (07221) 2104-27