Inhalt Heft 1/10, Januar 2010

 

 

AUFSÄTZE

Martin Höpner und Armin Schäfer
Grenzen der Integration - wie die Intensivierung der Wirtschaftsintegration zur Gefahr für die politische Integration wird

Die europäische Integration ist seit einigen Jahren zum Gegenstand innenpolitischer Kontroversen geworden. Im Keim lässt sich eine europäisierte Öffentlichkeit entdecken, die die Voraussetzung für eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union ist. Gleichzeitig zeigen sich jedoch nationale Abwehrreaktionen, die diesem Ziel zuwiderlaufen. Wir nehmen diese Entwicklungen zum Anlass einer Analyse des Stands der europäischen Wirtschafts- und Sozialintegration, bei der sich drei Dimensionen unterscheiden lassen: marktgestaltende Integration, marktschaffende Integration sowie die Entstehung eines europäischen Antidiskriminierungsraums. Mithilfe dieser Unterscheidung lässt sich zeigen, dass die marktgestaltende Integration hinter der Dynamik der beiden anderen Dimensionen zurückbleibt. Die Ursache liegt in der asymmetrischen Wirkung der "Integration durch Recht" auf die drei unterschiedenen Integrationsdimensionen. Gerade die Wucht rechtlicher Integration aber, so die Schlussfolgerung, könnte sich als Gefahr für die politische Integration und für die Herausbildung eines europäischen Gemeinwesens erweisen. Eine stärkere Selbstzurückhaltung supranationaler Akteure könnte im Ergebnis zu mehr Integration führen.
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Michael W. Bauer und Barbara Heisserer
Die Reform der Europäischen Kommission. Modernisierungskonzepte aus vier Jahrzehnten im Vergleich

Die Europäische Kommission wurde zwischen 2000 und 2004 einer grundlegenden Managementreform unterzogen. Die sogenannte Kinnock-Reform ist bis heute umstritten. Je nach Standpunkt wird sie als notwendiges Korrektiv (zur Erhaltung der Steuerbarkeit der über die Jahre immens gewachsenen Organisation) akzeptiert oder sie wird gerade wegen des durch die Reform gestiegenen Aufwands interner Koordination (als intendierte Abkehr von der eigentlichen, nämlich integrationsgestalterischen "Mission" der Kommission) verteufelt. Die Kinnock-Reform war sicher der bislang umfassendste Versuch eine Modernisierung dieser zentralen EU-Administration durchzusetzen. Anders als dies aber oft behauptet wird, war sie keineswegs der einzige. In den vergangenen 40 Jahren können wenigstens vier (unterschiedlich erfolgreiche) Reformen identifiziert werden. In dem Artikel werden die verschiedenen Reformversuche vorgestellt und systematisch verglichen. Die Kinnock-Reform wird damit in ihren historischen Kontext eingeordnet und zudem werden die Bedingungen herausgearbeitet, unter denen Verwaltungsreformen im supranationalen Kontext Erfolg versprechen.
Auszug

Robert Kaiser und Heiko Prange-Gstöhl
Die Überprüfung des EU-Haushalts 2009: Reformperspektiven für eine zukunftsorientierte Ausgabenstruktur

Die Überprüfung des Haushalts zur Halbzeit des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ist ein Novum. Aus Sicht der Kommission stellt die Überprüfung eine Möglichkeit dar, die zukünftigen Finanzierungsprioritäten der Union zu beeinflussen, ohne dabei unter dem unmittelbaren Entscheidungsdruck von Verhandlungen über das zukünftige EU-Budget zu stehen. Die Überprüfung des EU-Haushaltes hat daher das Potenzial, signifikante Auswirkungen auf die Reform verschiedener ausgabenträchtiger Gemeinschaftspolitiken zu haben. Die Entscheidung der Kommission, dass alle größeren Ausgabenprogramme einen "Gesundheits-Check" durchlaufen werden, sowie die Durchführung einer öffentlichen Anhörung, in welcher Mitgliedstaaten eigene Stellungnahmen abgaben, unterstützen diese Argumentation. Der Beitrag skizziert drei mögliche Szenarien, die als Reformperspektiven für einen zukunftsfähigen Haushalt der Europäischen Union existieren.
Auszug

Torsten Müller, Hans-Wolfgang Platzer und Stefan Rüb
Die europäischen Gewerkschaftsverbände. Zur Entwicklung ihrer Organisation und Politik seit den 1990er Jahren

Der Beitrag widmet sich den Entwicklungen der Organisation und Politik der derzeit zwölf europäischen Gewerkschaftsverbände seit den 1990er Jahren. Im Zentrum der Analyse steht die Frage, ob und wie die Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration die Bedingungen und Formen der Interessenvermittlung auf der Ebene der transnationalen Branchengewerkschaften verändert haben. Die empirischen Befunde zeigen: Im Vergleich zu den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Integrationsgemeinschaft, als die transnationalen Verbände meist den Charakter von runden Tischen und Foren hatten, ist - trotz andauernder Ressourcenprobleme - ein Entwicklungstrend hin zu erweiterten und gestärkten Funktionsprofilen insbesondere in den Bereichen der Tarifpolitik, der Konzernpolitik und der arbeitspolitischen Selbstregulierung im Rahmen der Sektoralen Sozialdialoge zu konstatieren.
Auszug


FORUM

Joachim Wuermeling
Berlin blassblau: zur Europapolitik der neuen Bundesregierung

Während die Europaflagge ein kräftiges Azurblau zeigt, startet die neue Bundesregierung eher blassblau in der Europapolitik. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union derzeit steht, verwundert dies. Die Bundesregierung sollte den Beginn der neuen Legislaturperiode vielmehr zum Anlass für einen Neustart in der Europapolitik nehmen. Der Beitrag skizziert die wesentlichen inhaltlichen, institutionellen und personellen Ausgangsbedingungen der künftigen Europapolitik und bewertet sie vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben, bevor sieben Anregungen für eine europapolitische Erneuerung des Regierungshandelns gegeben werden.
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LITERATUR

Joachim Schild

Leadership in der Europäischen Union



TAGUNGEN & VERANSTALTUNGEN

Institut für Europäische Politik
50 Jahre Integrationsforschung: Rückblick und Perspektiven


ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Frédéric Krumbein
Atatürks Traum - Europas Alptraum? Die europäischen Perspektiven der Türkei

Beilage: Jahresregister 2009 


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ISSN 0720-5120

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| Letzte Aktualisierung: 20.09.2014