Ein Europa der Bürger " Verfassung und effiziente Politik

Das Forschungsprojekt "Ein Europa der Bürger " Verfassung und effiziente Politik" wird in Zusammenarbeit mit der ASKO EUROPA-STIFTUNG durchgeführt und knüpft an das Projekt "Welche Verfassung braucht Europa"" an, das sich intensiv mit der Entwicklung des Europäischen Verfassungsvertrages auseinandersetzte. Dieses Nachfolgeprojekt soll nun den weiteren Fortgang Ratifizierungsprozesses sowie die Bewältigung der aktuellen Krise nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden wissenschaftlich begleiten und analysieren.
Das ursprünglich auf die Ratifizierungs- und Implementierungsprozesse in den Mitgliedstaaten fokussierte Projekt hat hierbei nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden einen neuen Schwerpunkt erfahren: Die Frage wie die aktuelle Krise der europäischen Integration bewältigt werden kann und welche Optionen es gibt, den Verfassungsprozess dennoch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Besonderes Augenmerk nach den gescheiterten Volksabstimmungen liegt hierbei auf der Verankerung der europäischen Idee in der Bevölkerung. Aus diesem Grund wird es eine enge Verzahnung zwischen diesem Projekt und dem ebenfalls am Institut für Europäische Politik angesiedelten Projekt "Europapolitische Leitbilder in einer erweiterten EU" stattfinden.
Entsprechend der Doppelstrategie der Bundesregierung - neben der Suche nach konkreten Wegen aus der Verfassungskrise die generelle Akzeptanz der Europäischen Union durch effiziente Politik zu erhöhen " befasst sich das Projekt zudem mit der Leistungsfähigkeit der EU in konkreten Politikbereichen. Im Einzelnen werden hierbei folgende Policies untersucht:

Europäische Energiepolitik, mit dem Schwerpunkt Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit
Europäische Innen- und Justizpolitik (mit dem Schwerpunkt Abwehr des internationalen Terrorismus)
Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik

Darüber hinaus wird sich das Forschungsprojekt im nächsten Jahr mit den konkreten Wegen aus der aktuellen Verfassungskrise befassen. Hierbei sollen nicht nur die Gründe für die aktuellen Probleme aufgezeigt und analysiert werden sondern auch konkrete Politikempfehlungen und Gutachten für die politischen Entscheidungsträger erstellt werden, ähnlich den Änderungsvorschlägen und Kommentaren zu Artikelentwürfen des Konventspräsidiums mit denen das IEP die Diskussionen innerhalb des Konvents aktiv begleitet hatte. Hierzu wird zum einen auf die Expertise einer Task Force 'Plan B' zurückgegriffen, die im kleinen Kreise von ausgewählten Experten über die Probleme diskutiert und zum anderen auf den zweimal jährlich tagenden Projektbeirat, der sich aus renommierten nationalen und internationalen Wissenschaftlern und Experten zusammensetzt.

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