Armin Schäfer
Die demokratische Grenze output-orientierter Legitimation

In den letzten Jahren ist mit dem Verweis auf output-orientierte Legitimation die These vertreten worden, dass die Europäische Union kein Demokratiedefizit aufweist. Aufgaben werden auf die supranationale Ebene übertragen, um die Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems zu erhöhen. Demokratisch nicht direkt legitimierte Institutionen ermöglichen Pareto-Verbesserungen, wo dies weder dem Markt noch in Verhandlungsprozessen gelingt. Der Artikel kritisiert diese These und zeigt, dass das Demokratiedefizit der EU in der Entpolitisierung der Politik liegt. Die Delegation von Entscheidungen ist nur dann unbedenklich, wenn die Ausgangssituation als fair anerkannt werden kann; Akteure nicht am relativen Gewinn interessiert sind; die Reichweite delegierter Entscheidungen eingrenzbar ist und Entscheidungen bei Mehrheitswechseln reversibel bleiben. In der EU sind diese Voraussetzungen häufig nicht erfüllt. Wenn jedoch Entscheidungen kontrovers sind, müssen Verfahren gefunden werden, die eine angemessene Repräsentation unterschiedlicher Interessen gewährleisten.
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Daniela Kietz und Andreas Maurer
Der Vertrag von Prüm: Vertiefungs- und Fragmentierungstendenzen in der Justiz- und Innenpolitik der EU

Der zwischen sieben EU-Mitgliedstaaten ausgehandelte Vertrag von Prüm ist eine Initiative zur Vertiefung der nur schleppend voranschreitenden Polizeikooperation in der Europäischen Union. Analog zur Schengen-Kooperation handelt es sich um eine Art der verstärkten Zusammenarbeit - ein Pilotprojekt - außerhalb des EU-Vertragsrahmens. Im Vergleich mit Schengen wirft der Vertrag die brisanten Fragen danach auf, ob er entgegen dem im EU-Vertrag festgeschriebenen Ziel der Schaffung eines einheitlichen, EU-weiten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einer weiteren Fragmentierung dieses ohnehin schon stark segmentierten Politikfeldes führt und wie sich, vor dem Hintergrund der Schengener Erfahrungen, die parlamentarische Kontrolle solch zwischenstaatlicher Projekte gewährleisten lässt.
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Timm Beichelt
Europa-Studien in der Politikwissenschaft: Was sollen, was können sie leisten?

Im Text wird den Europa-Studien eine spezifische Funktion im Wissenschafts- und Ausbildungsbetrieb zugewiesen, nämlich die Produktion und Weitergabe von Orientierungswissen zum Gegenstand der europäischen Integration. Dazu wird zwischen – in der Tendenz multiperspektivischen und multidisziplinären – Europa-Studien und der eher spezialisierten und monodisziplinären EU-Forschung unterschieden. Während die EU-Forschung zur Analyse der zunehmend komplexeren Politik im EU-Mehrebenensystem benötigt wird sind die Europa-Studien für die Einordnung und Interpretation von Spezialwissen von großem Nutzen. Europa-Studien stellen damit auch eine wichtige Verbindung zwischen verschiedenen fachwissenschaftlichen sowie der allgemeinen politischen Öffentlichkeit dar.
Auszug

FORUM

Helga Trüpel und Jan Seifert
Neue Wege bei den EU-Eigenmitteln gehen

Im Gegensatz zu den vorigen Mehrjahreshaushalten sieht die neu Finanzielle Vorausschau 2007-2013 bereits für 2008/9 eine Überprüfung durch die Kommission vor. Ein Weißbuch soll die bisherige Haushaltsimplementierung und -ausrichtung auf den Prüfstand stellen und auch Vorschläge unterbreiten, wie bis spätestens 2013 neue Wege bei der Eigenmittelberechnung beschritten werden können. Nach einem kurzen Blick auf die komplexe derzeitige Situation werden die Notwendigkeit der Verknüpfung von Einnahmen und Ausgaben erläutert und sechs Kriterien für eine Eigenmittelreform vorgestellt. Für den weiteren Verhandlungsweg zur Eigenmittelreform erscheinen die Positionen von Schlüsselstaaten entscheidend. Aufbauend auf ihren Interessen und derzeitigen Beitragszahlungen werden drei Modelle und ihre Umverteilungseffekte vorgestellt. Das erste Modell steuert auf eine fast ausschließliche Finanzierung durch nationale Haushalte (Bruttonationaleinkommen) zu, ein anderes schöpft vor allem den Ressourcenverbrauch ab, und das von den Autoren bevorzugte Modell finanziert sich vorrangig durch den ersten Prozentpunkt der Mehrwertsteuer.
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Jo Leinen
Europäische Parteien: Aufbruch in eine neue demokratische EU

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt der Wettbewerb der Parteien ein wichtiges Strukturmerkmal der Demokratie dar. Auf europäischer Ebene sind die Existenz von Parteien sowie der damit verbundene Wettbewerb um Ideen und deren Umsetzung allerdings noch weitgehend unterentwickelt. Der Grund darin liegt vor allem in den Strukturen der EU sowie den Schwierigkeiten der europäischen Parteien, gemeinsame Positionen festzulegen und gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Um europäische Parteien zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, ihre wichtige Aufgabe für die europäische Demokratie wahrzunehmen, muss ein europäisches Parteienstatut vorangetrieben werden. Darüber hinaus sind auch die in der Verfassung vorgesehenen institutionellen Reformen notwendig. Schließlich müssen sich die Parteien von innen heraus weiterentwickeln und alle bereits bestehenden Möglichkeiten nutzen, starke Akteure auf der europäischen Bühne zu werden.
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LITERATUR

Barbara Lippert
Die EU und ihre Nachbarn – alte Rezepte für neue Herausforderungen?

PROJEKTE UND NETZWERKE

Stefan Seidendorf
Von welchem Europa reden wir? Reichweiten nationaler Europadiskurse

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Katharina Plück
Transatlantische Lastenteilung: Wer trägt die Kosten für die Bewahrung globaler Sicherheit?

Marcus Kappler
Perspektiven für Europas Wirtschaftswachstum

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ISSN 0720-5120

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