Fragmentierung, Kontinuität oder Neuformierung?

 

Bibliographie

Erste kommentierte Liste relevanter Publikationen für das Projekt

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Bibliographie für Deutschland - Erste kommentierte Liste relevanter Publikationen für das Projekt

 

Alecu de Flers, Nicole/ Göler, Daniel: Eine europäische Verfassung? Deutsche und französische Konzeptionen zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus, in: Dokumente, 05/2002, S. 17-21.

Der vorliegende Aufsatz beschreibt die Bedeutung, die eine Annäherung der deutschen und französischen Konzeptionen zur zukünftigen Gestalt der Europäischen Union für die Debatte im Europäischen Konvent hatte. Zwar beeinflussen die traditionellen Europakonzeptionen in beiden Ländern nach wie vor stark die Ideen der politischen Akteure, doch zeichneten sich bereits im Jahr 2002 gute Chancen für ein deutsch-französisches Vorgehen im Konvent ab. Demnach kommen die Autoren zu der Erkenntnis, dass die Gegensätze zwischen einer in Frankreich eher intergouvernemental und einer in Deutschland eher supranational ausgerichteten Integrationsperspektive nicht mehr entlang nationaler Trennlinien, sondern innerhalb der jeweiligen Gesellschaften oder „sogar innerhalb desselben konzeptionellen Entwurfs“ verlaufen.

Cuntz, Eckart: Ein ausgewogener Gesamtkompromiss: Die Ergebnisse des Konvents aus Sicht der Bundesregierung, in: integration, 04/2003, S. 351-356.

In wenigen Monaten steht der Beitritt von zehn Staaten Süd-, Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union an. Dieses Ereignis bedeutet beides: Einen Schlusspunkt und einen Neuanfang für unseren Kontinent. Es ist ein Schlusspunkt, weil damit die Teilung Europas endgültig überwunden ist. Die künstliche Trennung unseres Kontinents in Ost und West ist definitiv vorbei. Und es ist ein Neuanfang, weil die zehn Beitrittskandidaten von Zypern bis nach Estland der Europäischen Union selbst ein neues Gesicht verleihen werden. Die Europäische Union der 25 wird ganz gewiss anders aussehen, als die Europäische Union der 15. Das bedeutet zugleich die große Chance eines gemeinsamen Gestaltens unserer gemeinsamen Zukunft. Die Erweiterung zeigt einmal mehr die grundlegende Bedeutung der Europäischen Union: Sie ist der wichtigste Faktor für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. Sie ist die Antwort auf jahrhundertelange kriegerische Auseinandersetzungen in unserer Geschichte. Sie ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Und sie bringt wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Ihre Attraktivität ist ungebrochen, das zeigt der Beitrittswille zahlreicher anderer Länder Europas. Gleichzeitig aber müssen wir uns darüber bewusst sein, dass die anstehende Erweiterung die Union vor große Herausforderungen stellen wird. (...) Auf dem Weg zu dieser Reform sind wir in diesem Jahr entscheidend vorangekommen.

Diedrichs, Udo/ Wessels, Wolfgang: Die Europäische Union in der Verfassungsfalle? Analysen, Entwicklungen und Optionen, in: integration 04/2005, S. 287-306.

Mit dem Scheitern des Vertrags über eine Verfassung für Europa in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist die Europäische Union in eine ernsthafte Krise geraten. Die aktuelle, vom Europäischen Rat selbst verordnete Denkpause sollte intensiv genutzt werden, um über Lösungsansätze und Auswege zu diskutieren. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten am Verfassungsvertrag festhalten oder ihn als nicht mehr haltbar aufgeben. Jede dieser grundlegenden Entscheidungen eröffnet dann im Weiteren unterschiedliche strategische Varianten. Letztendlich wird die Lebensfähigkeit des aktuellen Verfassungsvertrags wohl skeptisch einzuschätzen sein. Einen Königsweg, der aus der Krise führt, gibt es aber nicht. Die Europäische Union sollte deshalb zunächst pragmatische Zwischenlösungen für eine verbesserte Handlungsfähigkeit und Legitimität erarbeiten, ohne damit zwangsläufig längerfristige Zielvorstellungen und Visionen aufzugeben.

Göler, Daniel: Deliberation – ein Zukunftsmodell europäischer Entscheidungsfindung. Analyse der Beratungen des Verfassungskonvents 2002 bis 2003, Baden-Baden 2006.

Die vorliegende Studie untersucht die Auswirkungen des neuartigen Gremiums „Konvent“ und der Erweiterung des Akteurkreises auf die Interaktionsprozesse und Entscheidungsformen. Hierbei wird dargelegt, dass die Beratungen in weiten Bereichen dem Interaktionsmodus der Deliberation entsprachen. Damit hat sich – ungeachtet des vorläufig gescheiterten Verfassungsvertrages –gezeigt, dass entsprechende institutionelle Arrangements in der Lage sind, die häufig als Hemmschuh einer effektiven Entscheidungsfindung wirkenden Bargaining-Prozesse auf europäischer Ebene zu durchbrechen. Der Autor kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass dies ein wichtiger Ansatzpunkt sein könnte, um die Handlungs- und Reformfähigkeit der EU auch in Zukunft sicherzustellen.

Göler, Daniel/ Jopp, Mathias: Die europäische Verfassungskrise und die Strategie des "langen Atems" in: integration, 02/2006, S. 91-105.

Auch wenn eine Reihe von europäischen Spitzenpolitikern Initiativen zur Lösung der Verfassungskrise eingebracht haben, so ergeben diese jedoch ein relativ unübersichtliches Tableau von Vorschlägen, das eher den Eindruck der Ratlosigkeit vermittelt. Der Artikel systematisiert diese unterschiedlichen Lösungsoptionen. Hierbei zeigt sich, dass die Umsetzungsmöglichkeiten aller Modelle mit spezifischen Problemen belastet sind. Die Ratifizierungsperspektiven einer Neuverhandlung des Verfassungsvertrags werden als besonders gering und riskant eingeschätzt. Die Autoren schlagen daher folgende "Road Map" vor: Die Reflexionsphase sollte verlängert und der Ratifizierungsprozess in den Ländern fortgesetzt werden, in denen bereits eine parlamentarische Mehrheit für den Verfassungsvertrag existiert. Besonders wichtig ist die Lösung der Ratifizierungsprobleme in Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen 2007. Die Strategie des "langen Atems", die darauf setzt, den Kreis der Ratifizierungsstaaten zu vergrößern, die Gruppe der Verfassungsgegner zu minimieren und erst dann eine grundlegende Entscheidung zu fällen, erscheint daher als die derzeit beste Strategie zur Lösung der Verfassungskrise.

Hierzinger, Roland (Hrsg.): Europäische Leitbilder: Festschrift für Heinrich Schneider, Baden-Baden 2001.

Der vorliegende Sammelband analysiert europapolitische Leitbilder vor dem Hintergrund der Regierungskonferenz im Jahr 2000 unter französischer Ratspräsidentschaft. Unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Trends richten die Autoren den Blick auf die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Die Publikation gliedert sich in drei Teile: „Governing Capacity“ der Europäischen Union, Demokratie und Verfassung der Europäischen Union sowie die Rolle der Europäischen Union in der internationalen Politik. So beschäftigen sich der erste und der zweite Teil unter anderem mit der Frage, ob die institutionelle Konstitution der Europäischen Union für eine angemessene Problemlösungsfähigkeit ausreicht und wie ein verbessertes institutionelles Design aussehen könnte. Im abschließenden Teil werden Zukunftsperspektiven der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Position der Europäische Union im Globalisierungsprozess analysiert.

Hrbek, Rudolf: Die deutschen Länder und der Verfassungsentwurf des Konvents, in: integration, 04/2003, S. 357-370.

Seit den Beratungen im Rahmen der Regierungskonferenz, die zum Vertrag von Maastricht führte, ist unübersehbar, dass die deutschen Länder zu Akteuren im europapolitischen Entscheidungsprozess geworden sind: innerstaatlich auf der Basis des neuen Art. 23 GG und auf EU-Ebene, sei es im Rahmen formalisierter und institutionalisierter Verfahren, wie etwa über den Ausschuss der Regionen (AdR) oder die unmittelbare Mitwirkung im Rat, sei es durch eigenständige politische Aktivitäten, die häufig als "Lobbying" wahrgenommen und beschrieben werden. Dabei gilt mittlerweile als unbestritten, dass die deutschen Länder nicht als Bremser der deutschen Europapolitik fungieren und den Integrationsprozess nicht behindern. Das bedeutet zugleich, dass die deutschen Länder den Konstitutionalisierungsprozess der Europäischen Union, der seit 1985/86 mit einer Serie von Vertragsänderungen und -Ergänzungen in vollem Gang ist, nicht nur aus gebührender Distanz beobachten, sondern sich in diesen Prozess mit ihren Vorstellungen, Anliegen und konkreten Forderungen einbringen und eine möglichst wirkungsvolle Rolle spielen wollen.
Der folgende Beitrag analysiert zunächst, was die deutschen Länder in den Post-Nizza-Prozess und in die Beratungen des Konvents eingebracht haben. Er erläutert sodann diejenigen Bestimmungen des Verfassungsentwurfs, die für die deutschen Länder von besonderer Bedeutung sind und beschreibt und würdigt die Bewertung der Ergebnisse der Arbeiten des Verfassungskonvents seitens der deutschen Länder.

Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, 3., aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2006.

Im vorliegenden Band stellen 21 führende Politikwissenschaftler systematisch alle politischen Systeme Westeuropas sowie der Europäischen Union dar. Der einführende Beitrag des Herausgebers führt eine Vergleichsanalyse der Strukturmerkmale der westeuropäischen Systeme durch. In den einzelnen Artikeln gehen die Autoren im Folgenden in analogem Aufbau unter anderem auf Verfassung(sgeschichte), Staatsoberhaupt, Parlament, Regierung und Verwaltung, Gesetzgebungsprozess, Wahl(system), Parteien(system), Interessenverbände, politische Kultur und Partizipation, Rechtssystem sowie Europapolitik und internationale Beziehungen ein. Hinzu kommen länderspezifische Besonderheiten der politischen Systeme. Abschließend wird auch dem supranationalen Element in der Region Rechnung getragen, indem das politische System der EU näher beleuchtet wird.

Jachtenfuchs, Markus: Die Konstruktion Europas – Verfassungsideen und Institutionelle Entwicklung, Baden-Baden 2002.

Die vorliegende Publikation beleuchtet die Frage, ob die Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses nur von materiellen Interessen geprägt war. Der Autor analysiert darüber hinaus, den Einfluss von europapolitischen Vorstellungen und Leitbildern auf das Verhalten der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene. Basierend auf konstruktivistischen Annahmen unternimmt er eine vergleichende Untersuchung von Leitbildern in Deutschland, Frankreich und Großbritannien seit 1950 und analysiert diese vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag.

Jopp, Mathias/ Kuhle, Gesa-S.: Wege aus der Verfassungskrise, in: integration, 03/2005, S. 257-261.

Welche Schlüsse lassen sich aus den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur Zukunft des Europäischen Verfassungsvertrages (VVE) ziehen? An erster Stelle spielten innenpolitische Verwerfungen, an zweiter europapolitische Gründe und erst an dritter Stelle Kritikpunkte am VVE eine Rolle. Die Autoren schlagen vor, die Sorgen und Ängste der EU-Bürger ernst zu nehmen und eine entsprechend pro-aktive europäische Politik für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu betreiben, die Risiken bei weiteren Referenden zu reduzieren, die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit auch auf nationaler Ebene deutlich zu verstärken und im Laufe des Jahres 2006 eine hochrangige Reflexionsgruppe durch den Europäischen Rat einzusetzen, die die Ratifizierungslage analysiert und gegebenenfalls Optionen zum weiteren Verfahren erarbeitet, damit der VVE angenommen werden kann.

Jopp, Mathias/ Maurer, Andreas/ Schneider, Heinrich (Hrsg.): Europapolitische Grundverständnisse im Wandel. Analysen und Konsequenzen für die politische Bildung, Bonn 1998.

Dieser Band untersucht anhand des Wandels der europapolitischen Grundverständnisse Anzeichen und Ursachen für die seit dem Maastrichter Vertrag konzentrierten Debatten auf Kosten- und Nutzenerwägungen der Europäischen Integration. Dabei widmen sich die Autoren auch der Frage, warum die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union abnimmt. Die Beiträge des Bandes umfassen unter anderem die Veränderung in der Europapolitik der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, den Wandel der europapolitischen Positionsbestimmungen der nationalen Parteien und die Trends in den öffentlichen Meinungen zu Europa sowie in den Medienberichterstattungen.

Legleitner, Jochen: Europapolitik und innerstaatlicher Bezugsrahmen. Herleitung und Entwicklung der deutschen und französischen Europakonzeption im Spannungsfeld von EU-Integration und Osterweiterung der Jahre 1989/90-2000, Franfurt/M u.a. 2003.

Jochen Legleitner geht in seiner Studie auf die Europakonzeptionen Frankreichs und Deutschlands ein, die von beiden Staaten an die seit 1989/90 bestehenden neuen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Erweiterung und Vertiefung der EU angepasst werden müssen. Dabei stellt er fest, dass die Unterschiede zwischen beiden Ordnungsmodellen in den verschieden politischen Systemen der beiden Staaten begründet liegen. Während in der Konzeption des „nationalstaatlich-unitaristischen“ Frankreichs die Bewahrung der eigenen Souveränität eine wichtige Rolle spielt, ist für das föderale Deutschland die weiterführende europäische Integration von besonderer Bedeutung. Vor dem Hintergrund der Osterweiterung betrachtet der Autor in seiner Analyse drei Phasen: die „Umbruchphase“ 1989/90-1992, die „Stabilisierungsphase“ 1993-1997 und schließlich die „Annäherungsphase“ 1998-2000. Er untersucht hierzu konkrete deutsche und französische Initiativen zur Europapolitik sowie die europäischen Vertragswerke dieser Phasen.

Marhold, Hartmut: Deutsche Europapolitik nach dem Regierungswechsel 2005, in: integration, 01/2006, S. 3-22.

Die deutsche Europapolitik steht unmittelbar nach dem Regierungswechsel unter dem Zeichen von Kontinuität hinsichtlich der eingegangenen Verpflichtungen (Stabilitätspakt, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Begrenzung des EU-Haushalts, Entscheidungsstrukturen in Berlin), im Zeichen des Wandels hinsichtlich des Politikstils (Ausgleich zwischen Großen und Kleinen EU-Mitgliedern, Konzilianz im Umgang mit Partnern). Die ersten europapolitischen Schritte der Regierung Merkel und der Bundeskanzlerin persönlich – von der Reisesymbolik der ersten Tage bis zur Einigung über die Finanzielle Vorausschau – erweisen sich als ungewöhnlich erfolgreich. Die Aussichten auf das beginnende Jahr und die folgende deutsche Ratspräsidentschaft sind zwar nicht unbelastet (Rückkehr zu Stabilitätspakt-Normen), aber frei genug für zukunftsorientierte Projekte (Wiederbelebung der Verfassung, Projekt "Soziale Marktwirtschaft für Europa".

Marhold, Hartmut (Hrsg.): Die neue Europadebatte – Leitbilder für das Europa der Zukunft, Bonn 2001.

Diese Publikation widmet sich einer Darstellung der Debatte zur Zukunft der Europäischen Union. Ausgangspunkt der zusammengestellten Positionen ist der Beginn einer „neuen Europadebatte“ im Jahre 1999. Im Rahmen dieses Reflektionsprozesses über Sinn und Finalität des europäischen Integrationsprozesses bietet der Autor eine Zusammenstellung von zentralen Positionen namhafter Akteure der europäischen Bühne. So untersucht er beispielsweise wegweisende europäische Reden von Joschka Fischer, Jacques Delors, Valéry Giscard d’Estaing, Helmut Schmidt, Tony Blair und Jacques Chirac. Dabei wird deutlich, dass sich teils erhebliche Differenzen bei der Bestimmung von Leitbildern in Bezug auf Zeitrahmen oder Integrationstiefe und -geschwindigkeit identifizieren lassen.

Meyer, Jürgen/ Hölscheidt, Sven: Die Europäische Verfassung aus Sicht des Deutschen Bundestages, in: integration, 04/2003, S. 345-350.

Der Europäische Konvent hat dem Primärrecht eine neue Struktur und neue Inhalte gegeben. Unter anderem hat er die vom Europäischen Rat in Laeken gestellte Frage nach der Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union beantwortet. In diesem Beitrag werden die Diskussionen im Konvent und ihr Ergebnis, die Europäische Verfassung, aus der Sicht des Bundestags gewürdigt.
Die nationalen Parlamente sind lange Zeit vom Primärrecht ignoriert worden. Eingang fanden sie dort erst 1997 durch den Vertrag von Amsterdam, der sich ihnen in dem "Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union" widmete. Diese Position haben sie im gegenwärtig gültigen Vertrag von Nizza behalten. Sie wird der Leistung und den Aufgaben nicht gerecht, die die nationalen Parlamente für die europäische Integration und ihre demokratische Legitimierung erbringen; der Beitrittsvertrag wird daran nichts ändern. Hinter dem Begriff "nationale Parlamente" verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Systeme. In den 15 Mitgliedstaaten gibt es sechs Ein- und neun Zweikammer-Parlamente, insgesamt also 24 Kammern mit etwa 6.250 Parlamentariern. Besonders groß ist der Unterschied (und wird es auch nach der Erweiterung sein) zwischen dem Zweikammersystem in Großbritannien mit der Spitzenzahl von etwa 1.300 Abgeordneten und dem Einkammersystem in Luxemburg als kleinstem Parlament mit 60 Abgeordneten. In der Union der 25 werden wir mit 14 mehr Ein- als Zweikammersysteme (nämlich elf) haben. Die Gesamtkammerzahl steigt auf 36, die Gesamtzahl der Parlamentarier auf etwa 8.250. Nimmt man noch Bulgarien, Rumänien und die Türkei hinzu, errechnen sich 40 Kammern mit etwa 9.500 Parlamentariern. Die Zahlen verdeutlichen, dass hohe Anforderungen bestehen, damit das Phänomen "nationale Parlamente" im Primärrecht angemessen erfasst werden kann.

Monar, Jörg: Optionen für den Ernstfall: Auswege aus einer möglichen Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrags, in: integration, 1/2005, S. 16-32.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE) am 29. Oktober 2004 im Saal der Horatier und Curiatier im Konservatorenpalast des römischen Kapitols wollten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine symbolische Verbindung mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am selben Ort am 25. März 1957 herstellen. Erst zukünftige Historiker werden entscheiden können, ob das neue Vertragswerk die damit beschworene Analogie mit den bahnbrechenden Verträgen von 1957 wirklich rechtfertigt. In einem Punkt allerdings stimmt die Analogie bereits heute nicht, und dieser Punkt könnte es für Historiker einmal erübrigen, die Vertragswerke miteinander hinsichtlich ihrer Bedeutung zu vergleichen: Während die Ratifizierung der Römischen Verträge zu keinem Zeitpunkt wirklich gefährdet war und binnen weniger Monate problemlos vollzogen wurde, besteht für die Ratifizierung des Verfassungsvertrags die ernsthafte Möglichkeit eines Scheiterns in einem oder sogar mehreren der Mitgliedstaaten. Sollte dieser Fall eintreten, so wäre nicht nur das Vertragswerk gefährdet, sondern auch eine politische Krise der Europäischen Union unvermeidlich: Nach einem Vertragsrevisionsprozess von immerhin zweieinhalb Jahren, und dem mühsam errungen Konsens nicht nur zu weitreichenden Reformen sondern auch zur Einführung des bedeutungsschwangeren Begriffs der „Verfassung“ würde es für viele der Mitgliedstaaten nicht akzeptabel sein, nach deren Ablehnung in einem oder mehreren der anderen Staaten einfach zur Tagesordnung und zu den Bestimmungen des inzwischen weithin als für die erweiterte Union unzureichend betrachteten Vertrages von Nizza zurückzukehren. Der Druck auf den oder die Nichtratifizierer dürfte entsprechend groß ausfallen, und erhebliche politische Spannungen könnten die Folge sein. Der in Politik und Presse bereits vielfach genutzte Begriff einer drohenden „Ratifizierungskrise“ erscheint daher nicht übertrieben.
Krisen verlangen nach Auswegen, und fast immer gibt es solche auch, aber alle haben ihre eigenen Zwänge und jeweiligen Preis. Dies würde auch für eine Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrags gelten: Eine Reihe von politisch und rechtlich Optionen zur Überwindung einer solchen Krise wären möglich, aber jede wäre mit Schwierigkeiten und Kosten unterschiedlicher Art verbunden – und die Mehrzahl dieser Optionen sind bislang nie zur Anwendung gelangt. Im Folgenden wird zunächst die politisch-rechtliche Ausgangslage einer möglichen Ratifizierungskrise betrachtet, bevor dann versucht wird, die hauptsächlichen Optionen für Auswege aus einer Ratifizierungskrise zu identifizieren und zu bewerten.

Schneider, Heinrich: Leitbilder der Europapolitik I. Der Weg zur Integration, Bonn 1977.

Ausgehend von dieser wegweisenden Publikation von Heinrich Schneider bilden Leitbilder einen etablierten Gegenstand der europäischen Integrationsforschung. Sie werden verstanden als gegenwarts- und finalitätsorientierte sowie zugleich normativ angereicherte Modelle konstitutioneller Ausgestaltung der EU und ihrer zentralen Politikbereiche. Wenn die europäische Integration an einen kritischen Punkt gerät, kann dies, so argumentiert der Autor, zugleich einen neuen Impetus für ihre Weiterentwicklung bedeuten. Dies geschieht entlang der bestehenden und neuer Leitbilder.

Schneider, Heinrich/ Jopp, Mathias/ Schmalz, Uwe (Hrsg.): Eine neue deutsche Europapolitik? Rahmenbedingungen - Problemfelder – Optionen, Europäische Schriften des Instituts für Europäische Politik, Bonn 2001.

Der Band beschäftigt sich unter dem Gesichtspunkt von Kontinuität und Wandel mit der Entwicklung der deutschen Europapolitik seit der deutschen Einheit und dem Regierungswechsel von 1998. Welche Veränderungen habe sich in der deutschen Europapolitik eingestellt und warum? Das Projekt kommt zu dem Ergebnis, dass sich die deutsche Europapolitik in einem produktiven Spannungsfeld zwischen Pragmatisierung und fundamentaler Rückbesinnung auf Grundfragen der Integration bewegt. Als einziges Land der EU, das sich mit der Präzisierung und Forschreibung klarer Leitbilder und Zielvorstellungen intensiv beschäftigt, wird sich Deutschland verstärkt um die Vermittlung eigener Ideen und Konzeptionen gegenüber den Partnerstaaten im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union bemühen müssen, gepaart mit einer initiativen und kreativen Rolle bei der Ausgestaltung der EU und ihres verfassungspolitischen Systems.

Scholl, Bruno: Der Einfluss nationaler Verfassungstraditionen auf die Konstitutionalisierungsdiskurse im Konvent zur Zukunft Europas. Inauguraldissertation, vorgelegt der Universität zu Köln, 2006.

Die vorliegende Studie untersucht den Einfluss nationaler Verfassungstraditionen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf die Konstitutionalisierungsdiskurse im Europäischen Verfassungskonvent 2002 bis 2003. Dabei analysiert der Autor im empirischen Teil unter anderem die Bedeutung nationaler Verfassungs- und Souveränitätsverständnisse in den Debatten um die Grundlagen einer europäischen „Verfassung“ sowie den Einfluss nationaler Muster auf die Diskurse um konkrete Kompetenzzuordnungen und die institutionelle Architektur der zukünftigen Europäischen Union. Abschließend kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Konfliktlinien in den Konventsdiskursen themenübergreifend entlang von Ländergrenzen verlaufen und sich damit „die Bedeutung des Nationalstaates als primärer Sozialisationsrahmen bestätigt“. Dabei habe „die Integrationsoffenheit einer Verfassungsordnung Einfluss darauf, ob primär der Export oder der Abschirmmechanismus bei der Präferenzbildung wirken.“

Thym, Daniel: Weiche Konstitutionalisierung – Optionen der Umsetzung einzelner Reformschritte des Verfassungsvertrags ohne Vertragsänderung, in: integration, 04/2005, S. 307-315.

Die Geschichte der europäischen Integration ist eher durch langsame Reformen gekennzeichnet denn durch große Würfe. Die aktuelle Ratifikationskrise des Verfassungsvertrags könnte eine Rückbesinnung auf die alte Tugend der kleinen Schritte bewirken. In der Diskussion rückt hierbei ein möglicher Ausweg aus der Ratifikationskrise zunehmend in den Vordergrund: die Umsetzung einzelner Reformschritte des Verfassungsvertrags auf Grundlage des geltenden Vertragswerks in seiner Nizzaer Fassung. Optionen einer solchen "weichen Konstitutionalisierung"‘ widmet sich dieser Beitrag. Es geht hierbei zuerst um die rechtlichen Rahmenbedingungen der weichen Konstitutionalisierung auf Grundlage des vertraglichen Status quo. Gestaltungsspielräume ergeben sich insbesondere bei der Geschäftsordnungsautonomie der Organe und der Ausgestaltung der interinstitutionellen Kooperation. Dagegen gewähren die Verträge bei der Rechtssetzung und der dynamischen Vertragsauslegung nur einen begrenzten Spielraum. Der Blick auf die Reform des auswärtigen Handelns der Union nach der Konzeption des Verfassungsvertrags verdeutlicht exemplarisch die Grenzen der weichen Konstitutionalisierung. Sie mag einen pragmatischer Weg zur schnellen Durchführung einzelner Reformprojekte mit einem primär administrativen Zuschnitt sein. Der große Wurf von Außenminister und Auswärtigem Dienst bleibt der weichen Konstitutionalisierung jedoch versperrt. Der Weg zu seiner Verwirklichung ist einer Vertragsänderung vorbehalten – sei es durch das In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrags oder eine kleine Vertragsrevision zu einem späteren Zeitpunkt.

Wessels, Wolfgang/ Diedrichs, Udo (Hrsg.): Die neue Europäische Union – im vitalen Interesse Deutschlands?, Berlin 2006.

Vor dem Hintergrund der vermehrt negativen Einschätzung der deutschen Bürger zu Europa untersucht diese gemeinsame Studie vom Netzwerk Europäische Bewegung und der Europa-Union Deutschland Kosten und Nutzen der deutschen EU-Mitgliedschaft. Die beteiligten Wissenschaftler schätzen die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU in ihren Beiträgen zum Wirtschaftsstandort Deutschland, zur Bedeutung des Euro, zum deutschen Arbeitsmarkt, zur Frage „Deutschland als Nettozahler“ sowie zu den außenpolitischen Einflüssen eindeutig positiv ein. Eine Bewertung des direkten Nutzens, den Deutschland beispielsweise aus der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zieht, fällt jedoch schwer. Die detaillierte Studie stellt nicht nur eine Kosten-Nutzen-Analyse auf, sondern zeigt darüber hinaus Möglichkeiten einer zukünftigen deutschen Europapolitik auf.

 

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Bibliographie für Frankreich - Kommentierte Liste relevanter Publikationen für das Projekt

 

 

Alecu de Flers, Nicole/ Göler, Daniel: Eine europäische Verfassung. Deutsche und französische Konzeptionen zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus, Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, 5/2002, S. 17-21.
 
Der vorliegende Aufsatz beschreibt die Bedeutung, die eine Annäherung der deutschen und französischen Konzeptionen zur zukünftigen Gestalt der Europäischen Union für die Debatte im Europäischen Konvent hatte. Zwar beeinflussen die traditionellen Europakonzeptionen in beiden Ländern nach wie vor stark die Ideen der politischen Akteure, doch zeichneten sich bereits im Jahr 2002 gute Chancen für ein deutsch-französisches Vorgehen im Konvent ab. Demnach kommen die Autoren zu der Erkenntnis, dass die Gegensätze zwischen einer in Frankreich eher intergouvernemental und einer in Deutschland eher supranational ausgerichteten Integrationsperspektive nicht mehr entlang nationaler Trennlinien, sondern innerhalb der jeweiligen Gesellschaften oder „sogar innerhalb desselben konzeptionellen Entwurfs“ verlaufen.

  
Chopin, Thierry: La culture politique française face à l’Europe, Questions d’Europe, les policys papers de la Fondation Robert Schuman, Nr. 6, 17.10.2005, http://www.robert-schuman.org/supplement/questions_europe6.htm
 
Diese Analyse von Thierry Chopin für die französische Robert Schuman-Stiftung befasst sich mit dem Einfluss der französischen politischen Kultur auf das Ergebnis des Referendums zum Verfassungsvertrag. Dabei beschreibt der Autor die vielfach vernachlässigte Rolle, die die französische Kultur für die Entscheidung der „Nein“-Wähler gespielt hat. Er unterscheidet folgende drei französische Kategorien politischer Kultur, die mit der heutigen Gestalt der Europäischen Union unvereinbar sind: die institutionell-republikanische Kultur, die „unliberale“ wirtschaftliche Kultur und die international-politische Kultur. Seine Analyse führt den Autor zu der Schlussfolgerung, dass die Beziehung zwischen Frankreich und der Europäischen Union einer grundsätzlichen Verbesserung im Hinblick auf Demokratisierung und Transparenz bedarf.

  
Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, 3., aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2006.
 
Im vorliegenden Band stellen 21 führende Politikwissenschaftler systematisch alle politischen Systeme Westeuropas sowie der Europäischen Union dar. Der einführende Beitrag des Herausgebers führt eine Vergleichsanalyse der Strukturmerkmale der westeuropäischen Systeme durch. In den einzelnen Artikeln gehen die Autoren im Folgenden in analogem Aufbau unter anderem auf Verfassung(sgeschichte), Staatsoberhaupt, Parlament,  Regierung und Verwaltung, Gesetzgebungsprozess, Wahl(system), Parteien(system), Interessenverbände, politische Kultur und Partizipation, Rechtssystem sowie Europapolitik und internationale Beziehungen ein. Hinzu kommen länderspezifische Besonderheiten der politischen Systeme. Abschließend wird auch dem supranationalen Element in der Region Rechnung getragen, indem das politische System der EU näher beleuchtet wird.

Jopp, Mathias/ Matl, Saskia: Perspektiven der deutsch-französischen Konventsvorschläge für die institutionelle Architektur der Europäischen Union, in: integration, 2/03, S. 99-110.

  
Kempf, Udo: Von de Gaulle bis Chirac - das politische System Frankreichs, Opladen 1997.
 
Die vorliegende Publikation dient als Hintergrundwerk zum politischen System Frankreichs. Zentrale Untersuchungsgegenstände sind Politik und Gesellschaft in der V. Republik. Der Autor fokussiert dabei insbesondere die Entwicklung der französischen Innenpolitik in den letzten 40 Jahren. Er untersucht die zentralen politischen Akteure Staatspräsident und Premierminister sowie die staatlichen Institutionen Assemblée Nationale und Senat. Des weiteren analysiert der Autor die französischen Parteien, Medien und Interessenverbände vor dem Hintergrund der politischen Kultur, der französischen Gesellschaftsstruktur, dem Wirtschaftssystem und dem Erziehungswesen.

 
Kimmel, Adolf/ Uterwedde, Henrik: Länderbericht Frankreich, Bonn 2005.
 
Dieser Sammelband bildet eines der Basiswerke zur Untersuchung der politischen Kultur in Frankreich im Rahmen des Forschungsprojekts. Ausgehend von der Frage, wie der Nationalstaat Frankreich auf den zunehmenden „Anpassungsdruck“ im Zeitalter von Globalisierung und europäischer Integration reagiert, beschreiben die Autoren die zum Teil tiefgreifenden Veränderungen im ausgehenden 20. Jahrhundert in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, politischer Kultur und internationale Beziehungen. Dabei sei die „französische Entwicklung stets durch ein Wechselspiel von Beharrung und Wandel gekennzeichnet“. Nationale Leitbegriffe und –bilder wie die französische Republik, die sozialen Sicherungssysteme und die ‚exception culturelle’ sind in diesem Zusammenhang ebenso von Bedeutung wie beispielsweise das auf die Europäische Union gemünzte Leitbild der ‚europe puissance’.

 
Kuhle, Gesa S.: Schlussfolgerungen aus den gescheiterten Referenden zum Europäischen Verfassungsvertrag, IEP Policy Brief 02/2005.
 
In der vorliegenden Analyse beschäftigt sich die Autorin mit der Frage nach den Gründen für das Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden im Sommer 2005. Die Vielschichtigkeit der Motive, die in beiden Ländern zu einer Ablehnung des Vertrags geführt haben, macht eine eindeutige Ursache zunächst kaum ersichtlich. Dennoch erarbeitet die Autorin wesentliche Analogien der politischen wie auch wirtschaftlichen Situation in Frankreich und den Niederlanden, welche die öffentliche Meinung negativ beeinflussten, ohne allerdings in direktem Zusammenhang zum eigentlichen Vertragstext zu stehen. Die Diskrepanz zwischen den Wünschen der Bürger und dem Handeln der Politik müsse durch eine bessere Kommunikationsstrategie verringert werden.

 
Laurent, Annie / Sauger, Nicolas: Le référendum de ratification du Traité constitutionnel européen: Comprendre le « Non » francais, Les Cahiers du Cevipof, Centre de Recherches Politiques de Sciences Po, Nr. 42, Juli 2005.
 
Die vorliegende Analyse beschäftigt sich mit der Frage, welche Motive der französischen Wähler maßgeblich zur Ablehnung des Verfassungsvertrages im Referendum im Mai 2005 geführt haben. Da der 29. Mai nicht nur für Frankreich, sondern auch für die EU einen entscheidenden Wendepunkt markiert, haben die Herausgeber Aufsätze zu acht Aspekten gesammelt, die bereits während der Referendumskampagnen eine entscheidende Rolle gespielt haben. So gehen die Autoren beispielsweise der Frage nach, warum der französische Staatspräsident Jacques Chirac sich für ein Referendum entschieden hat. In einem anderen Aufsatz werden die soziologischen und politischen Trennlinien im Lager der Nein-Wähler untersucht. Abschließend analysieren die Autoren den Einfluss des Referendums auf die zukünftige Einstellung der französischen Wähler zur Europäischen Union.

 
Legleitner, Jochen: Europapolitik und innerstaatlicher Bezugsrahmen. Herleitung und Entwicklung der deutschen und französischen Europakonzeption im Spannungsfeld von EU-Integration und Osterweiterung der Jahre 1989/90-2000, Franfurt/M u.a. 2003.
 
Jochen Legleitner geht in seiner Studie auf die Europakonzeptionen Frankreichs und Deutschlands ein, die von beiden Staaten an die seit 1989/90 bestehenden neuen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Erweiterung und Vertiefung der EU angepasst werden müssen. Dabei stellt er fest, dass die Unterschiede zwischen beiden Ordnungsmodellen in den verschieden politischen Systemen der beiden Staaten begründet liegen. Während in der Konzeption des „nationalstaatlich-unitaristischen“ Frankreichs die Bewahrung der eigenen Souveränität eine wichtige Rolle spielt, ist für das föderale Deutschland die weiterführende europäische Integration von besonderer Bedeutung. Vor dem Hintergrund der Osterweiterung betrachtet der Autor in seiner Analyse drei Phasen: die „Umbruchphase“ 1989/90-1992, die „Stabilisierungsphase“ 1993-1997 und schließlich die „Annäherungsphase“ 1998-2000. Er untersucht hierzu konkrete deutsche und französische Initiativen zur Europapolitik sowie die europäischen Vertragswerke dieser Phasen.

 
Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela: Frankreichs Europapolitik, Wiesbaden 2004.
 
Diese Publikation untersucht die Europapolitik Frankreichs der letzten 20 Jahre. Den Wandel der französischen Politik in europapolitischen Fragen verdeutlicht die Autorin exemplarisch an der Rolle der beiden Präsidenten François Mitterand und Jacques Chirac. Im Zuge der Untersuchung wird deutlich, dass sich die französische Europapolitik, trotz anhaltender Verteidigung der französischen Souveränität und der Rolle Frankreichs in der Welt, an integrationspolitische Zwänge wie Osterweiterung und Währungsunion angepasst hat. Das Verhalten des französischen Staatspräsidenten während der Irak-Krise wertet die Autorin als Wiederbelebung der zentralen französischen Rolle im Bereich der politischen europäischen Integration.

 
Schild, Joachim: Ein Sieg der Angst – das gescheiterte französische Referendum, in: integration, 3/2005, S. 187-200.
 
1992 hatte man in Frankreich mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages einen Präzedenzfall für eine Ratifizierung umfassender Vertragsreformen per Referendum geschaffen. Die weitere supranationale Integration in Form des Projekts einer „Verfassung für Europa“ scheiterte nicht nur am Lager der ,Nationalsouveränisten’, sondern ging ebenso auf das Konto der Anhänger eines ,proeuropäischen Neins’. Anhand der genauen Analyse des Zustandekommens des französischen Referendums sowie der langfristigen, tieferliegenden Bestimmungsgründe, die schließlich zur Ablehnung des Verfassungsvertrags führten, wird hinter der bloßen Ratifizierungskrise eine umfassendere europapolitische Krise sichtbar gemacht. Die Themen, ideologischen Trennlinien und insbesondere die mit der Osterweiterung verbundenen Konfliktlinien der französischen Referendumsdebatte lassen darauf schließen, dass die Abstimmung auf einen kritischen Wendepunkt hindeutet: Die erweiterte EU ist nicht nur zu einem schwierigen Identifikationsobjekt geworden, sondern läuft auch Gefahr, zunehmend zur Projektionsfläche für Zukunftsängste zu werden.

 
Schild, Joachim/ Uterwedde, Henrik: Frankreich. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Wiesbaden 2006.
 
Die vorliegende Publikation beschäftigt sich mit dem politischen System sowie der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur Frankreichs. Die Autoren gehen insbesondere auf die Entwicklungen und neuen Herausforderungen seit 1945 ein. Dazu gehören u.a. die Europäisierung der Gesellschaft und des politischen Systems, die wirtschaftliche Dimension der Globalisierung und die Umgestaltung der sozialen Systeme. Die systematische Darstellung zeigt Besonderheiten des französischen Systems und französischer Strukturen auf und erlaubt damit auch ein besseres Verständnis des deutschen Systems. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die politische Ordnung in Europa wichtig.

 
Veit, Winfried: Frankreich: Immer noch die Ausnahme?, FES-Analyse, Mai 2005.
 
In Frankreich hat angesichts nur unwesentlich verbesserter Wirtschaftsdaten, schwieriger Sozialreformen und der aktuellen Europa-Diskussion die Debatte über die „Lage der Nation“ zugenommen. Der Schwerpunkt dieser Debatte hat sich dabei vom (außen-) Politischen hin zum Politökonomischen verlagert. Dabei sehen die Daten nicht gut aus, vor allem nicht im Vergleich zu den USA, was besonders schmerzlich ist: Frankreich hinkt bei der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit weit hinter Amerika her und ist beim Lebensstandard seit den siebziger Jahren um ein Viertel hinter die USA zurück gefallen. Das gilt zwar in gleichem Maße für fast alle europäischen Länder, doch ist dies nur ein schwacher Trost, zumal es auch in Europa einige Ausnahmen gibt, vor allem England, was für die Franzosen ein weiteres Ärgernis darstellt.
Frankreich verfolgt zwei Auswege aus der Misere: Zum einen die Wirtschaftspolitik à la francaise mit ihrer Mischung aus „liberalem Interventionismus“ und „sozialer Kohäsion.“ Nach der Wahlniederlage der Regierungsparteien bei den Regional- und Europawahlen 2004 entpuppt sie sich jedoch zunächst als eine Politik der Vermeidung schmerzhafter Reformen.
Überdeckt werden soll dies mit dem zweiten Ausweg, der Betonung der französischen Sonderrolle in Europa. Der Anspruch darauf kommt zum Ausdruck im Streben nach einem „Europe puissance“, einem starken, politisch integrierten (Kern-) Europa, und die im europäischen Rahmen ungewöhnlich vehemente Ablehnung des türkischen Beitritts zur Europäischen Union durch Bevölkerung und politische Parteien.
Dies wird zusammen mit der Frage nach einem „sozialen Europa“ bei dem am 29. Mai stattfindenden Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag eine Rolle spielen – und verspricht demzufolge eine brisante Mischung aus Motiven, Idealen und taktischen Erwägungen zu werden. Das Referendum könnte auch wichtige Weichenstellungen für die Wahlen des Jahres 2007 bringen und insbesondere über den politischen Weg von zwei Männern entscheiden: des UMP-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy und des PS-Vorsitzenden Francois Hollande.

 
Woyke, Wichard: Deutsch-französische Beziehungen seit der Wiedervereinigung. Das Tandem fasst wieder Tritt, Opladen 2000.
 
Dieses Buch beschäftigt sich mit den deutsch-französischen Beziehungen im europäischen Kontext seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Der Autor geht dabei auf die grundlegend veränderte Situation seit 1989 und das zunächst schwierige Verhältnis zwischen dem vereinten Deutschland und Frankreich ein. Er analysiert die Entwicklungen in den 1990er Jahren zwischen den beiden Nachbarstaaten, die sich trotz ihrer unterschiedlichen Europakonzeptionen wieder als Tandem zum Motor der europäische Integration entwickelt haben.

 

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 Die Autoren analysieren in dem vorliegenden Aufsatz das Papier des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zur institutionellen Architektur der Europäischen Union vom Januar 2003. Dieses Vorschlagspapier wurde von den damaligen Außenministern Joschka Fischer und Dominque de Villepin offiziell in die Konventsverhandlungen eingebracht. Die darin enthaltenen Vorschläge haben laut Jopp und Matl zu einer Fokussierung der institutionellen Debatte im Konvent beigetragen. Der deutsch-französische Beitrag zur Reform der Europäischen Institutionen sowie zur Schaffung der Institution eines Europäischen Präsidenten und Außenministers beinhaltet zahlreiche, ursprünglich die französische Debatte tragende Ideen und ermöglicht auf diese Weise einen Blick auf französische Zukunftskonzepte für die Europäischen Institutionen und deren anvisierter Machtbalance.

Bibliographie für Großbritannien - Kommentierte Liste von relevanten Publikationen für das Projekt

 

 

Bogdanor, Vernon: Footfalls echoing in memory. Britain and Europe: the historical perspective, in: International Affairs 81.4, 2005, pp. 689-701.

The author argues that the British mindset has been shaped in the era of empire and that only a radical shift in this mindset could make Britain genuinely European.

 

Geddes, Andrew: The European Union and British Politics, New York 2004.

On the one hand the volume gives an overview about British involvement in and attitudes vis-à-vis the European Union, its institutions and policies. On the other hand the author presents a study on the ‘Europeanization’ of British politics and assesses British public opinion on the European Union.

 

George, Stephen: An Awkward Partner. Britain in the European Community, 3rd ed., Oxford 1998.

The volume gives an in depth introduction to UK – EU relations from 1945 to 1997. It is ordered chronologically along the various UK governments. Each chapter also gives a brief introduction of the international and domestic context of the time. All in all the UK is, as the title suggest, characterized as an awkward partner independently of the government of the day.

 

Menon, Anand: Leading from Behind: Britain and the European Constitutional Treaty, in: Notre Europe, Research and European Issues No.31, January 2004, available at: http://www.notre-europe.asso.fr/IMG/pdf/Etud31-en.pdf (02.03.2006).

The article gives a detailed insight into the British government’s approach to the Convention, the IGC and the Constitutional Treaty in general. Two issues seem to be most interesting: On the one hand the British delegation to the Convention at first was very constructive, but this behaviour changed when the negotiations came to an end. On the other hand the UK reached almost all its aims, but nevertheless was not happy about the result.

 

Classical Studies on British political culture can be found in:

Almond, Gabriel A./ Verba, Sidney: The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton 1963.
Almond, Gabriel A./ Verba, Sidney (eds.): The Civic Culture Revisited, Boston/Toronto 1980.
Reichel, Peter (Hrsg.): Politische Kultur in Westeuropa. Bürger und Staaten in der Europäischen Gemeinschaft, Bonn 1984.

 

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Bibliographie für Polen - Kommentierte Liste mit relevanten Publikationen für das Projekt

Barcz, Jan (ed.): Przyszly traktat konstytucyjny. Zagadnienia prawno-polityczne, instytucjonalne i proces decyzyjny w UE [The Future Constitutional Treaty. Legal, Political, Institutional Aspects and Decision-making Process in the EU], Warsaw 2004.

This publication addresses substantial questions arising from the reform of the Union system as proposed by the Constitutional Treaty. The first part gives a legal analyses of the agenda of the European Convention and of the Intergovernmental Conference. The prospects of the role of national parliaments in the decision-making process are examined in the second part, while the following section deals with the institutional changes introduced in the Common European Foreign and Security Policy. The frames of a possible compromise in the QMV are the subject of the fourth part. The last section is devoted to the principal changes in the system of governance.

Barcz, Jan / Cezary, Mik / Artur: Nowak-Far, Ocena traktatu konstytucyjnego: wyzwania dla Polski [Appraisal of the Constitutional Treaty: Challenges for Poland], Warsaw 2003.

The study offers a thorough analysis of the draft Constitutional Treaty as proposed by the European Convention. The main goals of its authors were, firstly, to provide a complete appraisal of the Constitution and, secondly, to recognise its advantages and disadvantages from the point of view of Poland as an acceding country.

Barcz, Jan: Traktat z Nicei. Zagadnienia prawne i instytucjonalne [Treaty of Nice. Legal and Institutional Aspects], Warszawa 2003.

The publication is wholly devoted to the Treaty of Nice – a revision treaty that prepared the EU for its eastern enlargement and initiated a reform of the system of governance. The analysis is structured in the same way as agenda of the Intergovernmental Conference 2000 and it guides a reader through all the settlements concerning particular institutions as well as other matters as for example the Charter of the Fundamental Rights. The closing section debates on some implications of the Treaty for the EU’s future.

Cichocki, Marek A.: Porwanie Europy, Kraków 2004.

The author tries to look upon the topic of the Constitutional Treaty, its creation and perception, from the different than legal point of view. Focusing mainly on the document’s historic and theoretical aspects he delivers analytical and cogitative perspective on the issue.

Jasinski Filip, Katarzyna Smoter (eds.): Obszar wolnosci, bezpieczenstwa i sprawiedliwosci UE. Geneza, stan i perspektywy rozwoju [Area of Freedom, Security and Justice in the EU. Origin, state of play and prospects], Warsaw 2005.

This publication deals with the issue of the European area of freedom, security and justice. It contains a paper exploring in detail arrangements concerning the area as proposed by the Constitutional Treaty. Besides some interesting analysis in which special attention is paid to the particular fields of cooperation within freedom, security and justice (like for example judicial cooperation or migration policy) can be found.

Konopacki, Stanislaw: Obywatelstwo europejskie w kontekscie czlonkostwa Polski w UE [European Citizenship in the Context of the Accession of Poland to the EU], Lódz 2005.

The publication deals with the process of European integration through the prism of European citizenship analysed in the context of the latest eastern enlargement, especially the conditions of Polish accession to the EU. The author attempts to give answers to the following questions: what are the limitations and weaknesses of European citizenship, what are their sources and what should be done to overcome these limitations. He also tries to examine how the Polish accession conditions in the area of free movement of workers affect the general notion of European citizenship.

Kranz Jerzy: Dalszy ciag sporu w sprawie formuly wiekszosci kwalifikowanej [Dispute over Qualified Majority Voting in the EU Council]. „Studia z dziedziny prawa UE”, Warszawa 2005.

The paper deals with a conflict over the decision-making process in the EU Council within the context of the Constitutional Treaty. Various factors influencing member states’ attitudes to the question of the qualified majority voting are debated in detail. But the main author’s concern is the Polish response to the problem, its causes and consequences.

Parzymies, Stanislaw, Halizak Edward (eds.): Unia Europejska. Nowy typ wspólnoty miedzynarodowej [European Union. New formation of international community], Warsaw 2002

The publication comprising contributions from Polish academics offers an in-depth analysis of Polish, French, British and German concepts of the future Europe. Besides different issues such as European identity, enlargement and EU relations with third countries are explored.

Tosiek, Piotr: Parlament Europejski. Studium prawno-politologiczne [The European Parliament. Legal and Political Study], Lublin 2003.

The author aims at examining a place the European Parliament occupies within the European Union institutions. Conclusions are drawn primarily from the treaties, other legal acts and jurisdiction of the European Court of Justice. The study begins with a concise description of the European Union institutional architecture. In the following sections the structure and functions of the European Parliament are analysed in detail.

Trzaskowski, Rafal: Dynamika reformy systemu podejmowania decyzji w UE [Reform of the decision-making system in the EU and its dynamics], Warsaw 2005.

This book offers an in-depth analysis of the reform of the decision-making system of the EU in the light of the European integration theories. The first part introducing the most important theoretical approaches to the European integration is followed by the characteristics of the reformed areas. Then, the author examines successive attempts of reforms undertaken during the Intergovernmental Conferences and the European Convent. Finally, a linkage between the theories and the changes introduced to the decision-making is studied.

Trzaskowski, Rafal: Cwiczenia z wyobrazni. Próba oceny traktatu konstytucyjnego [An Exercise in Ambiguity – the Attempt to Evaluate the Institutional provisions of the Constitutional Treaty]. „Nowa Europa” vol. 1, Warszawa 2005.

The study focuses on a Polish debate concerning the assessment of the Constitutional Treaty. The author discusses a simplified opinion, stating that any criticism of the treaty is perceived as a sign of Euroskepticism, whereas all proponents of European integration are expected to be enthusiastically in favor of the treaty.

 

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Slowakische Republik - Kommentierte Liste mit relevanten Publikationen für das Projekt

Benc, Vladimir (ed.): Readiness of the Candidate Countries for the EU Regional Policy, Bratislava 2004, S. 228 ff.

The topic of this book (proceedings from an international conference on the regional policy in the enlarged EU), about 20 authors from old and new (at that time candidate) EU countries discuss the impact of the Eastern enlargement on the regional policy. Most authors concentrate – besides new problems – on the goal of regional policy consisting in the responsibility of the regional policies of each country to gradually eliminate disparities among regions. The goal of regional policies is to promote social and economic coherence and with the help of this, to ensure growth of their gross domestic product and standard of life. Regional policies have been still neglected in the new EU countries.

 

Divinsky, Boris: Zahranicna migracia v Slovenskej republike (Foreign Migration in the Slovak Republic), Bratislava 2005, S. 216 ff.

The book deals with a relatively new phenomenon in the Slovak domestic and foreign policies – with illegal immigration. The immigration from the Eastern direction has increased heavily in the recent years and in spite of the fact that Slovakia is still predominantly a transit country, more and more migrants see the end country in Slovakia. Here, however, Slovakia does not seem to share the policies of some prosperous Western European countries and refuses to grant the immigrants (be it legal or illegal) the permission to stay in Slovakia, or even to grant them state citizenship. Although Slovakia is under a strong pressure from the EU, it has not shown willingness to change its attitude. The book is exhaustively rich on statistical materials, analyses and comparisons.

 

Figel, Jan & Adamis, Miroslav: Slovensko a Europska unia. Slovensko na ceste k Europskej unii (Slovakia and the European Union. Slovakia on the Road to the European Union), Bratislava 2004, S. 207 ff.

In this book, the authors have tried to answer most questions connected with the upcoming admission of Slovakia into the EU. The book gives precise and detailed answers to questions dealing with the whole acquis and its impact on Slovakia: internal market, economic competition, tax policy, regional policy, customs union, control of finances, transport, environment, common agricultural policy, justice and home affairs, CFSP, science and research, culture, European institutions, etc., etc. As a rule, the responsibilities, obligations and/or benefits of Slovakia have been explained.

 

Gburova, Marcela (ed.): Formovanie Europskej obcianskej spolocnosti (Formation of Civic Society), Presov 2005, S. 313 ff.

The book – conference proceedings by more than 30 Slovak authors - deals with the issue of civic society in Slovakia in an enlarged Europe. The authors mostly touched the problem of Slovak identity in the broader context of a new European identity. Some raised the question, if there is really a “European civic society” or a “Brussels civic society”? The book (studies) represents a contribution to the discussion on European identity in the EU.

 

Henderson, Karen (ed.): The Area of Freedom, Security and Justice in the Enlarged Europe: One Europe or Several?, New York 2005, S.174 ff.

The book - conference proceedings by several Slovak and foreign authors – focuses on the contribution of the EU-newcomers from Central Eastern Europe for the for the efficiency of the EU. The authors deal with topics like securitization of crime and immigration, special requirements resulting from the chapter JHA in the context of the EU enlargement, impact on border protection of the EU, a new division of powers and subsidiarity, the role of Central Eastern Europeans in the adoption of the draft constitution, etc.

 

Iglicka, Krystyna (ed.): „Immigration Policies and Security“, Warsaw 2006, S. 66 ff.

The book came into existence as conference proceedings. The aim of the contributors has been to bring attention towards the illegal immigration into the “old” EU through some of the new EU countries (especially Poland, Slovakia and the Czech Republic). Practically each country has its own special experience with this phenomenon, whereas all serve (esp. Slovakia and Poland) almost exclusively as so called “transit countries”. As the “third pillar” in the EU (including immigration policy) has not been “supranationalized”, in spite of an enhanced cooperation between Central Eastern Europeans and the Western European EU members, the immigrant waves from Eastern Europe (Central Asia and broader Middle East) constitute a permanent problem.

 

„Narodny konvent o Europskej unii“ (National Convent on the European Union), Bratislava 2005, S. 142 ff.

This book focuses on a special phenomenon of Slovakia in an enlarged EU – on the National Convent on the EU. This institution works as an instrument linking the government and the public in Slovakia. Both governmental, and non-governmental institutions, universities, etc. have ensured a nation-wide debate on the main problems of the EU and, at the same time of the main problems Slovakia is going to face in the EU. The Convent has nine chapters, dealing mostly with the most important EU chapters (CAP, CFSP/ESDP, regional policy, transport, environment, etc.

 

„Vysehradske krajiny na ceste do Schengenu“ (The Visegrad Countries on the Road to Schengen), Bratislava 2005, S. 107 ff.

This book presents results and findings of an international research project (Feasibility Study for Consular and Visa Cooperation among Visegrad States for Residents of Ukraine and Moldova). As there ensues from the findings, in the very context of the four Visegrad countries (Czech Republic, Hungary, Poland and Slovakia) there has never existed a coordinated visa policy toward third countries, esp. Ukraine and Moldova. The pressure of the EU played a very important role here, as the Czech Republic and Slovakia explained their hard visa policy toward these two countries with EU requirements. Hungary and Slovakia, on the other hand, assumed much more liberalized policies. The reasons for this are multiple.

 

Pelczynska-Nalecz, K. / Duleba, A. / Poti, L. / Votapek, V. (ed.): Eastern Policy of the Enlarged European Union: Developing Relations with Russia, Ukraine and Belarus – A Visegrad Perspective: Thinking about an Eastern Dimension, Warsaw 2003, S. 272 ff.

Experts from all four Visegrad countries examine a role of the Czech Republic, Hungary, Poland and Slovakia in the relationship of the EU with the Commonwealth of Independent States (CIS), especially the Russian Federation. After detailed analyses the authors come to the conclusions, that the EU´s new Eastern Policy should differ fundamentally from from the Union´s traditional Eastern relations. Its scope, e.g., should not cover the entire CIS but should focus on some of the European successor states of the Ex-Soviet Union, namely Belarus, Russia, the Ukraine (and Moldova, after the accession of Romania). The authors propose several new strategies for the EU, which could be called Eastern Dimension or reshaped individual country strategies. In this book, the new EU countries from CEE obviously look for their own contribution for the EU´s CFSP.

 

Schmoegnerova, Brigita: „Socialny model Europskej unie: dnes a zajtra.“ (The Social Model of the European Union: Today and Tomorrow). Bratislava 2005, S. 114 ff.

This book, written by the former Minister of Finances of the Slovak Republic seeks an answer to the question, if there is a social model for Europe (EU). As the question has been answered affirmatively, the author starts to question its efficiency, especially in the new EU member countries from Central Eastern Europe. The author finds the “old” EU social model outmoded and obsolete. By comparing the social situation in the EU and in the USA (and taking account the Lisbon Strategy) she looks for a test of this model in new EU countries. In spite of the fact that she urges a new social model for the EU (a model, which would more suit the new member countries), she rejects the “Americanization” of the EU at the same time.

 

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Bibliographie für Tschechische Republik - Kommentierte Liste von relevanten Publikationen für das Projekt

 

• Pecka, E. et al. (2000): Politická kultura v CR [Political Culture in the Czech Republic] (Prague: University of Economics, 261 pages)

Abstract:

This publication deals with the political culture from the 1960s to the end of the 20th century. In the first part, it examines the development of approaches to the political culture phenomenon from the research of the character of the nation through empirical examination in the 1960s to the renaissance of cultural factors in research on political culture in the present days. In the second chapter, Professor Jan Škaloud defines political culture as being shaped by the quality of citizens´ political behaviour and their political representatives. Political culture expresses itself in overruling difficulties and conflict situations, in satisfying needs and interests of citizens, in creating mutual relations among them and in functioning of political system. It is something that needs to be constantly developed, supported, trained and cultivated.
In the last part, attention is devoted to the changes in the Czech political culture in significant times of Czech history since the establishment of Czechoslovak republic in 1918 until 1999. These are as follows: First and Second republic, Nazi occupation, post-war situation after 1948, changes in 1960s and 70s and tracing elements of democratic political culture in the post-1989 period.

• Cabada, L. (2003): “Aspekty ceské poltiické kultury” [Aspects of the Czech political culture]. In: Vodicka, K. et Cabada, L.: Politický systém Ceské republiky. Historie a soucasnost [Political System of the Czech Republic. History and Present] (Prague: Portál, pp. 163 – 181)

Abstract:

The author defines Czech political culture as a complicated complex of stereotypes formed during the historical development of the Czech nation. These stereotypes constitute the base for the content and external form of presentation of claims and expectations of individuals and groups who participate in the processes within the Czech political system. Stereotypes accommodated in the Czech political culture during the communist era were not removed even after thirteen years after the fall of the communist regime in 1989. After 1989, the Czech society has undergone changes, which also affected the area of political culture, however more slowly than it was in the case of economic transformation.
The chapter demonstrates that Czech political culture has developed as a specific characteristics of the Czech nation and the political and social systems of the Czech Republic. Its special patterns are determined in particular by historical development of Czech lands, or more precisely of Czechoslovakia, marked by several turnovers during the twentieth century.
The author stresses three main characteristics of Czech political culture: pragmatism, tendency to solve conflicts by consensus and relatively low willingness to participate in political and public life.

• Vecerník, J. (ed.) (1998): Zpráva o vývoji ceské spolecnosti 1989-1998 [Report on the development of the Czech society, 1989 – 1998] (Prague: Academia, 364 pages)

Abstract:

This publication covers many areas of social, economic and political life in the Czech Republic. The authors focus not only on population, labour market, incomes, social security and social structure, but they also analyse the political context of the ongoing changes and prospect various areas of public opinion.
Czech society is regarded not as a settled construction, but as a living and deeply differentiated organism. It is examined in its variety and progression. The authors view the Czech society as an active entity with its problematic parts considered as its organic elements.
First part of the publication is devoted to human resources and social institutions, especially to education, business, family and to the environment in which human activity takes place. The second part focuses on the people populating the society. Special attention is dedicated to economic differences, movement of people along the social ladder and “territory division” between the state and market. Social structure formed by economic and other people activities predicates their living standard and life style. Relations between social and political structure are examined in the last part of the publication.

• Kabele, J. et Mlcoch, L. (2001), Institucionalizace (ne)odpovednosti: globální svet, evropská integrace a ceské zájmy 1, 2 [Institutionalization of (ir)responsibility: global world, European integration and Czech interests] (Prague: Karolinum, 363 and 549 pages)

Abstract:

Two volumes, proceedings from the annual conference at Charles University in Prague, addressing Czech reality in global context at the turn of millennia from multidisciplinary social scientific perspective. From the realm of political science, issues dealt with are e.g. civil society, transformation of the political party system, perceptions of the Czech Republic from beyond its borders and, the most copiously, its accession of the European Union. The main contribution of this publication lies not just in its interdisciplinatity, showing the interconnectedness of the political, social, economic and legal transformation processes, but also in the confrontation it offers of the Czech reality and standards with those of wider Europe.

• Delsol, C., Maslowski, M. et Nowicki, J. (2002), Mythes et symboles politiques en Europe centrale [Political myths and symbols in Central Europe] (Paris: Presses universitaires de France, 691 pages)

Abstract :

This publication, an edited volume comprising contributions from mostly French, Polish, Romanian, Czech and Hungarian historians, philosophers and historians of literature, offers both overview and in-depth analysis of key historical myths and symbols operating in the collective consciousness of individual Central and Eastern European nations and shaping contemporary political culture of the respective countries. In relation to the Czech Republic, some of the outstanding issues covered are the era of Charles IV, the Hussite movement, or the „Prague Spring“ of 1968. Special attention is also paid to the plebeian inclination of the Czech political culture (the Schweik trait).

 

Key periodicals

• Politologický casopis
• Politologická revue

 

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Bibliographie für Ungarn - Kommentierte Liste von relevanten Publikationen für das Projekt

 

Plasser, Fritz / Ulram, Peter A / Waldrauch, Harald: Democratic consolidation in East-Central Europe, London/New York 1998.

This book is an overview of the main theories on democratic transformation and consolidation, focusing on the following countries: the Czech Republic, Slovak Republic, Hungary, Poland, and Slovenia, with references to developments in Russia and East Germany. The book is a revised and updated version of the authors' 1997 “Politischer Kulturwandel in Ost-Mitteleuropa”. The text uses the data and results of a comparative research project initiated in 1990 and carried out for several years. The authors discuss the concepts of democratic consolidation and analyze the development of support for the political and economic system in these countries. The political culture of East-Central Europe is compared with respective attitudes in the USA and Western Europe. Special attention is given to experiences of the consolidation process in Germany, Italy, and Austria after 1945 as well as the more recent developments in Latin America and Southern Europe. The final chapter discusses patterns and paths of democratic consolidation in the light of concepts of regime change.

Guibernau, Montserrat (ed.): Governing European Diversity, London/Thousand Oaks/New Delhi 2001.

This book offers a comprehensive overview of both tradition and transformation in the social and cultural relationships at the heart of the political and socio-economic landscape in Europe. It provides a framework with which to explore social change. It book focuses on:

• the shift from government to governance
• the emergence of new forms of governance
• socio-cultural factors in the emergence of new self-regulating forms of governance.

The main theme of the book is whether it is possible to make respect for cultural and social diversity compatible with the acceptance of a core of principles and values that can maintain social cohesion. This is a crucial issue in considering further European integration and EU enlargement to accommodate Central and Eastern European countries.
Plasser, Fritz – Andreas Pribersky (ed.): Political culture in East Central Europe, Brookfield 1996.

This is a review of the state of political culture in Central Europe in comparison with that of western Austria and eastern Russia. The question which inspired this book was if, how and why East Central European political attitudes change. Political culture and its development must be seen as one of the most important aspects of East Central European democratization. Along with changes in economic, legal or institutional frameworks and political systems in general, the historically formed and historically variable attitudes, evaluations and practices of politics have come to be seen as major indicators of transformation. The introductory essays present comparative data on the region as well as in-depth discussions of methods applied, perspectives of further research and possible alternative approaches. In the subsequent chapters, authors familiar with the field and working in the countries discuss their nations’ political culture in one empirical and one more descriptive essays. The two final contributions in the book discuss the political culture of Austria (as a Western country with the closest historical ties to the region) and Russia as heir to the Soviet Union dominating that part of Europe until the revolutions.

Rose, Richard / Mishler, William / Haerpfer, Christian: Democracy and its alternatives. Understanding Post-Communist Societies, Oxford 1998.

The collapse of communism has created the opportunity for democracy to spread in Central and Eastern Europe. But the alternatives - dictatorship or totalitarian rule - are more in keeping with the traditions of Central and Eastern Europe. The authors find that there is widespread popular support for democracy compared to communism, dictatorship and military rule. People who have been denied democratic freedoms value new political rights more highly. Economic concerns are less important. If democracy fails, it will be because political elites have abused their power, not because the public does not want democracy.
This book analyses a unique source of evidence about public opinion, the New Democracies Barometer, covering the Czech Republic, Hungary, Slovakia, Poland, Slovenia, Bulgaria, Romania, Belarus and Ukraine. Drawing on data from public opinion and exit polls, election results and interviews, they present testable hypotheses regarding regime change, consolidation and prospects for stabilization.This important book makes an important contribution to current debates about democratization and democratic theory and to the growing literature on the social and political changes taking place in post-communist societies.

Stankovsky, Jan / Plasser, Fritz / Ulram, Peter A.: On the Eve of EU Enlargement – Economic Developments and Democratic Attitudes in East Central Europe, Wien 1998.

The Center of Applied Political Research Institute specialised on comparative analyses of social trends and innovative political processes. The discussion of the consequences and perspectives of the European dynamics of integration has been a focal point of the Center’s research effort. The deepening of the European unification process through the enlargement of the EU was the reason of the study. The study uses a social science perspective to analyse the economic developments in the ten Eastern European countries which were aspiring to join the EU, as well as both the advantages and problems the fifteen members of the EU will have in an enlarged EU. The study primarily uses economic data, but also investigates trends in the subjective attitudes of the people in these countries toward the transformation into a market economy. The objective of the study was not to evaluate the qualification of the ten accession applicants or candidates but rather to present an objective analysis of the longterm economic and political developments and to provide a basis of better understanding of the problems and the chances of the ongoing accession negotiations.

 

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