Welche Verfassung für Europa?
Reichweite des Projektes
Spätestens seit dem Europäischen Rat von Helsinki ist klar geworden, dass die Europäische Union mit der Erweiterung auf dreißig Mitgliedstaaten vor der größten Herausforderung in der Geschichte der europäischen Integration steht, die die Gefahr der Verwässerung des erreichten Integrationsniveaus genauso wie das Risiko des Scheiterns einer neuen gesamteuropäischen Ordnung durch Integration in sich birgt. Die Überforderung der Beitrittsaspiranten und die Überdehnung der EU kann zu einer zu hohen Belastung der erweiterten Union führen und die Zukunftsfähigkeit Europas gefährden: Deshalb stellen sich Grundfragen der Prinzipien und Strukturen der europäischen Ordnung und Verfassung wie auch des Verfasstheitsbedarfs einzelner Politikbereiche der Europäischen Union.
Seit der Rede von Bundesaußenminister Fischer in der Humboldt-Universität zu Berlin über eine "Verfassung für eine Europäische Föderation der Nationalstaaten" sowie den Reden des französischen Staatspräsidenten Chirac in Berlin und des britischen Premierministers Blair in Warschau besteht erneut ein erhöhter Diskussionsbedarf über die künftige Gestaltung Europas durch Integration in Politik und Wissenschaft. In jüngster Zeit sind weitere Initiativen in die öffentliche Debatte getreten, die zum Teil Fischers Thesen aufgreifen, zum Teil neu gewichten. Hervorzuheben ist u.a. die Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor dem Europäischen Parlament und der Leitantrag des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag in Nürnberg unter dem Titel "Verantwortung für Europa", sowie die Rede des französischen Premierministers Lionel Jospin "Zukunft des erweiterten Europas" in Paris.
Vor allem die integrationsorientierte Wissenschaft ist in diesem Zusammenhang gefordert, konstruktive Beiträge zu leisten, die klare Anforderungen an die europäische Ordnung formulieren, um Optionen und Chancen einer wirklichen Föderalisierung Europas auszuloten.
Nach dem Abschluss der Regierungskonferenz auf dem Europäischen Rat in Nizza sind zentrale Zukunftsfragen bis zur nächsten Regierungskonferenz 2004 und einer neuen "Agenda 2006" oder auch andere Varianten zu diskutieren. Hierzu zählen Fragen der Aufgaben und Kompetenzverteilung der demokratisch legitimierten Regierung in der EU oder unvollständig behandelte Themen wie die europäische Grundrechtscharta oder institutionelle und prozedurale Fragen.
Zu den Kernfragen weiterer Verfassungs- und Ordnungspolitik für die Europäische Union im Erweiterungsprozess gehören Ordnungsprinzipien u.a. auf folgenden Feldern: Finanzsystem und Finanzausgleichssystem, gouvernement économique, Sozialstaatlichkeit, Regierungsstruktur, Rechtsstaatlichkeit und Mindestanforderungen für Ordnungen der Mitgliedstaaten (Art. 6/7 EUV), Grundrechte, Subsidiarität. Des weiteren stellen sich Fragen nach dem Verfasstheitsbedarf zentraler Politiksektoren (effiziente Entscheidungen, effektive instrumentelle Ausstattung, parlamentarisch-demokratische Absicherung und Kontrolle). Hierbei geht es um Bereiche wie GASP und Gemeinsame Verteidigungspolitik, Währungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Innen- und Justizpolitik.
Gegenüber den zentralen Ordnungs- und Verfassungsfragen gilt es in diesem Projekt, die reichhaltige akademische Literatur auf die jeweilige Aussagegültigkeit für die Gestaltungsaufgaben (Strategiefähigkeit normativer Vorgaben) durchzugehen und zu nutzen. Schlussfolgerungen aus der wissenschaftlichen Analyse, z.B. aus der akademischen Legitimitätsdebatte, sollen in den praxisbezogenen Dialog eingespeist, von Experten diskutiert, gegebenenfalls überarbeitet und in knapper überschaubarer Form publiziert werden. Der Mehrwert besteht in interdisziplinär und international erarbeiteten regelmäßigen Stellungnahmen. Die Auswertung, Vertiefung und Fortentwicklung der langjährigen, nicht zuletzt unter föderalen Gesichtpunkten unterschiedlicher Art getragenen Debatte steht dabei im Vordergrund.
Hierzu wird das IEP vor allem sein weitverzweigtes traditionelles Profil, seine Positionierung in Berlin und seine umfassende nationalen und internationalen Netzwerke (Wissenschaftliches Direktorium, Arbeitskreis Europäische Integration, Trans European Policy Studies Association) nutzen. Es geht darum, die in diesen Zusammenhängen vielfältig vorhandene Expertise zu bündeln und über öffentlichkeitswirksame Aktivitäten und Publikationen in die europapolitische Debatte einzuspeisen.
