Arne Heise
Der Kölner Prozess - Theoretische Grundlagen und erste Erfahrungen mit dem EU-Makrodialog

Mit der Aufnahme eines "Beschäftigungskapitels" in den Amsterdamer Vertrag im Jahre 1997 ist ein wesentliches Manko des Maastrichter Vertrages von 1991 beseitigt worden: Solange konnten Kritiker der europäischen Integration nach der bahnbrechenden Einigung auf einen gemeinsamen Währungsraum noch mit einigem Recht darauf verweisen, dass mit den Konvergenzkriterien für eine Teilnahme an der Europäischen Währungsunion (EWU) zu einseitig auf die Preisstabilität der neuen Währung, zu wenig aber auf die Beschäftigungssituation in der Europäischen Union Wert gelegt wurde. Wenn man so will, war der Maastrichter Vertrag noch wesentlich gekennzeichnet von den (wirtschafts-) politischen Prioritäten des "monetaristischen Jahrzehnts" der achtziger Jahre. Mit der zunehmenden Bedeutung der Bekämpfung der trendmäßig ansteigenden Arbeitslosigkeit war es dann überfällig, als Pendant zur an die Europäische Zentralbank (EZB) delegierten Aufsicht über die Wahrung der Preisstabilität im (damals noch künftigen) Euroland eine beschäftigungspolitische Verantwortlichkeit der Europäischen Union zu signalisieren - ein neues europäisches Politikfeld wurde erschlossen.

Zweifellos ist diese Entwicklung auf den kontinuierlichen politischen Druck der traditionell stärker arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch aktiven EU-Mitgliedsländer Schweden und Österreich, des Europäischen Parlaments, schließlich aber auch auf die zunehmende "Sozialdemokratisierung" der Europäischen Union zurückzuführen, die mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Lionel Jospin in Frankreich und Gerhard Schröder in der Bundesrepublik Deutschland das entscheidende Momentum bekam. 4 Die teilweise Übernahme einer beschäftigungspolitischen Verantwortung durch die Europäische Union im Amsterdamer Vertrag aber war nicht das Ende, sondern erst der Beginn konzeptioneller Entwicklungen, die schließlich die drei Säulen der EU-Beschäftigungspolitik herausbildeten. [...]

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ISSN 0720-5120

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