Am 26. November 2007 fand im Atrium der Deutschen Bank eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des Europäers Otto Wolff von Amerongen statt. Unter dem Titel „Die Wiedervereinigung Europas – Wege in die Zukunft“ diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vor etwa 400 Teilnehmern über die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren östlichen Nachbarn und die Perspektive einer EU als globaler Akteur. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Rückblick auf die herausragenden Verdienste Otto Wolff von Amerongens, als Mittler zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn, sowie der Ausblick auf die globale Rolle der EU.

In seinem einführenden Vortrag verdeutlichte Staatsminister Gernot Erler die Schwierigkeiten, mit denen die Europäische Union auf dem westlichen Balkan zu kämpfen hat. Die derzeitige Doppel-Krise im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina stelle die Union vor Herausforderungen, für die es einer kohärenten Krisenpolitik bedürfe. Er betonte, dass die Erweiterungspolitik gegenüber den Ländern des westlichen Balkans keinem Masterplan folge, da die politischen Rahmenbedingungen in vielen Staaten dafür zu volatil seien. Man sei sich jedoch im Klaren darüber, dass die Union auf dem Balkan dringend als Stabilisator benötigt werde. Nicht nur auf dem Balkan ziele die Politik der EU auf Stabilisierung ab. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bemühe sich die Union intensiv um Stabilität und gute Beziehungen mit den Nachbarländern und mit der Auflage der neuen Zentralasienstrategie werde der Blick über die direkte Nachbarschaft hinaus, auf die „Nachbarn der Nachbarn“ gerichtet. Dies sei ein weiterer Schritt der EU auf dem Weg zur Übernahme mehr globaler Verantwortung, so Erler.

Dass Russland bestrebt sei, sein wachsendes energiepolitisches Gewicht auch in die Waagschale der Weltpolitik zu legen, sah Prof. Eichwede als Sprecher auf dem Panel „Erweiterung, Nachbarschaftspolitik, Russland“ als nicht weiter beunruhigend an. Problematisch sei dies nur, falls sich das politische Denken innerhalb der russischen Elite weiter nationalisiere, so Eichwede. Parallel hierzu könne ein immer stärker werdendes Entfremdungsempfinden gegenüber europäischen Werten registriert werden, das sich insbesondere innerhalb der russischen Bevölkerung weiter verbreite. Auf diese Gefahr habe Otto Wolff von Amerongen schon 1993 hingewiesen.

Angesichts der schwierigen Partnerschaft mit Russland werden Rufe nach einer Reduzierung der Energie-Abhängigkeit in der Europäischen Union lauter. Prof. Kreile gab diesbezüglich zu bedenken, dass Strategien der Energiediversifizierung aufgrund der Instabilität in alternativen Lieferländern an ihre Grenzen stießen. Die Energieverflechtung mit Russland sei langfristig angelegt und durchaus als ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis zu sehen.
Auf die Bedeutung der Orientierung innerhalb der politischen Elite verwies auch Dr. Lippert bei ihren Ausführungen zur Bilanz des Erweiterungsprozesses. Trotz der überaus positiven Erfahrungen warnte Dr. Lippert vor der Schlussfolgerung, es bestehe ein Automatismus zwischen einer EU-Beitrittsperspektive und der politischen Stabilisierung. Die EU-Osterweiterung sei insbesondere deshalb zu einer Erfolgsgeschichte geworden, weil sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten in den Kandidatenländern kooperationsbereit gezeigt haben.

Genau diese Kooperationsbereitschaft sieht Prof. Altmann bei den Staaten des westlichen Balkans gefährdet. Angesichts der Erweiterungsmüdigkeit und der Abwesenheit eines Masterplans werde es weder eine Blockerweiterung geben, noch würden künftig fixe Beitrittstermine für die einzelnen Kandidatenländer gesetzt. Alleine die langfristige Beitrittsperspektive könnte jedoch die Kooperationsbereitschaft der auf vorweisbare Erfolge orientierten politischen Elite schwächen und über kurz oder lang zu einer Beitrittsmüdigkeit führen.

In einer sehr persönlichen Ansprache würdigte Dr. Otto Graf Lambsdorff die Verdienste Otto Wolff von Amerongens um die Verständigung zwischen Ost und West. Dabei betonte er, dass ein einseitiges Bild gezeichnet würde, reduziere man Otto Wolff von Amerongen auf den Brückenbauer des Osthandels und ließe seinen internationalen Aktionsradius und sein Format als Weltbürger außer Acht. Auch außerhalb Europas galt er als Wegweiser in die Zukunft.

Die Zukunft der Europäischen Union als globaler Akteur war Gegenstand der Debatte auf dem Abschlusspanel. Der chinesische Botschafter Canrong Ma versicherte, dass die Volksrepublik China die Einigung Europas und auch eine wachsende Verantwortung der EU in der Welt unterstütze. Auf die aus nationalstaatlicher Perspektive wachsende Bedeutung von Europäisierung und Internationalisierung verwies Staatsminister Altmaier. Die zahlreichen Ratsarbeitsgruppen in Brüssel, an denen alleine das Innenministerium mit Verhandlern beteiligt sei, verdeutliche diese Entwicklung. Dr. Dieter Spöri betonte, dass die Union auf vielen Feldern als moderierend auftretender weltpolitischer Akteur nicht mehr wegzudenken sei.  Eher skeptisch äußerte sich Prof. Sandschneider zur Möglichkeit eines einheitlichen Auftretens der EU abseits wirtschaftspolitischer Themen. Letztlich werde, so Sandschneider, der Aufstieg der Union zum weltpolitischen Akteur durch langwierige Abstimmungsprozesse und mangelnde Kohärenz erschwert.

Die persönlichen Erinnerungen wie auch die zukunftsorientierten Diskussionsbeiträge kennzeichneten diese würdige Gedenkveranstaltung zu Ehren Otto Wolff von Amerongens.

 

Programm Veranstaltung "Die Wiedervereinigung Europas - Wege in die Zukunft" zum Gedenken an den Europäer Otto Wolff von Amerongen

 

Der Europäer Otto Wolff von Amerongen

 

Staatsminister Gernot Erler

Der Europäer Otto Wolff von Amerongen (Videoeinspielung) Begrüßung und Einführung Dr. Tessen von Heydebreck, Mitglied des Vorstands, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin; Deutsche Bank Keynote Speech Gernot Erler MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Berlin; Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, München

 

Panel I - Die EU und ihre Nachbarn: Erweiterung, Nachbarschaftspolitik, Russland

V.l.n.r.: Prof. Dr. Michael Kreile, Prof. Dr. Wolfgang Eichwede, Prof. Dr. Mathias Jopp, Prof. Dr. Franz-Lothar Altmann, Dr. Barbara Lippert

Vorsitz Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik, Berlin Panelteilnehmerinnen und –teilnehmer Prof. Dr. Wolfgang Eichwede, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin Prof. Dr. Michael Kreile, Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Franz-Lothar Altmann, Südosteuropa-Gesellschaft, München Dr. Barbara Lippert, Stellv. Direktorin, Institut für Europäische Politik, Berlin

Dr. Otto Graf Lambsdorff

Ansprache Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesminister a.D. Moderation: Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Vorsitzender des Vorstands, Deutsch-Russisches Forum, Berlin

 

Panel II - Die EU als globaler Akteur

 

V.l.n.r.: Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Dr. Dieter Spöri, Dr. Arend Oetker, Peter Altmaier, S.E. Ma Canrong

Vorsitz Dr. Arend Oetker, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin Panelteilnehmer Peter Altmaier MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern; Präsident der Europa-Union Deutschland, Berlin Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin Dr. Dieter Spöri, Minister a.D.; Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland; Leiter der Konzernrepräsentanz für Bundesangelegenheiten, DaimlerChrysler AG, Berlin S.E. Ma Canrong, Botschafter der Volksrepublik China, Berlin

Von: Dominic Maugeais
30. November 2007 | 13:41