[Translate to English:] Abschlussergebnisse zum Forschungsprojekt

Angesichts des nun schon über mehrere Jahre andauernden Ringens um eine Vertragsreform – zunächst in Form des Verfassungsvertrages, dann des Vertrages von Lissabon – stellt sich mehr denn je die Frage, ob sich die nunmehr 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf gemeinsame Vorstellungen zur Politikgestaltung und gemeinsame Leitbilder verständigen können. Teilen die Mitgliedstaaten nach wie vor ein gemeinsames Set an Ideen, Überzeugungen, Konzeptionen und Visionen über Europa? Oder hat die Erweiterung um 12 mittel- und osteuropäische Staaten Fragmentierungstendenzen zwischen „neuen“ und „alten“ Mitgliedstaaten über ihre grundlegenden europapolitischen Zielsetzungen befördert? Befindet sich die Europäische Union auf einem Pfad der kontinuierlichen Integrationsvertiefung oder werben die mitgliedstaatlichen Akteure eher für weniger Integration, was wiederum zu einer Aufweichung des Integrationsprozesses führen könnte. Weisen schließlich die neueren Entwicklungen in den unterschiedlichen Politikfeldern in Richtung einer Neuformierung europapolitischer Leitbilder in Folge der Erweiterung?

All diese Fragen waren Gegenstand des Forschungsprojektes „Europapolitische Leitbilder in der erweiterten Europäischen Union – Fragmentierung, Kontinuität oder Neuformierung“, das am Institut für Europäische Politik, dem Forschungsinstitut für Politische Wissenschaften und Europäische Fragen der Universität zu Köln sowie dem Departement of Western European Studies der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Karls-Universität Prag durchgeführt wurde. Das Forschungsprojekt folgte dabei der Fragestellung, ob und in welcher Weise die europapolitischen Leitbilder durch die Erweiterungen 2004/ 2007 der Europäischen Union und die damit einhergehende größere Heterogenität an Interessenlagen und Sichtweisen innerhalb der Union beeinflusst wurden, d.h. Fragmentierungs-, Kontinuitäts- oder Neuformierungstendenzen europäischer Integrationskonzepte feststellbar sind. Die Grundannahme war, dass europapolitische Leitbilder ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der Europäischen Union hinsichtlich ihrer institutionellen Struktur, ihrer Finalität und der Ausgestaltung ihrer einzelnen Politikfelder sind. Die von einer Vielzahl nationaler Akteure in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich) vertretenen Leitbilder für die Zukunft der Union bildeten daher den zentralen Untersuchungsgegenstand. Die wissenschaftliche Analyse wurde in enger Kooperation mit Partnern in den vier genannten „neuen” EU-Mitgliedstaaten durchgeführt.

Veränderte Kontextbedingungen

Die Struktur der Europäischen Union hat sich durch die Erweiterungen 2004/ 2007 insoweit geändert, als dass sich die Anzahl der  mittelgroßen und vor allem kleineren Staaten in der gesamten EU signifikant erhöht hat. Für die Leitbilddebatte hat dies zur Folge, dass  der Groß-/Klein-„cleavage“ mit entsprechenden weit verbreiteten Machtbalance-Bildern an Bedeutung in der EU-27 gewinnt und in der Praxis zu einem harten Ringen um bestimmte institutionelle Fragen geführt hat (wie sich an den Verhandlungen um den Europäischen Verfassungsvertrag und den Lissabonner Vertrag zeigte). Doch nicht nur im Bereich der polity durchläuft die europäische Integration einen Prozess der Anpassung und Neuformierung, auch einzelne Politikbereiche wie beispielsweise die europäische Innenpolitik und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik müssen sich geänderten Kontextbedingungen (Bedrohung durch Terrorismus und transnationale Kriminalität) und neuen internationalen Herausforderungen, z.B. durch eine Vielzahl regionaler Krisen und Konflikte stellen. Hier sind jedoch nicht die Erweiterungen von 2004/ 2007 die auslösende Determinante für die Formierung von neuen Leitbildern. Vielmehr sind es die exogenen Faktoren und insbesondere jene von weltpolitischem Rang (Irak, Iran, Afghanistan), der Aufstieg neuer Mächte wie China und Indien, Klimawandel, Energieabhängigkeit oder  ökologische Katastrophen, die nahezu bei allen Mitgliedstaten der 27er EU in die gleichlaufende Richtung der Suche nach gemeinsamen Lösungen führen. Dabei erhalten jene Leitbilder Auftrieb, die entweder eine stärkere Einheit Europas als Schutzraum gegen den „fall out“ der Globalisierung oder eine EU als leistungsfähigen und auch mächtigeren Akteur zur Beeinflussung internationaler Entwicklungen zum Inhalt haben.

Wissenschaftliche Ergebnisse

Als allgemeine Ergebnisse des Forschungsprojektes können festgehalten werden:

• Fragmentierungstendenzen existieren bei den Leitbildern für die zukünftige EU und ihre Politiken zwischen allen untersuchten Mitgliedstaaten. Dies lässt sich jedoch nur begrenzt wegen der neuen Vielfalt und im Hinblick auf bestimmte Politikfelder mit den letzten zwei Erweiterungen der Union in Zusammenhang bringen. Des weiteren ließ sich feststellen, dass die Leitbilder zur EU-polity oder zu EU-policies nicht immer ein konsistentes Bild ergeben. Teilweise treten sogar offene Widersprüche zu Tage, wenn einerseits z.B. ein föderal tiefer integriertes Europa oder eine „Europe puissance“ gefordert werden, andererseits aber Veto-Optionen aufrechterhalten oder überhaupt intergouvernementale Spielregeln (z. B. in der Außen-, Sicherheits-, Innen- oder Justizpolitik) bevorzugt werden.
• Leitbilder sind nicht nur zwischen den EU-Staaten verschieden, sondern differenzieren sich auch innerhalb der Mitgliedstaaten aus. Dies führt nicht zwangsläufig zu starken Fragmentierungen, wie es beispielsweise in der Tschechischen Republik der Fall ist. Die verschiedenen Leitbilder können ganz im Gegenteil miteinander ko-existieren und auch grenzübergreifend von einer Gruppe von Akteuren gemeinsam vertreten werden (beispielsweise von europaweit agierenden europäischen Parteienbünden oder gewerkschaftlichen Vereinigungen).
• Es besteht eine Korrelation zwischen der Dauer der Mitgliedschaft und einer EU-sozialisationsbedingten entsprechenden Veränderung von Leitbildern oder Leitbildelementen in eine „integrationsfreundliche“ Richtung. Damit würde sich längerfristig ein Trend zur „Einheit in Vielfalt“ durchsetzen. Je länger der Beitritt eines Mitgliedstaats zurück liegt, desto größer ist die Möglichkeit, dass seine nationalen Akteure für gemeinschaftliche Regelungen in bestimmten EU-Politikfeldern eintreten (eine Ausnahme bildet hier das Vereinigte Königreich). Zudem wurde deutlich, dass die EU-Debatten in den Mitgliedstaaten über z.B. institutionelle Reformen, Schengen-Beitritt, EURO-Integration nicht total abgeschottet in den nationalen Arenen ablaufen, sondern von Diskussionsprozessen auf europäischer Ebene über die Zeit beeinflusst werden.

Publikation

Die komplette Studie wird in 2009 als Sammelband bei Nomos erscheinen. Wenn Sie über den genauen Publikationstermin informiert werden möchten, dann tragen Sie sich bitte in unseren Newsletter ein.

Ansprechpartnerin am Institut für Europäische Politik:

Gesa-Stefanie Brincker
Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektkoordinatorin

E-Mail: gesa.brincker[at]iep-berlin.de

Projektbeschreibung

Europapolitische Leitbilder als zentrale Untersuchungskategorie

Vorgehensweise

Projektleitung

Projektteam und Projektnetzwerk

Publikationen im Rahmen des Forschungsvorhabens

Bibliographie

Weitere Links

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