Heft 1/10, Januar 2010, S. 36-49

Robert Kaiser und Heiko Prange-Gstöhl
Die Überprüfung des EU-Haushalts 2009: Reformperspektiven für eine zukunftsorientierte Ausgabenstruktur

Die Überprüfung des Haushalts der Europäischen Union zur Halbzeit eines Mehrjährigen Finanzrahmens ist ein Novum in der Integrationsgeschichte. Zum ersten Mal überhaupt hat der Europäische Rat die Kommission eingeladen, eine vollständige und umfassende Überprüfung der Ausgaben der Union zur Halbzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007 bis 2013 vorzunehmen. Diese Überprüfung betrifft sensible Themen der EU-Finanzierung, seien es die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik oder die britischen Ausgleichszahlungen.

Die Kommission unter José Manuel Barroso hat diese Initiative aufgenommen und im Jahr 2007 angekündigt, die Überprüfung unvoreingenommen und ‚ohne Tabus‘ durchzuführen. Aus ihrer Sicht stellt dieser Prozess eine einzigartige Möglichkeit dar, die zukünftigen Finanzierungsprioritäten der Union zu beeinflussen, ohne dabei unter dem unmittelbaren Entscheidungsdruck von Verhandlungen über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (ab 2014) zu stehen.

Ohne Zweifel besteht Anlass, die derzeitige Ausgabenstruktur der Europäischen Union kritisch zu reflektieren. Der eher schleichende Fortschritt der Lissabon-Agenda für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ist ein Grund hierfür, zumal die Europäische Union in diese Initiative bisher nur relativ geringe Mittel investiert. So machen die Ausgaben für die sogenannten Lissabon-Politiken derzeit weniger als 10 Prozent des Haushalts aus. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens den diesbezüglichen Etatvorschlag der Europäischen Kommission um immerhin 46 Prozent gekürzt hatten. Damit behielt der EU-Haushalt im Kern seinen anachronistischen Bias zugunsten von Landwirtschafts- und Regionalpolitik, wobei insbesondere Letztgenannte zu häufig dazu genutzt wird, veraltete Industrien zu stützen.

Bestellen Sie die integration direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft oder im Buchhandel

Preise 2010: Einzelheft integration 15,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Jahresabonnement (vierteljährlich, 4 Hefte plus Register) 45,- EUR, für Schüler, Studenten u. a. 29,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

ISSN 0720-5120

Verlag: NOMOS Verlagsgesellschaft - Waldseestr. 3-5, D-76530 Baden-Baden, Tel: (07221) 2104-0, Fax: (07221) 2104-27