AUFSÄTZE

Peter-Christian Müller-Graff
Das Karlsruher Lissabon-Urteil: Bedingungen, Grenzen, Orakel und integrative Optionen

Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Lissabonner Reformvertrag erwartungsgemäß als grundgesetzkonform beurteilt. In seiner länglichen Urteilsbegründung finden sich aber zahlreiche Aussagen, die teils sehr kritische Reaktionen ausgelöst haben. Der vorliegende Aufsatz stellt das Urteil in das Koordinatensystem des konditionierten Integrationsauftrags des Grundgesetzes und analysiert seine verfassungsrechtlichen Weichenstellungen, seine Folgerungen für die Beurteilung des Lissabonner Vertrages sowie seine Szenarienbildung hypothetischer Konflikte zwischen Integrationsentwicklung und deutschem Verfassungsrecht mit der Selbstpositionierung des Gerichts und deckt seine integrationspolitischen Konsequenzen auf. Er zeigt Wege auf, das Urteil integrationsrechtlich und integrationspolitisch einzubetten.
Auszug

Petr Kratochvíl und Vít Bene"
(Tschechischer) Stolz und (bestätigte) Vorurteile. Eine Bilanz der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Autoren analysieren die tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009 sowohl aus der Innen- als auch der Außenperspektive. Dabei untersuchen sie die praktische Arbeit der Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die Handlungseffizienz und die Verwirklichung der zwei sehr unterschiedlichen Prioritätenlisten, die der Arbeitsteilung zwischen der politischen Elite und den Diplomaten und Beamten der mittleren Ebene entsprechen. Als ein weiterer Erfolgsfaktor von Ratspräsidentschaften wird sodann die Wahrnehmung der Ratspräsidentschaft durch Schlüsselakteure der EU untersucht. Der letzte Teil des Artikels widmet sich den Auswirkungen der Ratspräsidentschaft auf die Einstellungen innerhalb der Tschechischen Republik gegenüber der Europäischen Union.
Volltext

Katrin Böttger
Im Osten nichts Neues" Ziele, Inhalte und erste Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft

Der Artikel untersucht die Östliche Partnerschaft, welche einen neuen Abschnitt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarn Ukraine, Moldau, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan eröffnen soll und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfindet. Er argumentiert, dass alle EU-Mitgliedstaaten die osteuropäischen Staaten zunehmend für wichtig halten und in diesen Beziehungen ein Koordinierungsreflex existiert, der die EU als kollektiven Akteur auftreten lässt. Neben den internen Rahmenbedingungen, die zur Einführung der Östlichen Partnerschaft geführt haben und dem Einfluss externer Faktoren auf ihre Entstehung, befasst sich der Artikel mit der Implementation und den Reaktionen aus der EU, den östlichen Partnerstaaten und Russland. Er kommt zu dem Schluss, dass es im Osten doch etwas Neues gibt, da die Östliche Partnerschaft eine tiefere Integration und multilaterale Kooperation vorsieht, welche Wandel durch transnationale Sozialisation ermöglicht.
Auszug

André Schmidt
Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 " die erste Bewährungsprobe für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise kann als erste ernsthafte Herausforderung für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden. Sowohl mittels geld- als auch fiskalpolitischer Eingriffe haben die Europäische Zentralbank (EZB), die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten versucht, das Abgleiten der europäischen Volkswirtschaften in eine Depression zu verhindern. Ziel des Aufsatzes ist es, die Absorptionsfähigkeit der EU gegenüber exogenen Schocks zu untersuchen. Hierbei werden sowohl die monetären als auch die fiskalischen Maßnahmen dargestellt und diskutiert. Dies betrifft die Reaktion der EZB im Vergleich zur Fed sowie die Analyse der fiskalischen Impulse durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Schwachpunkte, insbesondere im Bereich der fiskalischen Reaktion, werden hierbei identifiziert und mögliche Gefahren dargestellt.
Auszug

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Katharina Joho
Der 80%-Mythos auf dem Prüfstand: Wie europäisch ist die nationale Politik"
 


Bestellen Sie die integration direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft oder im Buchhandel

Preise 2009: Einzelheft integration 14,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Jahresabonnement (vierteljährlich, 4 Hefte plus Register) 43,- EUR, für Schüler, Studenten u. a. 29,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft - Waldseestr. 3-5 - 76530 Baden-Baden - Tel: ++49 7221 2104-0 - Fax: ++49 7221 2104-27

AUFSÄTZE

Rudolf Hrbek
Europawahl 2009: mehr als die Summe nationaler Sekundärwahlen?

Der Beitrag gibt eine Analyse der Europawahl 2009 unter der Frage, ob sie nur "Second-Order National Elections" waren. Er erinnert an wichtige Rahmenbedingungen dieser Wahlen; skizziert kurz die Wahlprogramme der europäischen Parteiorganisationen und den letztlich nur national geführten Wahlkampf. Er erläutert dann verschiedene Aspekte von Ergebnis und Auswirkungen der Wahlen: die nochmals schwächere, aber nationale Unterschiede aufweisende Wahlbeteiligung; die politische Zusammensetzung und Struktur des Europäischen Parlaments mit zum Teil neuen Fraktionen und veränderten Gewichten zwischen ihnen; vor allem Fragen des Verhältnisses der Fraktionen zueinander (mögliche/wahrscheinliche Allianzen und "Koalitionen" mit Blick auf das Ziel, das Gewicht des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat wirksam zur Geltung zu bringen). Für eine stärkere Europäisierung künftiger Wahlen kommt den Parteien auf europäischer Ebene eine besondere Funktion und Bedeutung zu.
Volltext

Heinrich Schneider
Zwischen "Policy Determination" und "Bekenntnisritual". Anmerkungen zum EP-Wahlkampf und zu seinem Ergebnis in Österreich

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind nicht nur "nationale Sekundärwahlen", auch nicht geradewegs Entscheidungen über die Handlungsoptionen einer zunehmend die Politik der EU mitgestaltenden Vertretungskörperschaft. Man sollte auch - in der Perspektive der Theorie der symbolischen Funktion von Institutionen - die "teaching function" (Walter Bagehot, 1867) des Wahlkampfs betrachten. Im Blick auf den "Fall Österreich" ist der Befund beklemmend. Das den Wählerinnen und Wählern zugemutete Panoptikum wies bizarre Züge auf. Aber es kam anders als erwartet (oder befürchtet). Die seriöse Europapolitik ist noch einmal davon gekommen - die Beteiligung war sogar höher als beim letzten Mal. Für die Zukunft sind die Aussichten jedoch weniger erbaulich. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hält eine politisch bestimmende Richtungsentscheidung durch das Europäische Parlament für grundgesetzwidrig. Das entwertet die Wahlen zum Europäischen Parlament erheblich: die Meinung eines namhaften deutschen Politikwissenschaftlers, die Wahlaufrufe würden "an politischen Zynismus" grenzen, bekommt einen neuen Sinn.
Auszug

Oskar Niedermayer
Das Europäische Parlament in der öffentlichen Meinung - bekannt aber wenig relevant

Die Analyse der längerfristigen Orientierungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Europäischen Parlament zeigt, dass es bei den Deutschen wie auch bei den Europäern insgesamt die bekannteste europäische Institution ist. Im Vergleich mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU wird zudem deutlich, dass das Europäische Parlament das größte Vertrauen genießt und als die wichtigste der drei Institutionen angesehen wird. Allerdings beruhen diese Orientierungen bei einem beträchtlich Teil der Bevölkerung wohl eher auf stereotypen Parlamentsbildern als auf einem soliden Wissensfundament über diese Institution. Zudem ist die lebensweltliche Alltagsrelevanz der Entscheidungen des Europäischen Parlaments noch nicht genügend in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger verankert.
Auszug

Franz C. Mayer
Der EuGH als Feind? Die Debatte um das soziale Europa in der europäischen Rechtsprechung

Seit einer Serie von Entscheidungen ab 2007 in den Rechtssachen "Viking", "Laval"" "Rüffert" und "Kommission gegen Luxemburg" steht der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer bis dahin nicht gekannten breiten Front von Kritikern jenseits des europarechtlichen Fachdiskurses und jenseits der durch die Urteile unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten gegenüber. Ein Kernvorwurf an den EuGH ist dabei, er trage nicht zur Behebung eines "sozialen Defizits" des Integrationsprojekts bei. In die Kritik an dieser Rechtsprechung mischen sich Einwände gegen den Vertrag von Lissabon, dem Marktradikalismus vorgeworfen wird. Die nüchterne Analyse der Rechtsgrundlagen und der Rechtsprechung zeigt indessen, dass der Vorwurf des Marktradikalismus nicht zutrifft. Für ein Mehr an sozialem Europa kommt es vor allem auf die Weiterentwicklung des Rechts an, dies erfordert freilich entsprechende Mehrheiten. Überzogene Angriffe auf den EuGH bergen demgegenüber erhebliche Risiken für das Konzept der Rechtsgemeinschaft, soweit sie den EuGH nachhaltig beschädigen.
Auszug

Joachim Schild und Martin Koopmann
Der "Sarkozy-Moment" - politische Führung in der EU am Beispiel der französischen Ratspräsidentschaft

Die französische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 wird darauf hin analysiert, wie, in welchen Politikbereichen und unter Rückgriff auf welche Ressourcen und Methoden es Frankreich gelungen ist, politische Führung auf europäischer Ebene auszuüben und inwieweit die ambitionierte Wahrnehmung einer Führungsrolle zu Spannungen mit Partnern, insbesondere der Bundesrepublik, geführt hat. Insgesamt wird die französische Ratspräsidentschaft aufgrund der dreifachen Krisenentwicklungen, die sie zu bewältigen hatte " Ratifizierungskrise, internationale Finanzkrise und Georgienkrise " als Ausnahmesituation in Bezug auf mögliche Führungsleistungen der Ratspräsidentschaft interpretiert, die aber keineswegs eine Antwort auf die Führungsproblematik in der erweiterten EU geben konnte.
Auszug 

Timm Beichelt und Anja Thomas
National politics matter! " Die Suche nach einer europäischen Verfassung und die Stärkung der nationalen Legitimationsgrundlagen der EU

Der 2001 angestoßene Vertragsveränderungsprozess der Europäischen Union (EU), der mit dem Vertrag von Lissabon ein vorläufiges und noch unsicheres Ende erreicht hat, verfolgte zwei Anliegen. Zum einen bezog sich der Prozess auf plausible Ziele im Rahmen des Mehrebenensystems. Daneben stand die " in der politischen Diskussion um neo-föderale Ideen vorangetriebene " Hoffnung, mit einer "europäischen Verfassung" eigenständige supranationale Legitimationskanäle für die EU zu stärken und zu eröffnen. Der Beitrag untersucht den Vertrag von Lissabon im Lichte zentraler Legitimationsdimensionen für europäisches Regieren und wirft zugleich Schlaglichter auf frühere Etappen des Verfassungsprozesses. Die Autoren argumentieren, dass sich nationale Legitimationskanäle als besonders belastbar erwiesen haben und interpretieren dies als Hinweis auf den gegenwärtigen Charakter der europäischen Polity.
Auszug
 

FORUM

Frank-Walter Steinmeier
Rede von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier vor dem Deutsch-Italienischen Forum zum Thema "Designing Global Governance: German and Italian Views and Perspectives"

Aus dem exzellenten deutsch-italienischen Verhältnis, aus dem gemeinsamen historischen Erbe und aus der Verantwortung als Europäer der ersten Stunde leitet Frank-Walter Steinmeier den Anspruch ab, dass Deutschland und Italien sich zukünftig noch stärker gemeinsam in die Gestaltung der großen Zukunftsaufgaben in Europa und weltweit einbringen. Denn weltweit werden die Verflechtungen zwischen Ländern, Regionen, Volkswirtschaften und Kulturen weiter zunehmen. Alte Deutungsmuster und die politischen Patentrezepte von früher taugen nicht mehr für eine Welt im Umbruch. Deswegen bedarf es einer handlungsfähigen globalen Verantwortungsgemeinschaft.
Volltext

Günter Gloser und Glenys Kinnock
EU-Erweiterungspolitik mit Augenmaß: eine deutsch-britische Perspektive

Großbritannien und Deutschland werden auch zukünftig für eine EU-Erweiterungspolitik mit Augenmaß eintreten. In diesem Artikel erläutern die Autoren, wo sie die politischen Herausforderungen sehen und legen dar, dass es um nicht weniger geht als die Wahrung von Sicherheit, Wohlstand und Stabilität für die Zukunft Europas.
Volltext

Eckart D. Stratenschulte
Nur wer jetzt sät, kann 2014 ernten - einige Vorschläge als Antwort auf die Beteiligung an den Europawahlen

Die geringe Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 beeinträchtigt die Funktion der europäischen Institutionen nicht, sollte aber dennoch als Warnung ernst genommen werden, dass die EU die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren könnte. Es ist daher nötig, mit einer Reihe von Maßnahmen die Attraktivität der Wahlen - und damit die Bindung der Bürgerinnen und Bürger and die EU - zu stärken. In diesem Artikel werden mehrere Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, mehr Transparenz zu schaffen, die Repräsentativität zu erhöhen und der europäischen Bildung einen größeren Stellenwert zuzuweisen. Viele der Maßnamen sind auf nationaler Ebene zu realisieren.
Auszug

TAGUNGEN & VERANSTALTUNGEN

Mariella Falkenhain
Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Diskussion
Volltext

PROJEKTE & NETZWERKE

Jürgen Plieninger
Recherche im Internet - Was leisten frei zugängliche Suchdienste zum Thema Europäische Union?
Volltext

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Frédéric Krumbein
Wie viel Freiheit opfert die EU für unsere Sicherheit?

 
Bestellen Sie die integration direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft oder im Buchhandel

Preise 2009: Einzelheft integration 14,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Jahresabonnement (vierteljährlich, 4 Hefte plus Register) 43,- EUR, für Schüler, Studenten u. a. 29,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft - Waldseestr. 3-5 - 76530 Baden-Baden - Tel: ++49 7221 2104-0 - Fax: ++49 7221 2104-27

EDITORIAL

Heinrich Schneider und Elfriede Regelsberger
Dank und neuer Auftakt: Wechsel in der Schriftleitung
Volltext

AUFSÄTZE

Jürgen Mittag und Claudia Hülsken
Von Sekundärwahlen zu europäisierten Wahlen? 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament

Analysen zu Europawahlen sind vor allem durch Momentaufnahmen einzelner Wahlen geprägt, während bisher kaum systematische Vergleiche oder längsschnittartige Untersuchungen angestellt wurden. Die hier vorgenommene Rückschau auf drei Jahrzehnte Europawahlen fasst überblicksartig zentrale Forschungsergebnisse zusammen, die vor allem unter dem Signum des Erklärungsmodells der "second-order elections" stehen. Zugleich werden in diachroner Perspektive empirische Entwicklungslinien der bisherigen Direktwahlen beleuchtet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Direktwahlen einem Wandel unterliegen und inwieweit sie durch Konstanz gekennzeichnet sind. Betrachtet werden in diesem Zusammenhang neben den Wahlkämpfen und der Medienberichterstattung auch die Wahlsysteme und die Wahlbeteiligung sowie die Resultate und Fraktionsbildungsprozesse im Europäischen Parlament.
Volltext

Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. Mai 2009: Klaus-Dieter Frankenberger: Mit Gleichgültigkeit "bestraft". weiter

Wolfram Kaiser
Politiknetzwerke in der europäischen Integration: Zeitgeschichte und Politikwissenschaft im Dialog

Dieser Beitrag diskutiert die Ergebnisse jüngerer zeithistorischer Forschung zu Politiknetzwerken in den ersten Jahrzehnten der europäischen Integration. Diese hat konzeptionelle Anleihen bei der politikwissenschaftlichen Forschung zur EU als Mehrebenensystem und zur Rolle von Politiknetzwerken genommen. Sie geht jedoch mit ihrem breiteren Blick auf die Rolle von Netzwerken in Prozessen der Vergemeinschaftung über die enge Konzentration auf Strukturen und Modalitäten der Koordinierung und Entscheidung in bestimmten Politikfeldern hinaus. Vor allem kann diese Forschung vage politikwissenschaftliche Annahmen zu den Anfängen transnationaler Politiknetzwerke modifizieren und zu einem besseren Verständnis von zeitlichem Wandel im Regieren in der EU beitragen.
Auszug

Martin Schwanholz und Victoria Krummel
Die Relevanz der Lissabon-Strategie für den Deutschen Bundestag - eine gemischte Bilanz

Die Frage nach der Rolle, die die Lissabon-Strategie für und in den nationalen Parlamenten spielt, ist bisher empirisch wenig untersucht. Die Autoren unternehmen den Versuch, eine Antwort auf diese Frage für den Deutschen Bundestag zu geben. Die Analyse kommt zu einem ambivalenten Ergebnis. Obwohl sich nachweisen lässt, dass die Lissabon-Strategie seit ihrer Neuausrichtung im Jahr 2005 deutlich stärker im Bundestag wahrgenommen wird, bleibt die Strategie selbst mit ihren Berichten und Verfahrenszyklen für das deutsche Parlament von nachrangiger Bedeutung. Dies wird insbesondere deutlich, wenn man die Lissabon-Strategie mit der Bedeutung vergleicht, die einige ihrer Ziele, Vorhaben und Inhalte im Deutschen Bundestag und für die deutsche Politik insgesamt erlangt haben. Damit geht jedoch nicht zwangsläufig ein Bezug auf den europäischen Kontext einher.
Auszug

Melanie Piepenschneider
Die EU nach Lissabon - bürgernah, bürgerfreundlich, bürgertauglich?

Die Europäische Union steht seit einigen Jahren bezüglich des erreichten Grades an Bürgernähe in der Diskussion. Der Vertrag von Lissabon ist mit dem Ziel verhandelt worden, hier einen spürbaren Fortschritt zu erzielen. In dem Beitrag wird an vier Indikatoren, die das Beziehungsgeflecht zwischen Bürger und der Europäischen Union beschreiben, ausgewertet, wie dieses Ziel umgesetzt wurde. Die gegenseitige Verantwortung des Bürgers für Europa und der Europäischen Union für den Bürger bildet die Grundlage für die Analyse.
Volltext

LITERATUR

Daniel Göler und Irene Kögl
Lehren und Perspektiven aus 50 Jahren Integration

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Thomas Krück und Jens Senger
Die Rolle der Europäischen Union im globalen Ordnungssystem

Kathrin Keil und Radostina Primova
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Umbruch: Lektionen aus der globalen Finanzkrise und neue Aufgaben für die Zukunft

Bestellen Sie die integration direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft oder im Buchhandel

Preise 2009: Einzelheft integration 14,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Jahresabonnement (vierteljährlich, 4 Hefte plus Register) 43,- EUR, für Schüler, Studenten u. a. 29,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft - Waldseestr. 3-5 - 76530 Baden-Baden - Tel: ++49 7221 2104-0 - Fax: ++49 7221 2104-27

AUFSÄTZE

Stefan Fröhlich
Außenpolitik unter Obama - pragmatischer Multilateralismus und transatlantische Annäherungen

Der deutliche Sieg von Barack Obama bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2008 wurde von Politikern wie internationaler Presse als in jeder Hinsicht "historisch" bewertet. Der Autor geht in diesem Beitrag der Frage nach, wie die Agenda der neuen US-Administration aussehen wird und was dies für die Europäische Union bedeuten kann. Dabei lotet er auch aus, welche Möglichkeiten Obamas pragmatischer Multilateralismus zur transatlantischen Annäherung bietet.
Volltext

Daniela Schwarzer
Zehn Jahre Governance der Eurozone: ökonomische Bilanz und institutionelle Dynamiken jenseits der Vertragsrevisionen

Ökonomische Entwicklungen und die Erfahrungen mit einem teils unausgereiften institutionellen Gefüge haben in den zehn Jahren seit Beginn der Währungsunion zu expliziten Reformen und schleichenden Anpassungen der wirtschaftspolitischen Koordinierungsmechanismen in der Währungsunion geführt. Im Kontext der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise entwickeln sich neue Dynamiken, die sich bereits in einer intensivierten Governance-Diskussion niederschlagen. In dieser finden sich zwar teilweise erneut Argumentationsmuster, die schon zu Zeiten der Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag prägend waren. In mehreren Hinsichten haben sich seit der Einführung des Euro jedoch auch Annahmen über Wirkungsmechanismen und Koordinierungsprozesse in der Währungsunion verändert. In den nächsten Jahren sind weitere institutionelle Dynamiken zu erwarten.
Volltext

Hans-Wolfgang Platzer
Konstitutioneller Minimalismus: die EU-Sozialpolitik in den Vertragsreformen von Nizza bis Lissabon

Der Beitrag analysiert den Verlauf und die Ergebnisse der vertragspolitischen Ausgestaltung der EU-Sozialpolitik in den Vertragsreformen von Nizza bis Lissabon. Auf der Grundlage einer historischen Skizze der gesamten vertraglichen Entwicklungen zur Ausgestaltung der sozialen Dimension und der materiellen Ergebnisse des bisherigen arbeits- und sozialpolitischen Regierens der Europäischen Union kommt die Analyse zu dem Ergebnis, dass der Reformvertrag zwar den Stellenwert der Sozialpolitik normativ präzisiert und aufwertet, in der entscheidenden Frage der Kompetenzzuweisungen und Entscheidungsregeln aber keine substanziellen Veränderungen bringt. Dieser Befund eines konstitutionellen Minimalismus führt zu Überlegungen, ob und warum sich die erweiterte Union sozialpolitisch in einer Kompetenztransferfalle befindet und welche Problemlösungen und Handlungsalternativen angesichts der sich abzeichnenden vertragspolitischen Grenzen einer Europäischen Sozialunion die künftige Politik der EU bestimmen könnten.
Auszug

Severin Fischer
Energie- und Klimapolitik im Vertrag von Lissabon: Legitimationserweiterung für wachsende Herausforderungen

Trotz der ehrgeizigen Zielsetzungen des Europäischen Rates im März 2007 besitzt die Europäische Union bislang nur ein schwach ausgeprägtes primärrechtliches Profil in der Energie- und Klimapolitik. Durch den Vertrag von Lissabon und die Einführung eines eigenständigen Energietitels erhält sie jedoch erstmals eine explizite Rechtsgrundlage. Diese dürfte in den kommenden Jahren von wachsender Bedeutung sein. Der Autor beschreibt die Inhalte der angestrebten Vertragsänderungen und eröffnet einen Blick auf die jeweiligen Folgewirkungen, die sich sowohl legitimationsbildend als auch in der psychologischen Wahrnehmung der Europäischen Union als globaler Akteur äußern. Zusammenfassend weist der Autor darauf hin, dass die Ratifikation des Vertrags von Lissabon zwar Möglichkeiten für eine positive Integrationsdynamik im Bereich der Energie- und Klimapolitik bietet, dass aber zentrale Grundsätze beibehalten werden, die es den mitgliedstaatlichen Regierungen auch in Zukunft garantieren, die dominanten Akteure in diesem Politikfeld zu bleiben.
Volltext

Jörg Semmler
Das Instrument der Mehrjahresprogramme in der europäischen Justiz und Innenpolitik

Der Zyklus des sogenannten Haager Programms (2005-2009), des justiz- und innenpolitischen Handlungsprogramms der Europäischen Union, neigt sich seinem Ende entgegen. Deshalb arbeitet die Europäische Kommission an einem neuen Programmvorschlag für die europäische Justiz- und Innenpolitik ab 2010, der im Jahr 2009 vom Europäischen Rat verabschiedet werden soll. Worin genau liegt aber der Mehrwert einer solchen Programmplanung? Ist sie ein taugliches Mittel der Politiksteuerung? Und wie muss sie aussehen, um Koordination und Kohärenz von Politik zu gewährleisten? Die Betrachtung der bisherigen Mehrjahresplanungen im Bereich Justiz und Inneres soll helfen, sich der Antwort auf diese Fragen zu nähern. Der Autor verdeutlicht zugleich, wie sich Entstehung, Gestalt und Zweck des Programminstruments im Laufe der Zeit verändert haben.
Auszug

FORUM

Hans-Georg Ehrhart
EUFOR Tchad/RCA: Zwischenbilanz und Empfehlungen für eine effektivere Konfliktlösung

Mit der bislang größten autonomen ESVP-Operation (EUFOR Tchad/RCA) soll die Europäischen Union im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik bis März 2009 zu einem sicheren Umfeld beitragen. Die jüngste Diskussion über die Ausgestaltung einer UN-Nachfolgemission nimmt der Autor zum Anlass, eine Zwischenbilanz der ESVP-Operation zu ziehen. Ausgehend von den dabei aufgezeigten Problemen macht er nicht nur Vorschläge wie sich der Stabwechsel zwischen den Missionen gestalten ließe, sondern skizziert eine umfassende Strategie mit der die Europäische Union zu einem dauerhaften Frieden in der Region beitragen könnte.
Auszug

ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION

Vivien Procher und Stefan Rumpf
Europe in Transition - Demografischer Wandel und nachhaltige Entwicklung

Katharina Joho
Zum Verhältnis von Demokratie und europäischer Integration

Vorläufige Tagungsplanung des AEI für das Jahr 2009

Beilage: Jahresregister 2008

Bestellen Sie die integration direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft oder im Buchhandel

Preise 2009: Einzelheft integration 14,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Jahresabonnement (vierteljährlich, 4 Hefte plus Register) 43,- EUR, für Schüler, Studenten u. a. 29,- EUR einschl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

ISSN 0720-5120

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft - Waldseestr. 3-5 - 76530 Baden-Baden - Tel: ++49 7221 2104-0 - Fax: ++49 7221 2104-27