Elmar Brok

Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags befindet sich Europas Machtgefüge in einer Transformationsphase. Doch die neue Machtbalance muss sich erst austarieren. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass der größte "Gewinner" der Reformen das Europäische Parlament ist, welches einen bedeutsamen Machtzuwachs zu verzeichnen hat. Diesen stellt der Autor beispielhaft an den neuen Befugnissen des Europäischen Parlaments und seines Handelsausschusses (INTA) dar. Er zeigt auf, wie das Europäische Parlament in diesem Schlüsselbereich europäischer Außenbeziehungen von einem Nebenakteur zu einer Hauptfigur wird. Neue Rechte und Einflussmöglichkeiten werden dargestellt, aber auch mahnend darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament diese Potenziale nutzen muss. Es sollte die Möglichkeiten im Bereich der Handelspolitik in den breiteren Kontext der EU-Außenbeziehungen stellen, um so der Europäischen Union insgesamt, auf außenpolitischer Bühne mehr Gehör und demokratische Legitimation zu verschaffen.

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Wolf J. Schünemann

Das zweite irische Referendum über den Lissabon-Vertrag am 2. Oktober 2009 ging mit einer Mehrheit von über zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die Ratifizierung aus und revidierte das negative Votum ein Jahr zuvor. Der vorliegende Beitrag untersucht die Debatte im Vorfeld der Abstimmung und wählt dabei einen in der Politikwissenschaft seltenen " zu den gängigen wahlsoziologischen Verfahren komplementären " diskursanalytischen Ansatz. Unter radikalkonstruktivistischen Prämissen wird das Referendum weniger als Wahlakt denn als Wahlkampf verstanden, der in zwei verschiedenen Hinsichten, zum einen nach den beteiligten Sprechern, zum anderen nach den wesentlichen Argumenten analysiert wird. Auf diese Weise wird die zentrale Hypothese, dass die dramatisch verschlechterte wirtschaftliche Situation des Landes den wesentlichen Erklärungsfaktor für den drastischen Stimmungsumschwung darstelle, überprüft.

Sarah Borgloh und Friedrich Heinemann

Überall in Europa hat der sogenannte Non-Profit-Sektor mittlerweile ein hohes ökonomisches Gewicht und die europäische Politik hat das Potenzial dieses Sektors erkannt. Die Definition europäischer Strategien zur weiteren Vitalisierung dieses Sektors bedarf jedoch einer genauen Kenntnis seiner Gegebenheiten. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Beitrag die Non-Profit-Sektoren in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleichend analysiert. Es wird untersucht, inwiefern sich die tatsächlich beobachtete Größe und Struktur dieses Sektors in sieben europäischen Ländern durch die gängigen ökonomischen Theorien zur Existenz von Non-Profit-Organisationen erklären lassen. Es zeigt sich, dass Empirie und Theorie in Einklang miteinander stehen, Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind dabei auf historische Prozesse und Pfadabhängigkeiten zurückzuführen. Der Beitrag endet mit einigen Überlegungen zur möglichen Rolle der Europäischen Union im Bemühen, das Potenzial dieses Sektors für die Bewältigung anstehender Herausforderungen zu erschließen.

Paul J.J. Welfens

Aus der Griechenlandkrise ist eine Stabilitätskrise der Eurozone entstanden. Erkennbare Schwächen im Krisenmanagement bestanden zum Teil in einer krisenverschärfenden Zögerlichkeit bei den Hilfsmaßnahmen im Fall Griechenland, zugleich fehlte eine vernünftige Dimensionierung des Garantiepaketes für Griechenland. Die Länder der Eurozone haben mit einem zusätzlichen großen Hilfsrahmen einen neuen Euro-Stabilisierungsansatz entwickelt, der zwar kurzfristiger Spekulation entgegenwirkt, jedoch die strukturellen Probleme nicht löst. Eine Stabilisierung der Eurozone beziehungsweise der Europäischen Union ist durchaus möglich, verlangt jedoch nach wenigen, wichtigen Reformschritten.