Sebastian Gröning-von Thüna

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und der neuen deutschen Begleitgesetzgebung ergibt die europapolitische Praxis des Bundestages eine gemischte Bilanz. Der gesetzlichen und organisatorischen Stärkung steht die weitgehende Einflusslosigkeit des Bundestages bei den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros gegenüber. Der Autor legt anhand der politischen Praxis die neuen Möglichkeiten und die damit verbundenen Herausforderungen für den Bundestag dar. Dabei wird deutlich, dass neben der gesetzlichen Ausgestaltung von Informations- und Mitwirkungsrechten die Stärkung des europapolitischen Bewusstseins eine maßgebliche Rolle spielt. Gerade die Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der EU bleibt durch die Begleitgesetze im Wesentlichen unverändert, sie wird seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber sehr viel stärker wahrgenommen.

Martin Seidel

Die Europäische Union steckt erneut in einer Krise. Mehrere Mitgliedstaaten der Eurozone sind so hoch verschuldet, dass ihnen der Staatsbankrott droht. Sie weisen überdurchschnittliche Inflationsraten und dauerhafte Leitungsbilanzdefizite auf, die ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mindern. Der Euro ist als gemeinsame Währung auf nationale Haushaltsdisziplin angewiesen, er ist als eine der großen Errungenschaften der Integration Europas in Gefahr. Die Europäische Union ist bemüht, im Falle Griechenlands mit einem "Notfallplan" und den anderen Mitgliedstaaten mit einem "Euro-Rettungsschirm" Hilfestellung zu leisten. Den begünstigten Ländern werden drakonische Maßnahmen zur Einsparung von Ausgaben und Erhöhung ihrer Einnahmen auferlegt, die zu sozialen Unruhen führen können.

Wilfried Loth

Das Hauptmotiv für Robert Schumans Plan vom 9. Mai 1950 war es, eine neue industrielle Hegemonie Deutschlands über Frankreich und Europa zu verhindern. Er wurde vom deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer akzeptiert, weil dieser von der Notwendigkeit überzeugt war, Deutschland in den Westen zu integrieren. Diskrete amerikanische und britische Unterstützung halfen den beiden Staatsmännern, das Projekt gegen starke Widerstände in beiden Ländern durchzusetzen. Der Grundstein der europäischen Integration stellt somit einen heimlichen Friedensvertrag zwischen Frankreich und Deutschland dar. Daraus folgt, dass die EU auch in Zukunft auf eine gemeinsame deutsch-französische Führung angewiesen sein wird. Die Konzentration auf präzise Aktionen, wie sie Schuman und Adenauer vorführten, dürfte die weitere Entwicklung der EU fördern.