Tobias Kunstein und Wolfgang Wessels

Seit Mitte 2007 befinden sich Europäische Union und Eurozone in den Turbulenzen einer Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise. Ungeachtet der Stabilisierungsmaßnahmen, die Regierungen und Zentralbanken ergriffen haben, ist eine Überwindung der Notlage auch zum Ende des Jahres 2011 nicht in Sicht. Neben der kurzfristigen Stabilisierung haben die europäischen Entscheidungsträger auch gravierende Änderungen in der grundlegenden Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion angestoßen, um die Europäische Union in Zukunft widerstandsfähiger zu machen. Kennzeichnend für die Krisenbekämpfung der letzten Jahre ist dabei eine lange Reihe von einzelnen Reformschritten, welche oftmals kurz zuvor getroffene Entscheidungen ersetzen, die sich als nicht ausreichend erwiesen haben. Auch wenn es zu früh ist, das Ergebnis dieses Prozesses zu benennen – die Spannbreite reicht von ‚Transferunion’ über ‚Fiskalunion’ bis hin zu ‚Wirtschaftsregierung’ – lässt sich der Umbau des institutionellen Grundgerüsts als tiefer Einschnitt im Verlauf der europäischen Integration verstehen. Um vor diesem Hintergrund die Gesamtheit der Stabilisierungsanstrengungen und Reformen einzuordnen, zeichnet der vorliegende Artikel in chronologischer Form den Verlauf der Krise und die auf höchster politischer Ebene getroffenen Schlüsselentscheidungen zu ihrer Überwindung nach.

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Nicole Koenig

Die Libyen-Krise hat die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vor einen Test gestellt, den sie scheinbar nicht bestanden hat. Inwieweit war die europäische Krisenreaktion kohärent? Weshalb war sie stellenweise nicht kohärent? Und was bedeutet das für die Zukunft des europäischen Krisenmanagements? Der analytische Schwerpunkt dieses Artikels liegt auf der vertikalen Kohärenz und auf dem kurz- bis mittelfristigen Krisenmanagement. Die Untersuchung zeigt, wie Alleingänge einiger Mitgliedstaaten oft eine gemeinsame Krisenreaktion verzögert, verhindert oder ihr die Glaubwürdigkeit entzogen haben. Nationale außenpolitische Besonderheiten, strategische Interessen und innenpolitisches Wahlkalkül waren dabei ausschlaggebend. Die Libyen-Krise hat die bestehenden Stärken und Schwächen des europäischen Krisenmanagemements verdeutlicht. Die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird von der Bereitschaft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten abhängen, wirkliche Lehren aus dieser Krise zu ziehen.

Florian Hartleb

Mehr und mehr wird der Rechtspopulismus in die Debatte um die Zukunft der europäischen Integration im weiteren und der Europäischen Union im engeren Sinne einbezogen. In verschiedenen Wahlen konnten rechtspopulistische Parteien Erfolge verbuchen. Trotz des fortschreitenden Integrationsprozesses ist das Thema ‚EU‘ in der Bevölkerung nicht sehr populär. Für eine euroskeptische Parteienfamilie fehlt es dennoch an einem Identitätskern, Vertrauen und Solidarität untereinander sowie einer programmatisch-strategischen Agenda.