Im Rahmen des von der Otto Wolff-Stiftung geförderten Forschungsprogramms „Die Politik der EU gegenüber Osteuropa und Zentralasien: Schlüsselrolle für Deutschland“ startet das IEP die neue Online-Publikationsserie „IEP Policy Papers on Eastern Europe and Central Asia“. Die in dieser Reihe erscheinenden Texte analysieren die Beziehungen der EU zu den Ländern Osteuropas und Zentralasiens und betrachten die Rolle, die Deutschland in dieser Beziehung spielt. Geleitet wird das Forschungsprojekt von Dr. Katrin Böttger, der stellvertretenden Direktorin des IEP.
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Seit dem 1. April 2012 verfügen die Unionsbürger/innen über ein neues Unionsbürgerrecht: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). 1 Million Bürger/innen haben das Recht, die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu einem Thema zu machen, von dem sie denken, dass die Union dieses regeln sollte. Das IEP begleitet die Etablierung dieses neuen Instruments partizipativer Demokratie als Teil der Umsetzung des Vertrags von Lissabon wissenschaftlich.
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Die Themen der neuen Ausgabe von integration beinhalten die Bedeutung national strategischer Kulturen in der Libyen-Krise, das Verhalten der deutschen Parteien in den Parlamentsdebatten zur Euro-Krise sowie die seit dem 1. April den Bürgern zur Verfügung stehende Europäische Bürgerinitiative. Darüber hinaus dokumentiert integration die erste von Energiekommissar Günter Oettinger gehaltene Vigoni Lecture. Im Rezensionsteil werden Bücher zur zivilgesellschaftlichen Partizipation in Europa besprochen und es werden zwei Tagungen zu den Perspektiven der EU-Mittelmeerpolitik und der Rolle der EU als Imperium vorgestellt.
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„No settlement without a proactive policy: The European Union and the secessionist conflicts in the post-Soviet space“ lautet der Titel des fünften Policy Briefs in der Reihe „IEP Policy Briefs on Enlargement and Neighbourhood“. Die Autoren Marco Siddi und Barbara Gaweda befassen sich darin mit der Problematik von „frozen conflicts“ in der europäischen Nachbarschaft und hinterfragen den bisherigen Beitrag der EU zur Beilegung dieser Konflikte. In ihren Empfehlungen plädieren sie für eine proaktive und kohärente Handlungsstrategie der EU. Download:  No settlement without a proactive policy: The European Union and the secessionist...
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Dr. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, sprach am 23. April 2012 beim IEP-Mittagsgespräch im Europäischen Haus Berlin zum Thema „Deutschland und Frankreich als alter und neuer Kern Europas“. Dabei unterstrich er die Bedeutung Deutschlands und Frankreichs im Hinblick auf die europäische Integration auch in einer Union mit 27 Mitgliedstaaten. Zugleich machte Schockenhoff darauf aufmerksam, dass dieser Kern sich im Sinne der verstärkten Zusammenarbeit weitere Partner für Integrationsprojekte suchen müsse.
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Welche Erfolge und Probleme gibt es bei der Umsetzung der Implementierung europäischer Standards auf dem ukrainischen Markt? In Hinblick auf technische Regulierung und Aktionärsrechte spricht sich Dr. Julia Langbein, Dozentin an der FU Berlin, in Ihrem Policy Brief für eine effektivere Handlungsstrategie der EU aus und schlägt konkrete Handlungsoptionen vor.Bezüglich des Minderheitenschutzes in der Türkei hinterfragt Gözde Yilmaz, Doktorandin an der Berlin Graduate School for Transnational Studies, kritisch das bisherige Engagement der EU zur Unterstützung eines stärkeren Minderheitenschutzes und gibt Empfehlungen zur Förderung eines...
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Im Rahmen der neuen Publikationsserie in Zusammenarbeit mit der Kolleg-Forschergruppe „The Transformative Power of Europe“ erscheint nun bereits das zweite Policy Brief unter dem Titel „No membership without stability in Northern Kosovo: Seven recommendations on how to achieve it“ von Imke Pente.
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