Im April 2023 schlug die Europäische Kommission umfassende Reformen des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vor. Diese sollten steigende Staatsverschuldungen entgegenwirken sowie gleichzeitig nachhaltiges und inklusives Wachstum fördern. Darauffolgende Verhandlungen widmeten sich vor allem potenziellen wirtschaftlichen anstatt sozialen Auswirkungen dieser Reformen. Dabei gehören soziale Fragen zu den wichtigsten Anliegen europäischer Bürger:innen vor den europäischen Parlamentswahlen im Juni 2024.
In der neuesten Ausgabe der Berlin Perspectives untersucht Björn Hacker den sozialpolitischen Aspekt des vorgeschlagenen neuen wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens und seiner Fiskalregeln. Er beleuchtet die historische Entwicklung europäischer Sozialpolitik, die Herausforderungen während der Krise in der Eurozone und die anschließenden Bemühungen, ein soziales Europa mit Initiativen wie der Europäischen Säule sozialer Rechte (EPSR) wiederzubeleben. Sein Beitrag bewertet den starken Fokus auf finanzpolitische Aspekte der Fiskalregeln und die Unverbindlichkeit sozialpolitischer Initiativen kritisch. Außerdem fordert er eine Neugewichtung des deutschen Ansatzes, weg von der traditionellen Konzentration auf Haushaltsstabilität hin zu einer stärkeren Einbeziehung sozialer Fragen. Abschließend gibt Hacker konkrete Empfehlungen zur Förderung der sozialen Konvergenz in Europa. Diese betreffen die progressivere Haltung des Europäischen Parlaments, den Vorschlag für einen Rahmen für soziale Konvergenz und die Integration von Instrumenten wie SURE (European instrument for temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) ins europäische Krisenmanagement.
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