Die Europäische Kommission hat in ihrem im November 2023 veröffentlichten Bericht zur Erweiterungspolitik der Republik Moldau ausreichend Fortschritte bei der Umsetzung der neun Reformschritte attestiert und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Der Europäische Rat hat sich im Dezember 2023 dieser Empfehlung angeschlossen und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen. Die Erfüllung von neun Reformschritten war für die Entscheidung von Voraussetzung. Sechs von neun hat Moldau in 2023 erfüllt, drei verbleibende Schritte werden voraussichtlich bis März 2024 abgeschlossen sein.
Die Umsetzung der Reformschritte erfordert die Kooperation von Akteuren auch auf der lokalen Ebene. Daher zielten die NEXT4EU Policy Dialogues darauf ab, offene Fragen und Bedenken im Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Politik auszuräumen.
Zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung (Reformpriorität 6) gehören die Modernisierung der Aufgabenabgrenzung zwischen zentraler und lokaler Ebene. Hier gibt es Klärungsbedarf, welche Aufgaben die Rayons selbst wahrnehmen müssen. Kontrovers sind dabei die benötigten finanziellen Ressourcen, die über Steuerautonomie-Regeln, Besteuerungsgrundlage für Gebietskörperschaften sowie zum Umgang mit öffentlichem Eigentum reichen. Im Rahmen des Policy Dialogues in Cahul wurde Umsetzung der Verwaltungsreformstrategie (2016-2020) sowie die neu verabschiedete Strategie (2023-2030) diskutiert. Eine umfangreiche Dezentralisierung sei nötig, die auch den Zusammenschluss von Gemeinden fördern solle.
Die Republik Moldau hat sich verpflichtet, den Schutz der Menschenrechte, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen zu stärken, ebenso wie die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Umsetzung dieser Reformpriorität (9) muss von den Regionen unterstützt werden. Der in Partnerschaft mit UN Women organisierte NEXT4EU Policy Dialog in Ungheni trug dazu bei, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Umsetzung auf der lokalen Ebene zu fördern. Hierbei gelang es, Vertreter:innen religiöser Akteure, insbesondere der orthodoxen Kirche in den Dialog zu integrieren, denen besondere Rolle zukommt.
Drei offene Reformverpflichtungen gilt es für die Republik Moldau noch zur erfüllen. Eine inoffizielle Frist dafür stellte der Europäische Rat im März 2024. Die Schwerpunkte liegen dabei im Bereich der Justizreform, Anti-Korruption sowie De-Oligarchisierung des Landes.
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